So wollen die Mühlenkreiskliniken die Klinikneubauten umsetzen

Kreis Minden-Lübbecke. Die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng hat in Bielefeld und Magdeburg Gesundheitsökonomie und -management studiert und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung als Personalrätin, darunter in leitender Funktion bei den Mühlenkreiskliniken (MKK). Im Landtag ist sie stellvertretende Sprecherin ihrer Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Im Gespräch mit nw.de sagte sie im Januar 2023 mit äußerst kritischem Blick auf die damalige Finanzplanung, die von den MKK angestrebten Neubauten in Bad Oeynhausen und Espelkamp Neubauten müsse man sich leisten können. Die in Aussicht gestellten bis zu 178 Millionen Euro staatlicher Fördermittel bezeichnete Weng damals als &bdquo;Möhre", die dem Kreis hingehalten werde. Der Trick dabei: Die Karotte ist für die MKK zwar die ganze Zeit sichtbar, bleibt aber unerreichbar. Auch deshalb warnte die Landtagsabgeordnete vor Kosten für zwei Neubauten, &bdquo;die mehreren Generationen aufgebürdet" würden. Nach ihrer Einschätzung ging es damals schon nicht mehr um Neubaukosten von 550 Millionen Euro – 303 Millionen Euro für Espelkamp und 225 Millionen Euro für Bad Oeynhausen –, sondern bereits um 750 Millionen bis eine Milliarde Euro. Damit bewegte Weng sich in finanziellen Dimensionen, wie sie auch die Bürgerinitiative für den Erhalt der Krankenhäuser in Lübbecke und Rahden für realistisch hält. Klaus Peitzmeier als Vorsitzender der Bürgerinitiative machte vor knapp einem Jahr diese Rechnung auf: Geschätzt 350 Millionen Euro sollen die neuen Krankenhäuser Espelkamp und Bad Oeynhausen kosten. Dazu kommen die Sanierungskosten für die Auguste-Viktoria-Klinik (100 Millionen Euro) und für die Uni-Klinik Minden (80 Millionen Euro). Nicht zu vergessen seien 140 Millionen Euro Schulden der MKK und die jährlich stabil auflaufenden Verluste der MKK von ca. 25 Millionen Euro. Peitzmeier ging deshalb von 200 Millionen Euro für acht Jahre bis zur geplanten Fertigstellung der neuen Krankenhäuser aus. Insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. &bdquo;Das alles ist finanzierbar" Von solchen Summen sind die MKK nach eigenen Angaben weit entfernt. So sagte Landrat Ali Dogan, der zugleich Vorsitzender des MKK-Verwaltungsrates ist, im April vergangenen Jahres bei einer Stadtverbandskonferenz der SPD Bad Oeynhausen: Den Förderantrag für die MKK-Neubauten habe man stark überarbeitet. Für den Anbau an die Auguste-Viktoria-Klinik und den Neubau in Espelkamp würden die Kosten auf 350 Millionen Euro geschätzt. Davon könnte der Klinikverbund bis zu 178 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land bekommen. &bdquo;Wenn es womöglich auch nicht die volle Fördersumme sein wird, so hoffen wir doch, dass wir den allergrößten Teil davon für uns gewinnen können", erklärte Dogan. Lesen Sie auch: Kritiker hinterfragen Förderung nach Schließung von Rahdener Klinik Die finanziellen Belastungen, die auf den Kreis und seine Kommunen zukämen, seien eine erhebliche Herausforderung, räumte der Landrat ein: &bdquo;Aber sie kommen nicht auf einen Schlag", da die volle Summe nicht gleich zu Baubeginn abgerufen werden müsse. Wenn die Neubauten eröffnet seien, werde die Kreisumlage wieder abschmelzen, so Dogan und zeigte sich sicher: &bdquo;Das alles ist finanzierbar." Ende vergangenen Jahres äußerte sich erneut der Rahdener CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Peitsmeier gegenüber nw.de. Für die Gesundheitsversorgung, die Peitsmeier als hohes Gut bezeichnete, brauche man den Neubau. Sonst wäre es ein Sterben auf Raten, wenn Lübbecke nicht mehr sanierungsfähig sei. Dann wäre es ein &bdquo;Minden plus null." Für den Nordkreis sei die Situation jetzt schon schlimm. Deshalb müsse der Neubau kommen. Peitsmeier: &bdquo;Wichtig ist, ein Haus zu haben, das sich trägt. Es darf kein Haus für dauerhafte Subventionen sein, sondern muss sich dauerhaft wirtschaftlich tragen können. Dann haben wir auch kein Problem mit der Umlage." Wann kommt die Zusage aus Düsseldorf? Von nw.de befragt, antwortete MKK-Sprecher Christian Busse vor wenigen Tagen. Demnach belaufen die Kostenschätzungen auf Grundlage der Vorplanungen (HOAI 2-Planungen) sich für das Klinikum Lübbecker Land auf 252 Millionen Euro und für Bad Oeynhausen auf 113 Millionen Euro. Dies sei im August 2024 in öffentlicher Sitzung vom Kreistag beschlossen worden. Aktuell würden die Vor-Entwurfsplanungen nach HOAI 3 präzisiert. Dabei könne es in Abhängigkeit von den Plänen auch zu einer Überschreitung oder einer Unterschreitung der Planungsschätzungen nach HOAI 2 kommen. Auf die Frage, wann nach aktueller Schätzung mit einem Baubeginn des Klinikums in Espelkamp zu rechnen sein, sagte Busse: &bdquo;Der Baubeginn hängt von vielen Faktoren ab, die nicht alle in den Händen der Mühlenkreiskliniken liegen. Nach den jetzigen Planungen gehen wir von einem Baubeginn im Jahr 2027 aus." Auch die Frage, wann die MKK mit der verbindlichen Zusage aus Düsseldorf über die im Raum stehenden Bundes- und Landesmittel von bis zu 178 Millionen Euro rechnen, hat Busse beantwortet: &bdquo;Der Förderbescheid wird auf Grundlage der HOAI-3-Planungen ausgestellt. Diese werden aktuell erarbeitet und müssen bis Ende 2025 beim Fördermittelgeber eingereicht werden. Die Mühlenkreiskliniken befinden sich bei der Erarbeitung der HOAI-3-Planung auf verschiedenen Ebenen mit den Prüfbehörden vom Land und Bund im Austausch." 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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