Freie Wähler zu Minden-Lübbecker Klinik-Projekt: „Das Finanzierungskonzept wird platzen“

Minden-Lübbecke. Der Kreis Minden-Lübbecke plant in diesem Jahr mit einem Defizit von rund 13,2 Millionen Euro. Das geht aus dem Haushaltsplan hervor, den der Kreistag im Dezember 2024 verabschiedet hatte. Mittlerweile aber droht dem Kreis ein deutlich höheres Minus. Im Haushaltsbericht, mit dem sich am Dienstag, 10. Juni, der Finanzausschuss des Kreises befasste, nennt die Prognose zum Ende dieses Jahres ein minus von 24 Millionen Euro. Als Grund für diese Entwicklung nennt der Kreis Steigerungen bei Personalkosten und bei den teils nicht refinanzierten Sozialausgaben. Zu den möglicherweise drastisch höheren Verlusten des Kreises äußerte sich am Montag die FWG Mühlenkreis. Die Freien Wähler wenden sich in der Stellungnahme auch an Landrat Ali Dogan (SPD). Lesen Sie auch: MKK-Neubauprojekt: Kritiker hinterfragen Förderung nach Schließung von Rahdener Klinik Die Prognose zum 30. April 2025 für das voraussichtliche Ergebnis des Kreishaushaltes 2025 belaufe sich auf ein zusätzliches Defizit von 10,8 Millionen Euro, heißt es in der Stellungnahme. Zusammen mit dem bereits eingeplanten Jahresdefizit von 13,2 Millionen Euro bedeute das ein mögliches Minus von 24 Millionen Euro in diesem Jahr. &bdquo;Die Ausgleichsrücklage wird dadurch deutlich stärker als geplant aufgebraucht, die Liquidität gefährdet“, so die FWG. &bdquo;Denn da ist nichts mehr zu holen“ Schon jetzt seien die Kreiskommunen über die hohe Kreisumlage in ihrer Handlungsfähigkeit finanziell stark eingeschränkt, verbrauchten ihre Rücklagen und seien nicht mehr in der Lage, allen Aufgaben nachzukommen. Viele kämpften mit der Haushaltssicherung. Die Kreis-FWG: &bdquo;Der Kreis Minden-Lübbecke wird seine finanziellen Probleme selber lösen müssen und diese nicht, wie gewohnt, mit dem kommenden Haushalt über eine steigende Kreisumlage an die Kreiskommunen delegieren können, denn da ist nichts mehr zu holen.“ Der Kreis müsse die Verantwortung für seine Hauptprobleme selber tragen, fordert die Kreis-FWG und verweist in der Stellungnahme auf &bdquo;ausufernden Personalkosten (+7,65 Millionen Euro) für eine 1.600 Personen starke Kreisverwaltung, steigende Transferleistungen sowie die finanzielle Schieflage der Mühlenkreiskliniken, die die gesamte Finanzsituation des Kreises massiv belastet“. Welche Ziele die FWG verfolgt Die FWG Mühlenkreis verfolgt nach eigenen Angaben konsequent als Top-Ziele die Sanierung der Mühlenkreiskliniken (MKK), die Verschlankung der Kreisverwaltung und die Stabilisierung der Kreisumlage auf einem für die Kreiskommunen vertretbaren Wert: &bdquo;Wir fordern umgehende Gegensteuerungsmaßnahmen, eine Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp, um die Defizitentwicklung in 2025 einzudämmen“. Nicht jede neue Aufgabe müsse immer gleich mit mehr Personal beantwortet werden oder mit dem Vorhalten von Personal für den Fall X, merkt die FWG an und verweist auf die Mittel der Digitalisierung, der Organisations- und Prozessanalyse, um effektiver und effizienter in den einzelnen Aufgabenbereichen zu arbeiten. Auch interessant: Klinikreform: Das erste Krankenhaus unterliegt vor Gericht dem Land NRW Der Landrat stelle ein, gruppiere höher und befördere, teilt die Kreis-FWG hinsichtlich der Personalkosten mit. Das Thema Personalplanung und Personalentwicklungsplanung liege in der Hand des Landrats. Er müsse doch kalkulieren, wie sich auch Faktoren wie Krankheit auswirkten und könne das steuern. &bdquo;Kosten für MKK-Neubauprojekte laufen Ihnen davon“ Die Freien Wähler verweisen darauf, dass der Kreis in den Jahren 2025 bis 2028 Investitionen von mehr als 122 Millionen Euro plane – und damit seien nicht die Investitionen in die MKK gemeint. Zur Finanzierung der Investitionen seien erhebliche Kreditaufnahmen über 103 Millionen Euro erforderlich, die zu einer Netto-Neuverschuldung von über 76 Millionen Euro führten, rechnet die Kreis-FWG in der Stellungnahme vor. 2028 werde die Kreisverschuldung dann bei etwa 129 Millionen Euro liegen und diese Kreditaufnahmen bedeute einen enormen Zinsaufwand, der sich im Endeffekt auf die allgemeine Kreisumlage auswirken und die Kreiskommunen bis weit über das Jahr 2028 stark belaste. Weder die Kassenkredite für die Defizitabdeckung der MKK für den Finanzplanungs-Zeitraum bis 2028 noch die Finanzmittel für die Neubaumaßnahmen der MKK seien in den 129 Millionen Euro enthalten und kämen &bdquo;auf die schon hohe Finanzlast des Kreises und der Kommunen noch obendrauf. Wie soll das gehen?“, fragt die Kreis-FWG. Die Kreiskommunen seien heute bereits strukturell unterfinanziert und an der Grenze ihrer Belastung. Erhebliche Preisschwankungen möglich &bdquo;Die Kosten für die MKK-Neubauprojekte laufen Ihnen davon“, wendet sich die Kreis-FWG an Landrat Ali Dogan, der Vorsitzender des MKK-Verwaltungsrates ist. Die ursprünglich geschätzten 364 Millionen, von denen 112 Millionen Euro auf Bad Oeynhausen und 252 Millionen Euro auf das Lübbecker Land entfallen, seien Geschichte. Zum Ende der Leistungsphase II liege man schon bei Baukostenschätzungen von 120 Millionen Euro für Bad Oeynhausen und 264,8 Millionen Euro für das Lübbecker Land, so die FWG. Das sei ein Plus von mehr als 20 Millionen Euro und entspreche einem Anstieg von mehr als fünf Prozent. Ende 2025, zum Abschluss der Leistungsphase III, wolle der Landrat Kostenberechnungen mit fassbaren Zahlen liefern und ein Finanzierungskonzept erstellen. Er verweise aber jetzt schon auf &bdquo;Baukostensteigerungen und Preisschwankungen von bis zu 30 Prozent. Günstiger wird es sicherlich nicht.“ &bdquo;Umso wichtiger ist ein Plan B“ Die Kreis-FWG appelliert an Dogan, die Menschen im Mühlenkreis nicht in dem Glauben zu lassen, er kriege das hin: &bdquo;Sie kriegen das nicht hin.“ Der Kreis werde vielleicht die Förderzusage für 178 Millionen Euro für die MKK-Neubauprojekte erhalten, weil das Investitionsvolumen passe, &bdquo;aber das Finanzierungskonzept wird platzen“. Realistisch betrachtet sei das finanziell bei den aktuellen Bedingungen nicht möglich, weil weder der Kreis noch die Kreiskommunen über die Kreisumlage den aufzubringenden Eigenanteil würden stemmen können: &bdquo;Umso wichtiger ist ein Plan B“, so die FWG abschließend. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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