Große Unterkunft für Geflüchtete im Kreis Gütersloh – jetzt entscheiden die Bürger

Rheda-Wiedenbrück. Die Bürgerinitiative (BI) &bdquo;In Vielfalt, ohne Angst“ wünschte sich jetzt, dass der Stadtrat das &bdquo;klare Signal“ der 5.348 Menschen, die das Bürgerbegehren gegen die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh unterschrieben haben, annimmt. Dann hätte das Kommunalparlament seinen Mehrheitsbeschluss für das Containerdorf für 360 Geflüchtete aufheben müssen. Das ist nicht geschehen. 13 Prozent der Rheda-Wiedenbrücker hätten die BI unterstützt, sagte deren Vertreterin Nadine Lakebrink im Rat. Das sei ein starkes Fundament und zeige, &bdquo;dass unser Anliegen, die ZUE nicht zu bauen, von der Bevölkerung getragen wird“. Die mehr als 100 Unterstützer von &bdquo;In Vielfalt, ohne Angst“ seien überzeugt, &bdquo;dass wir auch bei einem Bürgerentscheid die Unterstützung der Bürger erhalten“. Ina Epkenhans-Behr informierte, dass die Bezirksregierung an der ZUE festhalte. Auch die Verwaltung empfehle weiterhin deren Bau. Auch wenn die Zahl der zugewiesenen Geflüchteten derzeit zurückgehe, sei das Containerdorf sinnvoll, verwies die Beigeordnete auf die Entlastung von Kitas und Schulen, auf die Finanzierung durch das Land und auf die bald abgängigen drei kommunalen Unterkünfte in Holzständerbauweise an Südring, Lümernweg und Lattenbusch, die Platz für 180 Menschen bieten. Bürgerentscheid im Kreis Gütersloh kostet 130.000 Euro Die Vorteile einer ZUE sieht auch Sergei Gorenbacher, FWG, &bdquo;aber die Nachteile haben Gewichtung“. Weil die Flüchtlingszahlen zurückgehen würden, könne sich die Stadt mit dezentralen Einrichtungen auf die dynamische Lage einstellen. &bdquo;Die 130.000 Euro für den Bürgerentscheid können wir sparen.“ Dieses Geld woanders sinnvoll zu investieren, forderte auch Asyegül Winter, CDU. Für sie sind die von der BI gesammelten Unterschriften &bdquo;ein klares Signal der Bürgerschaft, dass die ZUE nicht kommen soll“. Dass die CDU, die die Bürgerinitiative weiterhin unterstützen werde, bei ihrer Ablehnung der ZUE bleibe, sagte Uwe Henkenjohann, CDU-Fraktionsvorsitzender. Dasselbe galt für die FDP. Sie bleibe wegen der isolierten Unterbringung mehrheitlich gegen die ZUE. Zumal sie sich durch den aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen in dem bestätigt sehe, &bdquo;was wir schon im Dezember erwartet haben“, sagte Patrick Büker. Das führt er darauf zurück, dass sich politische Mehrheiten in Europa ändern und &bdquo;das geltende Recht bei der Migration stärker durchgesetzt wird“. Lesen Sie auch: Mögliche Unterkunft für Geflüchtete im Kreis Gütersloh - Bürger sorgen sich um Sicherheit Bürgerbegehren wird nun zum Bürgerentscheid Erneut alle Argumente abgewogen hätten die Bündnisgrünen, sagte Alwin Wedler. Klar sei, dass &bdquo;die Zwischenstation für Geflüchtete kein Optimum für Hilfesuchende und deren Integration ist“. Doch angesichts der Limitierung der städtischen Ressourcen blieben die Grünen bei ihrem Ja zur ZUE. Dasselbe Votum kündigten Martin Hünten, Move, und Dirk Kursim, SPD, an. Bei 28 Ja- und 21-Nein-Stimmen des Stadtrates wird das Bürgerbegehren nun zu einem Bürgerentscheid. Dann sehe die Politik, wie die &bdquo;gesamte Stadt zur ZUE steht“, meinte Henkenjohann, dass die Bürgerinitiative den demokratischen Prozess gut geführt habe. Das demokratische Mittel sei bislang von einer Seite ausgeschöpft worden. &bdquo;Nun soll jeder Bürger für sich die Lage bewerten und abstimmen“, sagte Hünten, der betonte, die Leistung der BI sehr zu respektieren“. Für Kursim ist die Sammlung der mehr als 5.000 Unterschriften der ZUE-Gegner ein Teil der Demokratie und Ausdruck einer Meinung. &bdquo;Am Ende des Tages sind es aber mehr Wahlberechtigte, die die Chance haben müssen, sich zu äußern“. Lesen Sie auch: Unterkunft für Hunderte Geflüchtete im Kreis Gütersloh geplant - Nachbarn wehren sich So läuft der Bürgerentscheid im Kreis Gütersloh ab Diese Chance haben nun rund 39.000 Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren in Rheda-Wiedenbrück, die auch bei der Kommunalwahl stimmberechtigt sind. Informiert werden sie über die jeweiligen Positionen der Fraktionen, der Bürgerinitiative und des Bürgermeisters, die ihre Stellungnahmen bis 4. Mai abgeben werden. Die werden in einem Heft gedruckt, das ab 2. Juni mit den Unterlagen für die Abstimmung versandt wird. Erfolgreich ist der schriftliche Bürgerentscheid, wenn sich zum einen die Mehrheit der Wahlberechtigten gegen den Bau des Containerdorfes ausspricht. Zum anderen muss diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten betragen. Das wären bei rund 39.000 Wahlberechtigten mehr als 7.800 Menschen. Ausgezählt werden die beim Bürgerentscheid abgegebenen Stimmen am 30. Juni. Dann ist klar, ob Rheda-Wiedenbrück eine ZUE bekommt oder nicht. Denn das Ergebnis ist bindend.

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