Kämmerer von Bad Oeyhausen steht wegen Millionen-Warnung in der Kritik

Bad Oeynhausen. Die Kurstadt ist doch nicht so klamm wie vorausgesagt: Statt eines Millionenlochs von historischem Ausmaß hat Kämmerer Mario Kindler dem Stadtrat einen Millionenüberschuss für das Haushaltsjahr 2023 präsentiert. Noch im Frühjahr rechnete Kindler mit einem Minus von rund 9,3 Millionen Euro, nun stellte er ein Plus von rund 2,2 Millionen Euro in Aussicht. Das sind immerhin rund 11,5 Millionen Euro Unterschied. Grünen-Fraktionschef Volker Brand nannte das in der Ratssitzung den &bdquo;Kindler-Effekt“. Brand versteht das auch als Fingerzeig an die Kritiker des schwarz-grünen Haushalts, die auf den Haushalt des Alt-Bürgermeisters Achim Wilmsmeier (SPD) verwiesen hätten, der noch ein gewaltiges Plus hätte vorweisen können. Diesen Kritikern hält Brand die &bdquo;kindlersche Umkehrung“ des tiefroten Zahlenwerks vor. Allerdings wünscht sich der Grünen-Fraktionschef vom Kämmerer &bdquo;nächstes Mal mehr Optimismus“. Lesen Sie auch: Bad Oeynhausen drohen 18 Millionen Euro Defizit Der angesprochene Kämmerer nickte daraufhin zunächst verständnisvoll, orakelte dann aber wie gehabt: &bdquo;Ich fürchte, dass das nächstes Jahr ein jähes Ende hat.“ Kindler löste damit Gelächter in allen Fraktionen aus, beharrte aber auf seiner skeptischen Haushaltsprognose: Für das laufende Jahr könne er die 16 Millionen Euro Minus &bdquo;nicht in ein Plus drehen“. &bdquo;Da wird der Katzenjammer anfangen“ Ursache für die wundersame Wandlung des tiefroten Zahlenwerks für das vergangene Haushaltsjahr sind Effekte, die bei der Aufstellung des Haushalts nicht absehbar waren: Energiepreisbremse, Beamtenbesoldung oder in die Zukunft verschobene Ausgaben wie zum Beispiel der Baubeginn auf der Mindener Straße. Im laufenden Haushaltsjahr sei das anders. Kindler: &bdquo;Da wird der Katzenjammer anfangen.“ Axel Nicke (BBO) nahm den &bdquo;Kindler-Effekt“ als Steilvorlage. Diesen Effekt, erklärte Nicke, habe es auch schon zwischen 2006 und 2015 gegeben. Nur zwischen 2015 und 2019 nicht, so Nicke - ohne den Namen Wilmsmeier zu erwähnen. &bdquo;Die Aufstellung des Haushaltes sollte doch so nah wie möglich an der Realität sein“, sagte Nicke. Der Rat nahm die schwarzen Zahlen zur Kenntnis und verplante gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem Stellenplan, mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme einen Teil dieses Überschusses. Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) will mit Blick auf offenbar zunehmende Gewalt unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen drei neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Lesen Sie auch: Große Koalition beschließt Doppelhaushalt für Bad Oeynhausen Das Jugendamt soll eine weitere Stelle, das Ordnungsamt zwei neue Stellen bekommen. Damit soll die Jugendhilfe, aber auch der Außendienst des Ordnungsamtes gestärkt werden. Bislang laufen schwarze Sheriffs durch die Innenstadt. Ordnung und Sicherheit, so argumentiert der Bürgermeister, seien aber Aufgaben der öffentlichen Hand. Ordnungshüter für robusten Außeneinsatz gesucht Die zwei neuen Ordnungshüter sollen einen robusten Außendienst ermöglichen. Die Mitarbeiter sollen &bdquo;neben den erforderlichen umfangreicheren Rechtskenntnissen“ auch über &bdquo;Kenntnisse physischer Art, von der Eigensicherung bis hin zur Anwendung von physischen Zwangsmaßnahmen“ verfügen. Axel Nicke (BBO) kritisierte den fehlenden Sparwillen der Verwaltung, &bdquo;angesichts der größten Wirtschaftskrise, die das Land je erlebt hat“. Man habe kein Personalentwicklungskonzept und damit keine Vorstellung davon, welche Verwaltungsaufgaben künftig durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) übernommen werden könnten. Der Erste Beigeordnete Georg Busse widersprach: Das sei zwar eine gute Idee. Die zwei Stellen im Ordnungsamt seien aber nicht durch KI zu ersetzen. Busse: &bdquo;Computer fahren nicht raus.“ Zudem habe die Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept. Die Herausforderungen der Zukunft seien aber ganz andere: Der Verwaltung werde es künftig wohl eher an Personal mangeln.

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