Umstrittener Kiesabbau: Stadt Bad Oeynhausen scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht

Bad Oeynhausen. Die Stadt Bad Oeynhausen hat eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies am Mittwoch das eingeforderte Beweissicherungsverfahren in Sachen Kiesabbau in Rehme ab. Damit folgten die Münsteraner Richter den Mindener Kollegen am Verwaltungsgericht, die diesen Antrag bereits im Juni 2023 abgewiesen hatten. Die Kosten für das Verfahren in Münster trägt die Stadt. Wie berichtet, baggert das Unternehmen Reese am Gut Deesberg seit gut sechs Jahren nahe der Weser Sand und Kies aus dem Untergrund. Doch schon vor Beginn des Abbaus beschäftigte der Kies die Gerichte. 2018 erteilte die Bezirksregierung Detmold die Betriebsgenehmigung, wogegen die Stadt Klage einreichte. Dieser Rechtsstreit wurde mit einem vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster vorgeschlagenen Vergleich in der Hauptsache beigelegt. Das aber war nicht das Ende. Denn seit einigen Jahren versucht die Stadt Bad Oeynhausen mit Beschluss des Stadtrates ein Beweissicherungsverfahren gerichtlich durchzusetzen. In diesem soll geklärt werden, ob von den Abgrabungen eine Gefahr für Grund- und Trinkwasser sowie für die Heilquellen der Kurstadt ausgeht. Diesen Antrag der Stadt wies das Verwaltungsgericht in Minden am 30. Juni 2023 zurück. Die Stadt legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein. Sachverhalt ausreichend ermittelt Das nun eine Entscheidung gefällt und den Antrag ebenfalls abgewiesen hat. Der Antragsgegner habe den Sachverhalt ausreichend ermittelt und sei nicht verpflichtet gewesen, den Befürchtungen der Stadt weiter nachzugehen. Bereits 2021 sei ein beauftragtes Fachbüro zu dem Ergebnis gelangt, &bdquo;dass von natürlichen Tiefenwasseraufstiegen auszugehen sei, die nicht durch den Abbaubetrieb der Beigeladenen und dabei insbesondere nicht durch eine Verletzung des Festgesteins hervorgerufen oder verstärkt würden“, begründen die Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. Außerdem habe das Unternehmen plausibel erklären können, dass es ausgeschlossen sei, dass der eingesetzte Schwimmbagger unter dem abzubauenden Kies befindliches Festgestein beschädigen könnte. Jüngst wies Gerichtssprecherin Gudrun Dahme darauf hin, dass wegen des Kiesabbaus und des Planfeststellungsbeschlusses, der dem zugrunde liege, in der Vergangenheit bereits &bdquo;ein umfassender Vergleich zwischen den Beteiligten geschlossen worden“ sei. Dem hätten die Stadt Bad Oeynhausen und die Beklagte, die Bezirksregierung in Detmold, am 22. März 2021 vor dem OVG zugestimmt. Dieser Vergleich sieht unter anderem vor, dass das Abbau-Unternehmen, die Gut Deesberger Kiesgewinnungs GmbH, dem Staatsbad erlauben muss, regelmäßig Wasserproben aus den durch die Baggerarbeiten entstehenden Teichen zu entnehmen. Lesen Sie auch: Umweltdebatte in Bad Oeynhausen: Kiesabbau beschäftigt Oberverwaltungsgericht Und gleich die erste Probe, die das Staatsbad im September 2021 entnehmen und untersuchen ließ, wies deutlich erhöhte Werte beim Mineral- und Salzgehalt auf. Das von der Stadt beauftragte Büro für Hydrogeologie Leichtle kam auf Basis dieser Werte zu dem Schluss, dass &bdquo;über eine Strecke von 65 Metern aus dem Seeboden mineralisierte Wässer in den See austreten“. Es sei zu befürchten, dass &bdquo;durch fortschreitende Baggerarbeiten weitere Tiefenwasseraustritte entstehen“. Gutachter Thomas Leichtle urteilte: &bdquo;Der Abbaubetrieb ist ursächlich für die ungewöhnlich hohe Versalzung des Baggersees“. Der Abbau verändere die Druck- und Strömungsverhältnisse im Untergrund. Dieser Eingriff führe später zu einer Beeinträchtigung der Heilquellen. Darüber hinaus hält Leichtle auch eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung für möglich. Keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung Das ließ bei der Stadt erneut die Alarmglocken läuten. Sie beantragte mit dem Segen des Stadtrates ein &bdquo;selbstständiges Beweissicherungsverfahren“ beim Verwaltungsgericht in Minden. Damit sollte ein unabhängiges Gutachten klären, ob die im Baggersee des Kieswerks festgestellten erhöhten Salz- und Mineralienwerte tatsächlich ein Hinweis darauf sind, dass die Heilquellen im Untergrund beschädigt wurden und ob davon eine Gefahr für die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Rehme ausgeht. Das Oberverwaltungsgericht aber sieht keine Probleme im Kiesabbau: Dass der Abbau aus fachlicher Sicht keinen Einfluss auf das Fließsystem der Heilquellen haben könne und die Tiefenwasseraufstiege im Bereich der Abgrabung durch den Abbaubetrieb nicht beeinflusst würden, habe der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 15. August 2022 nachvollziehbar erläutert; dies decke sich auch mit der Einschätzung des Geologischen Dienstes NRW in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2019. Auch hinsichtlich der Trinkwassergewinnung bestünden keine Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdungslage, die zu weiteren Untersuchungen Anlass gäben. Dies sei insbesondere in den Schriftsätzen des Antragsgegners vom 15. August 2022 und der Stellungnahme vom 20. März 2023 plausibel ausgeführt. &bdquo;Allein der Umstand, dass der von der Antragstellerin beauftragte Gutachter eine andere Kausalkette für möglich hält, löst keine weitere Amtsermittlungspflicht aus“, teilen die Richter in der Begründung mit. Auch hinreichende Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch den Kiesabbau des Unternehmens seien weder mit der Beschwerde aufgezeigt noch sonst ersichtlich. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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