Lübbecker Politik zweifelt an Finanzierbarkeit der geplanten Klinik-Neubauten

Lübbecke. Nachdem der Haushaltsbericht der Kreisverwaltung, mit dem sich vor wenigen Tagen der Finanzausschuss des Kreises Minden-Lübbecke befasst hat, als Prognose zum Ende dieses Jahres ein minus von bis zu 24 Millionen Euro nannte, waren die Freien Wähler im Mühlenkreis die ersten, die ihre Besorgnis öffentlich zum Ausdruck brachten. Schon jetzt seien die Städte und Gemeinden über die hohe Kreisumlage in ihrer Handlungsfähigkeit finanziell stark eingeschränkt, verbrauchten ihre Rücklagen und seien nicht mehr in der Lage, allen Aufgaben nachzukommen. Viele kämpften mit der Haushaltssicherung. Die Kreis-FWG appellierte an Ali Dogan (SPD), Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender der kreiseigenen Mühlenkreiskliniken (MKK), die Menschen im Mühlenkreis nicht in dem Glauben zu lassen, er kriege das hin: &bdquo;Sie kriegen das nicht hin.“ Der Kreis werde vielleicht die Förderzusage für 178 Millionen Euro für die MKK-Neubauprojekte erhalten, &bdquo;aber das Finanzierungskonzept wird platzen“. Umso wichtiger sei ein Plan B. Lesen Sie auch: Möglicher Klinik-Neubau in Espelkamp könnte deutlich teurer werden Ähnlich äußerte sich jetzt der Lübbecker SPD-Bürgermeisterkandidat Philipp Knappmeyer. Er fordert ein ernsthaftes Umdenken und Alternativen zu den Krankenhaus-Neubauplänen in Bad Oeynhausen und Espelkamp – eine &bdquo;weitsichtige Auseinandersetzung mit Alternativen zur Krankenhausentwicklung im Kreis“. In einer vom SPD-Stadtverband Lübbecke verbreiteten Erklärung konstatiert Knappmeyer, die Ergebnisprojektion des MKK-Quartalsberichts und die Zwischenbilanz des Restrukturierungsprozesses zeigten ein &bdquo;besorgniserregendes Bild“. Dickste Brocken noch nicht ausgeräumt Die aktuelle Kostenentwicklung nach Leistungsphase 2 der Neubauvorhaben mit einem Plus von rund 20 Millionen Euro sei nach seiner Einschätzung zwar noch &bdquo;vergleichsweise moderat“, allerdings seien die dicksten Brocken noch nicht aus dem Weg geräumt. Die Schwankungsbreite der Kosten in der bevorstehenden Entwurfsplanung (LPH 3) sei erheblich. Knappmeyer geht davon aus, dass der Eigenanteil an den geplanten Neubauten in Bad Oeynhausen und Espelkamp &bdquo;nicht zu stemmen“ sein werde. Selbst wenn man von der maximalen Fördersumme aus dem Bundesstrukturfonds II ausgehe, müsse befürchtet werden, dass eine Kostensteigerung schon in der Größenordnung von 20 bis 25 Prozent den Kreis und seine ohnehin strukturell unterfinanzierten Kommunen &bdquo;überfordern“ könne. Mehr zum Thema: Zustimmung für Anbau an Bad Oeynhausener Auguste-Viktoria-Klinik Angesichts der aktuellen Situation spricht Knappmeyer sich dafür aus, umgehend Gespräche mit den heimischen Bundestagsabgeordneten aufzunehmen, um abzuklopfen, ob aus den angekündigten Strukturförderkulissen der neuen Bundesregierung Mittel in den Mühlenkreis fließen könnten. Notwendig sei auch, sich frühzeitig mit alternativen Szenarien auseinanderzusetzen – unter Einbeziehung der Kommunen. Knappmeyer: &bdquo;Ich warne vor der Versuchung, sich eine krumme Rechnung geradebiegen zu wollen. Wenn es nicht geht, geht es nicht.“ Kreistag und Verwaltungsrat müssten sich ihrer Verantwortung stellen und ihre Beschlüsse gegebenenfalls &bdquo;korrigieren“. Es könne nicht sein, dass etwa die in Lübbecke in den vergangenen Jahren hart erarbeiteten Spielräume von der Kreisumlage aufgezehrt würden. Eine eigene Stellungnahme hat auch der Lübbecker SPD-Ratsherr Michael Wolski abgegeben, in der er sich wundert, warum Kreiskämmerer und Landrat nicht früher eingegriffen haben. Wolski stellt sich in diesem Zusammenhang noch eine andere Frage: &bdquo;Wenn der Haushaltsplan so aufgestellt wird und bewusst in Kauf genommen wird, dass das Jahresergebnis deutlich schlechter ausfällt, wie glaubhaft kann dann die Finanzierung der geplanten Krankenhäuser sein?