Lübbecke. Die Lübbecker Grünen und die SPD machen sich nach dem Scheitern des Antrags von Grünen und CDU, alle städtischen Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen zu prüfen, gegenseitig Vorwürfe. So schreibt die sachkundige Bürgerin und Ratskandidatin der Grünen, Petra Spona, in einer Stellungnahme unter anderem: „Anträge von CDU und Grünen werden immer abgelehnt." Die SPD sieht dies als "Wahlkampfgehabe".

Neben der häufigen Ablehung von Anträgen, zeigt sich Spona auch verwundert über die Begründung der konkreten Ablehnung im Photovoltaik-Fall: Im Integrierten Klimaschutzkonzept sei die beantragte Maßnahme bereits festgelegt.

Das sieht die Ratskndidatin völlig anders und wirft SPD und Bürgermeister vor, „sich die Rosinen rauspicken zu können und sich auf nichts festzulegen". Bei einem Beschluss des Konzepts wäre das nicht möglich, da alle Maßnahmen zu bearbeiten wären, auch im kostenträchtigen Verkehrsbereich, so Spona weiter. Sie kündigt an, dass die Grünen nach der Wahl erneut einen Antrag auf Beschluss des Konzepts stellen werden.

"Selbst als Wahlkampfgehabe nicht zu akzeptieren"

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Ratskandidat Andreas Schröder widerspricht Sponas Aussagen wenige Tage später. Ihre Äußerungen seien Schröder zufolge „einfach falsch, entbehren jeglicher Grundlage und sind selbst als Wahlkampfgehabe nicht zu akzeptieren".

Die SPD-Fraktion bringe jeglichen Anträgen volle Aufmerksamkeit entgegen, berate sie ausführlich und lege den Umgang damit in Mehrheitsbeschlüssen fest. Die von Spona angesprochenen Anträge, etwa zu Photovoltaikanlagen, dienten lediglich der Profilierung und würden im Wissen um die zu erwartende Ablehnung gestellt: „Wir freuen uns, nach dem Wahlkampf wieder zu konstruktiver und überparteilicher Zusammenarbeit im Stadtrat zurückzukehren. Zum Wohle aller Lübbecker Bürger", so Schröder abschließend.