Hüllhorst-Büttendorf. Seit geraumer Zeit läuft ein Petitionsverfahren der Internet-Plattform „openPetition" zur Frage der zukünftigen Grundschulstandorte in der Gemeinde Hüllhorst, ins Leben gerufen von der Vereins- und Dorfgemeinschaft Büttendorf. Unlängst wurden alle Mitglieder des Hüllhorster Gemeinderates gebeten, zum Anliegen der Petition Stellung zu beziehen. In dieser wird gefordert, in einem zukünftigen Grundschulkonzept alle bestehenden Schul- und Teilstandorte zu erhalten und in ihrer Ausstattung und Konzeption zukunftsfähig weiterzuentwickeln. In der Zwischenzeit sind die Statements im Netz unter www.openpetition.de/huellhorst nachzulesen.
Die Dorfgemeinschaft hat die Stellungnahmen ausgewertet und dabei festgestellt, „dass die Stellungnahmen aus den Reihen der CDU, FDP und FWG UHu eher individuell und losgelöst von einer erkennbaren Parteilinie sind. Es gibt klare Bekenntnisse zur Forderung der Petition, alle bisherigen ortsnahen Schulstandorte beizubehalten, Befürworter von zwei oder drei Schulstandorten und auch deutliche Unterstützer für eine neu zu bauende zentrale Grundschule für ganz Hüllhorst."
Verwundert zeigt sich die Vereins- und Dorfgemeinschaft Büttendorf in ihrer Pressemitteilung über die Antworten der SPD-Ratsmitglieder einschließlich Bürgermeister Rührup. „Ihre Statements sind im selben Wortlaut für alle Mitglieder der Ratsfraktion kopiert worden. Darin heißt es zum Beispiel abschließend: ,Aufgrund der laufenden Beratungen bezieht die SPD-Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine öffentliche Position zu diesem Thema.‘" Lediglich der Büttendorfer SPD Ratsvertreter bekenne sich klar zum Erhalt der bestehenden Schulen als Zentrum des jeweiligen Dorflebens.
"Äußerst beschämend und fern jeglicher Transparenz und Bürgernähe"
Nach Ansicht der Büttendorfer Initiatoren ist das kollektive Antwortverhalten der SPD-Fraktion „äußerst beschämend und fern jeglicher Transparenz und Bürgernähe". Es sei als Versuch zu werten, so die Büttendorfer, „sich im Kommunalwahlkampf um eine klare Aussage herumzudrücken." Auf diese Weise leiste die SPD allerdings auch Spekulationen Vorschub, dass sie, den Schulleiterinnen der Grundschulen folgend, den Bau einer neuen zentralen Grundschule favorisiere.
Weitere Stellungnahmen fasst die Büttendorfer Dorfgemeinschaft so zusammen: Die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen beriefen sich auf eine Fraktionsentscheidung, nach der sie noch keine klare Position in der Grundschulfrage beziehen. Sie tendierten aber eher zu einer größeren Schule.
Die CDU Hüllhorst wolle eine Informationsreihe, die durch alle Ortschaften führt, und eine Entscheidung im Gemeinderat aufgrund einer Bürgerbeteiligung. Diese Form der Bürgernähe begrüßt die Büttendorfer Dorfgemeinschaft ausdrücklich, bedauert aber andererseits, dass diese geplanten Informationsveranstaltungen doch erst nach der Kommunalwahl stattfinden sollen.
Beispiel Iburg: Der Bürgerwille kann viel erreichen
Derweilen wird die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative weitergeführt mit dem Ziel, etwa 1.000 Unterstützer der Petition zu erreichen. Das sei etwa die Zahl, die für die Einleitung eines Bürgerbegehrens und die Beantragung eines Bürgerentscheides in der Grundschulfrage erforderlich wäre. Die Gemeindeordnung NRW lege fest, dass bei der Größenordnung einer Gemeinde wie Hüllhorst 9 Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren einleiten können.
Das Beispiel der Stadt Iburg, habe gezeigt, dass der Bürgerwille viel erreichen könne, so die Büttendorfer Initiatoren. Dort hatte der Stadtrat 2019 beschlossen, alle drei Grundschulen in den Ortsteilen zu schließen und eine neue zentrale Grundschule zu bauen. Durch einen Bürgerentscheid wurde dieser Beschluss gekippt.
Die Vereins- und Dorfgemeinschaft ist sehr erfreut darüber, wie viele Menschen in den anderen Hüllhorster Ortsteilen mittlerweile die Unterschriftensammlung unterstützen. „Ihnen ist bewusst geworden, dass auch sie ihre Grundschulen in den Ortsteilen verlieren werden, wenn sich der zukünftige Gemeinderat für den Neubau einer zentralen Grundschule entscheidet", vermuten die Büttendorfer.
Deutliche Distanzierung von der AfD-Hüllhorst
Geplant ist, die gesammelten Unterschriften Bürgermeister Bernd Rührup noch vor der Kommunalwahl offiziell zu überreichen. Danach müsse die Petition ein Tagesordnungspunkt und Thema in einer Gemeinderatssitzung werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Büttendorfer Vereins- und Dorfgemeinschaft.
Darin distanziert sie sich außerdem „politisch klar und deutlich von der AFD Hüllhorst, die sich mittlerweile die Zielsetzung und Argumente der Grundschulpetition als Wahlkampfthema zu eigen gemacht hat." Die Büttendorfer Initiatoren betonen noch einmal ausdrücklich: „Unsere Petition ist ausschließlich unabhängig und überparteilich auf das Anliegen und die Zielsetzung ausgerichtet, die bisherigen dezentralen Grundschulstandorte zum Wohle unserer Kinder und der einzelnen Ortsteile zu erhalten."
