Höheres Millionen-Defizit beim Kreis: Kämmerer verhängt vorerst Haushaltssperre

Minden. Die kommenden Haushaltsberatungen dürften ungemütlich werden - vor allem zwischen den beiden großen Fraktionen von CDU und SPD. Im Finanzausschuss am Dienstagnachmittag haben sich deren Sprecher bereits kräftig beharkt. Gleichzeitig hat Kreis-Kämmerer Jörg Schrader keinen Zweifel daran gelassen, wer die Verantwortung für das Budget trägt: die Politik. Seine Reaktion auf das erwartete Defizit von 24 Millionen Euro war zunächst eine Haushaltssperre. Betroffen ist ein Viertel der &bdquo;sonstigen ordentlichen Aufwendungen“, insgesamt will Schrader so 10,1 Millionen Euro einsparen, &bdquo;in einem ersten Schritt“, wie er sagt. Damit wäre die in den ersten vier Monaten zusätzliche Lücke in Höhe von 10,8 Millionen Euro annähernd abgedeckt. Keine zusätzliche Belastung der Städte und Gemeinden Der Kämmerer betonte aber auch, dass die Verschlechterung gegenüber dem bereits im Haushalt eingeplanten Minus von 13,2 Millionen Euro nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führe. Zwar sei eine Erhöhung der Kreisumlage im Rahmen eines Nachtragshaushaltes noch bis Ende des Monats möglich, Schrader hält das aber nicht schon allein wegen der knappen Zeit nicht für ein geeignetes Mittel. Außerdem sei es gegenüber den Kommunen unredlich. Politisch gerungen wurde schließlich mehr als eineinhalb Stunden lang um die Gründe für das neue Defizit, von dem allein 7,6 Millionen Euro auf Steigerungen beim Personal zurückzuführen sind. Unter anderem sind seit Jahresbeginn 46 Stellen neu besetzt. Frank Rabe (CDU) zeigte sich &bdquo;schockiert über die Dimension“. Der Personalausschuss habe in den Beratungen zum Stellenplan bewusst eine Reduzierung der Kosten um 2,7 Millionen und ein Personalbewirtschaftungskonzept beschlossen, damals noch mit Nicole Streitz als Personalreferentin. &bdquo;Die wurde dann einen Tag später abberufen“, so Rabe. Seitdem sei die Personalverantwortung gezielt bei Landrat gebündelt. &bdquo;Es ist verwunderlich, dass er als Personaldezernent heute nicht hier ist“, kritisiert Rabe weiter. Kämmerer spricht von Risiken im Stellenplan Stattdessen musste Kämmerer Schrader erklären, warum zu der deutlichen Kostensteigerung beim Personal gekommen ist. Und der holte dafür weit aus. Es sei ein Entgegenkommen an die Städte und Gemeinden gewesen, für den Stellenplan nur die Posten im Haushalt tatsächlich auch mit Geld zu hinterlegen, die zu einem bestimmten Stichtag auch besetzt sind. Das führt dazu, dass der Haushaltsplan und damit auch die Kreisumlage schlanker ausfällt. Lesen Sie auch: Kreis-Haushalt: Prognose nennt Defizit von 24 Millionen Euro für den Kreis Minden-Lübbecke Doch diese Form der Planung birgt immer auch ein Risiko. Schrader betonte das immer wieder seht deutlich. In diesem Fall lagen die Zahlen von Ende April 2023 zugrunde. Seitdem hat sich eine Menge verändert: Stellen wurden besetzt und schlugen sich im Haushalt nieder, ohne dass das Geld dafür tatsächlich eingeplant war. Dazu kommen Höhergruppierungen und Beförderungen, Kosten für Beihilfe und Pensionsrückstellungen. Alles in allem sei das nicht kalkulierbar, so Schrader. Freie Wähler fordern auch Einstellungsstopp Thomas Darlath (SPD) schlug sich an die Seite der Verwaltung. Es sei keine Stelle besetzt worden, die nicht zuvor politisch beschlossen worden war. Er wünschte sich für die Zukunft, mit der Planung näher ans Ist zu kommen. Das aber würde eine höhere Kreisumlage bedeuten, warnte Schrader. Nachdem dann die Vertreterin der Freien Wähler, Claudia Herziger Möhlmann, in einer verlesenen Stellungnahme unter anderem einen Einstellungsstopp und einen Verzicht auf Beförderungen und Höhergruppierungen forderte, verlor der Kämmerer kurzfristig die Fassung. Diese Forderungen seien eine Unverschämtheit, weil damit unter anderem tarifliche Ansprüche infrage gestellt würden. 2,8 Millionen der zusätzlichen Kosten entfallen laut Kreisverwaltung auf Beihilfe für Aktive sowie Beihilfe- und Pensionsrückstellungen. Schrader verweist auf Budget-Hoheit der Politik Wirklich wütend wirkte Schrader aus einem anderen Grund: Denn verantwortlich für einen Haushalt sei die Politik, nicht die Verwaltung. Unter anderem erinnerte er an die Kreisschwimmhalle, an der die Politik trotz hoher Kosten und fragwürdiger Verpflichtung seit Jahren festhalte. Auch das Deutschlandticket für Schüler des Berufskollegs führte er ins Feld. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung hatte der Kreistag beschlossen, dass alle Schüler dieses Ticket bekommen sollten und nicht nur die dazu berechtigten. Schließlich nahm der Kämmerer die Politik direkt in die Verantwortung. Es gehe darum zu definieren, welcher Standard an welcher Stelle gewünscht sei: &bdquo;Was wollen wir am Ende eine Konsolidierungsprozesses noch haben?“ Wenn es nach ihm geht, sicher keine Kreisschwimmhalle. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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