Ärger um Unterkunft für Geflüchtete im Kreis Gütersloh: Weiterer Standort im Fokus

Rheda-Wiedenbrück. Beantragt hatte die Bürgerinitiative (BI) &bdquo;In Vielfalt, ohne Angst“ ein Bürgerbegehren, falls der Rat die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes beschließt. Nun geht sie gegen diese Entscheidung vor. Die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens hat der Rat mehrheitlich festgestellt. Veränderung der Kosten Am 2. Dezember hatte der Rat in einer Sondersitzung mehrheitlich für die ZUE, in der 360 Geflüchtete unterkommen sollen, votiert. Einen Tag später hatten Vertreter der BI &bdquo;zwei teils mehrstündige Gespräche im Rechts- und Wahlamt und ihr Vorhaben formell gemacht“, informierte Christoph Krahn, Erster Beigeordneter, die Kommunalparlamentarier. Er sagte auch, dass erst vergangene Woche nach dem Ratsbeschluss bekannt geworden sei, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2025 um bis zu 19 Euro pro Person sinken. Damit sänken die kommunalen &bdquo;ersparten Aufwendungen“ bei einer ZUE des Landes im Vergleich zu dezentralen Unterkünften der Stadt von 28,5 auf 27,8 Millionen Euro. Das Quorum Nach dem Ratsbeschluss jetzt hat die Bürgerinitiative Zeit bis zum 4. März, um mindestens 2.744 Unterschriften von Rheda-Wiedenbrückern für das Bürgerbegehren zu sammeln. Das entspricht sieben Prozent der 39.193 Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl. Wird dieses Quorum erreicht und sind alle Signaturen gültig, ist der Rat am 31. März gefragt. Lehnt er das Bürgerbegehren ab und bleibt bei seiner mehrheitlichen Zustimmung zur ZUE, folgt ein Bürgerentscheid. Dann können alle Wahlberechtigten per Brief bis zum 30. Juni über die zentrale Unterkunft abstimmen. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich &bdquo;bei Mehrheit der gültigen Stimmen, wenn diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt“. Die Fragestellung Mit dieser Frage sammelt die BI Unterschriften für das Bürgerbegehren: &bdquo;Soll der Ratsbeschluss vom 02.12.2024 zur Befürwortung der Errichtung und des Betriebs einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch die Bezirksregierung Detmold auf dem städtischen Grundstück ,Im Mersch’ aufgehoben werden?“ Probleme mit &bdquo;nicht richtig formulierten“ Begründungen der BI für ihr Anliegen auf der Unterschriftenliste hatte Volker Brüggenjürgen, Bündnisgrüne. &bdquo;Für den Inhalt sind wir nicht zuständig, sondern nur für die Zulässigkeit“, sagte Dirk Kursim, SPD. Das bestätigte Kerstin Leciejewski, Rechtsabteilung: &bdquo;Die Begründung gibt die Bürgerinitiative, das ist von uns nicht zu bewerten.“ Die Korrekturwünsche kommentierte Uwe Henkenjohann, CDU: &bdquo;Sonst sind die Grünen lockerer bei Bürgerbeteiligungen, jetzt gucken sie genauer hin, weil sie eine andere Sicht auf die ZUE haben.“ Städtische Unterkünfte Sollte die ZUE per Bürgerentscheid abgelehnt werden, ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Sie präsentierte dem Rat mögliche Standorte für dezentrale Unterkünfte. Das sind kommunale Grundstücke, die bebaubar und erschlossen sind oder wo das mit geringem finanziellen und zeitlichen Aufwand möglich wäre. Sie liegen in vertretbarer Entfernung von Grundschulen und Läden und haben keine Sammelunterkünfte in der Nähe. Lesen Sie auch: Neue Unterkunft für Geflüchtete im Kreis Gütersloh: Containerdorf soll kleiner ausfallen Nicht beraten wollte die CDU das Thema, weil die Ratsvorlage erst am Morgen der Sitzung gekommen sei – zu kurzfristig, um darüber in der Fraktion zu sprechen, so Henkenjohann. Gegen ein &bdquo;sang- und klangloses“ Absetzen war Martin Hünten, Move. &bdquo;Wir müssen klären, wo Menschen untergebracht werden, unabhängig von der ZUE, um zeitlich nicht weiter in Verzug zu geraten.“ Die nächste Ratssitzung ist am 31. März. Die Standortfrage sei im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung vorberaten worden, ergänzte Kursim. &bdquo;Alle Fakten gehören mit dem Bürgerbegehren auf den Tisch – alles andere wäre unehrlich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Standorte Die Standorte Schäferstraße, Heinrich-Heineke-Straße und Herzebrocker Straße lehnt die SPD ab, &bdquo;weil Rheda bereits sozial fragil ist“. Das Grundstück an der Marienfelder Straße scheide aus, da es zu weit entfernt von Nahversorgern sei. Damit bleiben Bokeler Straße und Im Mersch. Da die Stadt für das Grundstück Im Mersch die Erschließungskosten von 600.000 Euro zahlen müsse, sowohl für eine ZUE als auch für zwei dezentrale Unterkünfte, &bdquo;sollten wir da mit der Planung starten“, so Kursim. Ähnlich formulierten es Move und Bündnisgrüne. Einen Paradigmenwechsel empfahl Simon Gerhard, FDP. Die Stadt solle massiv bauen. &bdquo;Die drei Holzbaracken sind jetzt schon abgängig“, sagte er über die 2016 bezogenen Unterkünfte an Lattenbusch, Lümernweg und Südring. Am Eibenweg wäre der Bau von Mehrfamilienhäusern mit kleinen Wohneinheiten für Geflüchtete auch in zwölf Monaten möglich gewesen, so der Liberale. Zudem könne ein Massivhaus auf 33 bis 50 Jahre abgeschrieben werden, ein Container nur auf zehn Jahre. &bdquo;Und die Flüchtlingsproblematik wird sich in den nächsten zehn Jahren nicht lösen.“ Lesen Sie auch: Sorge vor großer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Gütersloh: Steigt die Kriminalität? Thomas Becher, Leiter des städtischen Immobilienmanagements informierte, dass die Stadt nur mobil bauen könne. &bdquo;Planungsrechtliche Erleichterungen gibt es vom Gesetzgeber nur dafür, nicht für dauerhafte Standorte.“ Der Beschluss Entschieden hat sich die Mehrheit des Stadtrates mit 30 Ja-Stimmen von Move, Bündnisgrünen, SPD, Freie-Linke, FWG und AfD und damit gegen die 18 Stimmen überwiegend von CDU und FDP für den Standort Im Mersch – &bdquo;für den Fall, dass das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid im Sinne der Antragsteller entschieden werden sollte“. Die Verwaltung wurde mit der Erschließung des Standortes beauftragt.

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