Nach Tötungsdelikt in Bad Oeynhausen: Drei Ansätze für mehr Sicherheit im Kurpark

Bad Oeynhausen. In der Nacht zum 23. Juni wurde der 20-jährige Mindener Philippos T. das Opfer einer Gewalttat im Kurpark Bad Oeynhausen, an deren Folgen er zwei Tage später verstarb. Die brutale Tat sorgte zum einen für eine bundesweite Debatte über die Migrationspolitik, hier vor Ort aber auch für Überlegungen, wie die Sicherheit im Kurpark erhöht werden könnte. Drei verschiedene Ansätze dazu soll der Eigenbetrieb Staatsbad nun eingehender prüfen. Entscheiden soll darüber der Betriebsausschuss in der nächsten Woche. Unmittelbar nach der Tat Ende Juni reagierten Stadt und Staatsbad, indem sie den Sicherheitsdienst durch einen privaten Dienstleister im Kurpark verstärkten. Derzeit seien mindestens zwei Personen vom frühen Abend bis teilweise in die Morgenstunden durchgängig im Kurpark unterwegs, berichtet der Betriebsleiter des Staatsbades, Stefan Meyhöfer, in der Vorlage für die Ausschusssitzung. Zeitgleich sei die &bdquo;Bestreifung“ durch das Ordnungsamt und die Polizei intensiviert worden. &bdquo;Besondere Vorkommnisse wurden während dieser ausgeweiteten Bewachung nicht verzeichnet“, berichtet Meyhöfer, &bdquo;hauptsächlich handelt es sich weiterhin um Verstöße gegen die Kurparkordnung, wie Alkohol- oder Cannabiskonsum oder Vandalismus.“ Um jedoch auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Kurpark in den Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten, sei eine Verstetigung der kurzfristig getroffenen Maßnahmen zumindest in Teilen zu überlegen. Zum einen sei die Aufstockung des Sicherheitspersonals auf zwei Personen geboten, damit auf die im Kurpark anzutreffenden Gruppengrößen reagiert werden könne. Zum anderen sei eine durchgängige Bewachung in den Abend- und Nachtstunden zu empfehlen, um alle Bereiche des knapp 21 Hektar umfassenden Kurparks in die Bestreifung einzubeziehen. Meyhöfer empfiehlt dem Betriebsausschuss deshalb zu beschließen, die Ausweitung der Bewachung auf durchschnittlich sechs Stunden täglich testweise bis zum Jahresende fortzusetzen. Die zusätzlichen Kosten sollen in den Wirtschaftsplan 2025 aufgenommen werden. Hohe rechtliche Anforderungen an eine Videoüberwachung Deutlicher schwieriger dürfte es werden, eine von Bürgermeister Lars Bökenkröger an verschiedenen Stellen eingebrachte Forderung nach einer Videoüberwachung umzusetzen. &bdquo;An die Einführung einer Videoüberwachung werden (datenschutz-)rechtlich hohe Anforderungen gestellt, da es sowohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch das hohe Gut der informationellen Selbstbestimmung der Bürger und Gäste zu schützen gilt“, erklärt Meyhöfer in der Sitzungsvorlage. Eine allgemeine Einschätzung der Rechtslage hat das Staatsbad schon von Christian Rosner, dem Datenschutzbeauftragen von OWL IT (dem früheren kommunalen Rechenzentrum) eingeholt. In der Stellungnahme werden Fragen aufgeworfen, ob eine Videoüberwachung gerechtfertigt, geeignet und verhältnismäßig wäre. &bdquo;Demnach ist zum Beispiel fraglich, ob die vorliegende Gefährdungslage im Kurpark ausreichend ist oder ob gegebenenfalls weniger einschneidende Maßnahmen den gleichen Erfolg haben könnten“, erklärt Meyhöfer. Zur Beurteilung, ob eine Videoüberwachung im Kurpark zulässig ist, sei eine umfassende Prüfung des konkreten Einzelfalles notwendig. Hierfür soll, so der Beschlussvorschlag, das Staatsbad die Expertise des Datenschutzbeauftragten von OWL IT eingeholt werden, der dann eine entsprechende Empfehlung aussprechen könne. Der dritte Punkt, der geklärt werden soll, ist die Möglichkeit, den Kurpark nachts zu schließen. Dazu aber wären verschiedene bauliche und organisatorische Maßnahmen vorzusehen, so Stefan Meyhöfer. Bis 1999 war der Kurpark in Bad Oeynhausen nicht frei zugänglich. Er war eingezäunt, es gab Tore und Kassenhäuschen, wer den Park besuchen wollte, musste Eintritt bezahlen. Nur noch vereinzelte Teile dieser Infrastruktur seien erhalten und sie müssten erst wieder ertüchtigt werden, wenn denn der Park nachts abgesperrt werden soll, so Meyhöfer. Stellenweise versperre die Oeyne - der kleine Wassergraben rund um den Kurpark - den Zugang, sodass eine komplette Einzäunung nicht notwendig erscheine, so der Staatsbad-Betriebsleiter. Mindestens an den acht Zugängen zum Park müssten Tore neu errichtet oder vorhandene ertüchtigt werden. Lesen Sie auch: Beschädigtes Sicherheitsgefühl in Bad Oeynhausen Zugang zu GOP, Adiamo und Theater muss gewährleistet bleiben Außerdem sei eine enge Abstimmung mit den Pächtern und Nutzern der Gebäude im Kurpark notwendig. Meyhöfer nennt hier insbesondere das GOP, das Adiamo und das Theater im Park sowie die Wandelhalle, die für Veranstaltungen vermietet wird, mit denen eine tragfähige Lösung erarbeitet werden müsse. Auch die Badehäuser 1 und 2 und die Bali-Therme müssten zugänglich bleiben. In welcher Form es technisch und organisatorisch möglich wäre, den Kurpark zu den Nachtstunden zu schließen, das soll die Leitung des Eigenbetriebs Staatsbad klären, so lautet der Beschlussvorschlag. &bdquo;Wir wollen gern Klarheit haben, unter welchen Bedingungen eine nächtliche Schließung möglich wäre“, sagt Bürgermeister Lars Bökenkröger. Der Betriebsausschuss des Staatsbades wird sich mit dem Thema am Donnerstag, 19. September, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses befassen. Die Sitzung ist öffentlich.

Meistgelesen