Kreis-Haushalt: Prognose nennt Defizit von 24 Millionen Euro für den Kreis Minden-Lübbecke

Minden-Lübbecke. Viele Städte und Gemeinden nicht nur im Kreis Minden-Lübbecke schreiben rote Zahlen. Steigende Ausgaben und eine vor sich hin dümpelnde Konjunktur wirken sich auf die Kassen der Kommunen aus. Auch der Kreis Minden-Lübbecke schreibt rote Zahlen. Das Defizit des Kreises könnte möglicherweise in diesem Jahr noch deutlich größer ausfallen als geplant. Das geht aus den Unterlagen für die nächste Sitzung des Finanzausschusses des Kreises Minden-Lübbecke hervor. Die öffentliche Sitzung findet am Dienstag, 10. Juni, im Sitzungsraum V des Mindener Kreishauses statt und beginnt um 16 Uhr. Die Haushaltssatzung für dieses Jahr hatte der Kreistag am 16. Dezember vorigen Jahres beschlossen. Im Haushalt ist nach Angaben des Kreises eine Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen von 13.213.530 Euro ausgewiesen, die aus der Ausgleichsrücklage des Kreises zum fiktiven Haushaltsausgleich herangezogen wird. Auf Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung aufgefordert, eine Summe in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr einzusparen. Ein globaler Minderaufwand ist nach Angaben der Kreisverwaltung nicht vorgesehen. &bdquo;Globaler Minderaufwand“ ist eine Möglichkeit, die das Land den Kommunen bei der Haushaltsführung einräumt. Dabei werden wie in einer Rasenmäher-Methode pauschale Einsparungen über alle Ausgabenbereiche gelegt. Das Land erlaubt einen Wert von zwei Prozent bei allen Ausgaben. Mehr Geld für Personalaufwendungen als ursprünglich geplant Während der Sitzung befassen sich die Mitglieder des Finanzausschusses unter anderem mit der Ausführung des Haushaltsplanes 2025. Vorgelegt wird ein erster Haushaltsbericht der Gesamtverwaltung zum Stichtag 30. April. Dieser Bericht enthält auch Jahresprognosen. Hinsichtlich des Jahresergebnisses für 2025 wird in dem Bericht ein Planansatz von minus 13,2 Millionen Euro genannt. Der Bericht nennt dann eine Prognose zum 31. Dezember und dort wird ein Minus von rund 24 Millionen Euro genannt. Nach der derzeitigen Prognose würden Mehrerträge in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro und Mehraufwendungen von rund 29,3 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz erwartet, heißt es in dem Bericht. Ermächtigungsübertragungen seien nicht berücksichtigt worden. Die Verwaltungsvorschläge mit dem Zielvolumen von 1 Prozent Kreisumlagehebesatz gemäß Kreistagsbeschluss vom 16. Dezember 2024 seien eingearbeitet worden. Insgesamt werde das eingeplante Jahresdefizit um über 80 Prozent übertroffen. Lesen Sie auch: Steigende Kreisumlage in Minden-Lübbecke: Ärger bei Kommunen wächst Bei den Personalaufwendungen gebe es im Vergleich zu den Planansätzen erhebliche Verschiebungen zwischen den einzelnen Produkten, heißt es in dem Bericht für die Mitglieder des Finanzausschusses. Der Konsolidierungsbeitrag im Rahmen der Haushaltsplanung in Höhe von 2,5 Millionen Euro könne nicht realisiert werden. Insgesamt führe die Steigerung bei den Personalaufwendungen zu einer Ergebnisverschlechterung in Höhe von rund 7,65 Millionen Euro. Als weiteren Grund für die schwierige finanzielle Lage nennt der Bericht die Entwicklung bei Sozialausgaben. Vor allem die nicht refinanzierten gestiegenen Sozialtransferaufwendungen, insbesondere in den Bereichen Hilfe zur Pflege sowie Bildung und Teilhabe nach SGB II und Bundeskindergeldgesetz seien wesentliche Faktoren für die negative Planabweichung. Im durch die differenzierte Kreisumlage refinanzierten Sonderbudget Jugend werden laut dem Bericht knapp 4,3 Millionen Euro Mehraufwendungen erwartet. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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