Poller-Erlass: Nach hitziger Diskussion vertagt der Löhner Bauausschuss seine Entscheidung

Löhne. Der sogenannte Poller-Erlass des Landes NRW hat in den vergangenen Wochen schon für viel Diskussionsstoff gesorgt. Der Erlass hat zur Folge, dass die Kommunen an vielen Stellen Sperreinrichtungen auf von Radfahrern genutzten Wegen abbauen muss – sofern diese dort nicht zwingend notwendig sind. Das war jetzt auch noch einmal Thema im Bauausschuss und wurde dort hitzig diskutiert. Einen Beschluss gibt es aber dazu aber nicht. Grund ist das Fehlen eines CDU-Antrags auf der Tagesordnung. Dieser war in der vergangenen Ratssitzung in den Bauausschuss zur Diskussion verwiesen worden. Die CDU hatte darin beantragt, die Poller im Stadtgebiet durch andere bauliche Maßnahmen zu ersetzen. &bdquo;Wo ist dieser Antrag?“, fragt Fraktionschef Maik Büssing. 91 Sperrpfosten überprüft Die Verwaltung hat derweil eine umfangreiche Vorlage ausgearbeitet, in der 91 Poller und Sperrpfosten im Stadtgebiet mitsamt Foto aufgelistet wurden. Eine Tabelle liefert Informationen über Standort, ob der Pfosten abgebaut werden muss und ob es Ersatz mit Verkehrszeichen oder eben baulichen Maßnahmen wie zum Beispiel Blumenkübeln geben soll. Lesen Sie auch: Wo in Löhne noch Poller stehen dürfen Auch die vier im CDU-Antrag genannten Beispiele kommen hier vor. Der Sperrpfosten an der Oststraße wird laut der Liste der Verwaltung gar nicht abgebaut, am Blutwiesenweg, An der Sporthalle und am Friedhofsweg sollen bauliche Maßnahmen den Durchgangsverkehr verhindern. Dass hier Straßen zu Durchgangsstraßen werden, die vorher keine waren – vor allem auf Schulwegen – macht auch den anderen Fraktionen im Bauausschuss Bauchschmerzen. &bdquo;Da müssen wir ein Auge drauf haben, es geht hier um die Verkehrssicherung der Schulwege“, sagt Silke Welling (Grüne) und nennt explizit die Südbahnstraße und den Lakenpohl als Beispiele. &bdquo;Der Erlass lässt ja nicht umsonst offen, dass man prüfen kann.“ Im Ermessen der Kommunen Dass es im Ermessen der Kommunen liegt, wo abgebaut wird und wo nicht, lasse jedoch gar nicht so viel Handlungsspielraum, wie das vielleicht klinge, erklärt Baudezernent Ulrich Niemeyer. &bdquo;Ermessen heißt nicht Belieben.“ Wenn Poller stehen bleiben, müsse das ausreichend begründet sein. Das sieht die Stadt aber nur bei zehn der 91 Sperrpfosten gegeben. Mehr zum Thema: Neue Gefahrensituationen nach Poller-Abbau in Löhne? Letztendlich entscheide im Fall der Fälle das Gericht, ob die Stadt richtig gehandelt hat. &bdquo;Da geht es auch um Haftungsfragen.“ Wenn zum Beispiel jemand gegen einen Poller fahre, verklage im Zweifel die Krankenkasse die Stadt. Darum sollten die Begründungen möglichst wasserdicht sein. &bdquo;Den Unmut verstehen wir auch. Und auch wir tun uns schwer mit dem Erlass“, sagt Niemeyer. Beschluss wird verschoben Dass Sackgassen nicht einfach so zu Durchgangsstraßen werden sollten, meint auch Burkhard Schröder (SPD). Es gelte, das noch einmal zu überprüfen. &bdquo;Wir sollten das darum verschieben.“ Das fordert auch die CDU, die ihren eigenen Antrag in der Vorlage der Verwaltung und dem dazugehörigen Beschluss nicht ausreichend bearbeitet sieht. Der hätte separat auf die Tagesordnung gehört, meint Maik Büssing. &bdquo;Der Antrag ist form- und fristgerecht eingegangen“, betont er. Der CDU-Antrag ist – abgesehen von den Beispielen – eher allgemein gehalten, fordert insgesamt bauliche Maßnahmen wie Blumenkübel statt Poller. Einen besonderen Zuschnitt auf Sackgassen gibt es nicht. Lesen Sie auch: &bdquo;Poller-Erlass“ mit Folgen: Ärger um ausgebaute Pfosten in Löhne Im Ergebnis fällt der Bauausschuss keine Entscheidung. Auch der Vorschlag der Verwaltung, die Entwicklung an den betroffenen Stellen zu beobachten und dort zu handeln, wo bauliche Maßnahmen angeraten sind, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wird vertagt. Er soll zusammen mit dem CDU-Antrag im nächsten Bauausschuss behandelt werden.

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