“ Auf das konzentrieren, was wirklich zählt Einen anderen Aspekt führt der Lübbecker CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Bent-Maria Grote an. In Lübbecke stünden große Aufgaben an, wie die Sanierung der Stadthalle. Beim Hallenbad sei der Sanierungsstau unübersehbar. Das für Millionen sanierte Freibad könne bei ungünstigem Wetter nicht ausreichend beheizt werden. Gleichzeitig stünden hohe Investitionen in die örtlichen Schulen an. Grote: &bdquo;Jetzt ist nicht die Zeit für teure Prestigeprojekte. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wirklich zählt: Bildung, Daseinsvorsorge und eine solide Haushaltsführung.“ Grote geht davon aus, dass der finanzielle Druck auf Lübbecke weiter steigen wird: &bdquo;Nicht zuletzt durch die Entwicklungen beim Kreis Minden-Lübbecke.“ Auch wenn das zusätzliche Defizit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die diesjährige Kreisumlage habe – der Verlustausgleich für die Mühlenkreiskliniken, die hohen Personalkosten und steigende Transferaufwendungen würden den Kapitalbedarf des Kreises in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Die Folge: eine höhere Kreisumlage und damit weniger Geld für die Städte und Gemeinden. Bodenständigkeit statt Wunschdenken Vor diesem Hintergrund hält die CDU Lübbecke die Pläne für Krankenhausneubauten in Bad Oeynhausen und Espelkamp für &bdquo;unverantwortlich“. Die CDU Lübbecke stehe für eine klare Prioritätensetzung: sparsam wirtschaften, Stadthalle, Hallenbad und Stadtsporthalle solide sanieren, Schulen modernisieren, keine millionenschweren Alleingänge. Grote: &bdquo;Jetzt ist die Zeit für Bodenständigkeit – nicht für Wunschdenken.“ Die Lübbecker Sozialdemokraten setzten sich bereits 2023 für eine Lösung ein, die sich &bdquo;ernsthaft schon jetzt damit auseinandersetzt, dass es am Ende des Tages nur noch ein Klinikum geben wird, das mit medizinischen Zentren im ländlichen Raum ergänzt werden muss, um eine Notfallversorgung zu gewährleisten“, so der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Schröder damals. Es bestehe die berechtigte Angst, dass Kreis und Kommunen sich den zur Abstimmung stehenden Beschluss nicht leisten könnten. Der SPD Lübbecke gehe es darum, &bdquo;die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten“. Gerne gebe man das Krankenhaus Lübbecke nicht auf. Neubau auf Lübbecker Gebiet gefordert Als der Kreistag im Dezember 2023 über die künftige Struktur der MKK abgestimmt hat, gab es in der CDU-Fraktion zwei von der Mehrheit abweichende Stimmen. Sie gehörten den Lübbeckern Bent-Maria Grote und dem Ratsherr Andreas Holdmann. Beide übten in erster Linie Kritik an der bis dahin präsentierten Finanzierung für die Neubauten. Außerdem bezweifelten sie Aussagen der MKK, dass eine Sanierung des Lübbecker Krankenhauses acht bis zehn Jahre dauern und sich nicht lohnen würde. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke Im Oktober 2021 hatten die Fraktionen von CDU und SPD – aber auch alle anderen im Lübbecker Rat vertretenen Parteien – einer gemeinsam verfassten Resolution zugestimmt. Darin forderte der Rat den Neubau des Krankenhauses an einem &bdquo;geeigneten Standort auf Lübbecker Gebiet“.

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