Nach Sicherheitsdebatte um Kurpark in Bad Oeynhausen: Klare Konzepte für mehr Schutz fehlen

Bad Oeynhausen. Mit Sicherheitsfragen beschäftigte sich der Betriebsausschuss des Staatsbades. Sinnlos erscheint es den Mitgliedern, die Sicherheit im Kurpark durch dessen Einzäunung und nächtliche Sperrung zu gewährleisten. Für sehr gering erachten die Kommunalpolitiker die Möglichkeit, Bad Oeynhausens gute Stube von Kameras überwachen zu lassen. Sinnhaft sei es hingegen, die intensivere Bestreifung des Kurparks und angrenzender Areale fortzusetzen. Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) hatte die Bestreifung, die Videoüberwachung und die nächtliche Sperrung des Kurparks auf die Tagesordnung gesetzt. Sein Motiv: &bdquo;Die Bürger wollen, dass wir das diskutieren und ich will, dass das ein für alle Mal geklärt wird“, sagte er im Ausschuss. Lesen Sie auch: Publikumswirksame Debatte über Sicherheit im Kurpark Entzündet hatte sich die Debatte am tödlichen Angriff auf Philipos Tsanis. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, soll den 20-jährigen Mindener am 23. Juni auf den Kurhausterrassen so brutal zusammengeschlagen und zusammengetreten haben, dass Philipos drei Tage später seinen Verletzungen erlag. Die Fassungslosigkeit nach und das Entsetzen über die Tat teilen die Ausschussmitglieder. Einigkeit herrscht auch darüber, dass das Sicherheitsgefühl der Bad Oeynhausener und Bad Oeynhausenerinnen nachhaltig durch den brutalen Angriff erschüttert worden sei. Zusätzliche Streifen im Kurpark werden Geld kosten Esther Dietz (SPD) will das Land - in Gestalt der Polizei - nicht einfach aus der Pflicht entlassen, im Kurpark für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Sie fragt den Betriebsleiter des Staatsbades, Stefan Meyhöfer, ob sich Gewalttaten und Verstöße gegen die bereits 2018 verschärfte Kurparkordnung in jüngster Zeit gehäuft hätten? Meyhöfer verneint und erklärt, dass die Zahl der Vorfälle eher rückläufig sei. Bürgermeister Lars Bökenkröger will in der Frage den Versuch der SPD erkennen, die intensivierte Bestreifung wieder rückgängig zu machen, was Gerhard Beckmann (SPD) für seine Fraktion vehement zurückweist. Für den Bürgermeister steht fest, dass die intensivere Überwachung des Kurparks auch durch private Sicherheitsdienste die Ursache für den Rückgang der Delikte ist. &bdquo;Wir müssen uns diesem Thema stellen“, fordert Bökenkröger und Kurt Nagel (CDU) ergänzt: &bdquo;Wir haben die Bestreifung nicht intensiviert, um für Beruhigung der Bürgerschaft zu sorgen. Er ergänzt: &bdquo;Das fortzusetzen, wird Geld kosten.“ Das Geld sieht Andreas Edler (Grüne) besser in die personelle Vergrößerung des Ordnungsamtes investiert, was seine Fraktion schon seit drei Jahren vergeblich fordere. Personalrat verhindert nächtlichen Einsatz des Ordnungsamtes Edler ist sich sicher, dass ein privater Sicherheitsdienst &bdquo;entsetzliche Gewalttaten“ nicht verhindern könne. Er setzt auf das Ordnungsamt, das über weiter reichende Befugnisse bei der Ahndung der Verstöße verfüge und erntet dafür ein Kopfschütteln des Bürgermeisters. &bdquo;Das macht der Personalrat niemals mit“, sagt Bökenkröger und erklärt, dass die Personalvertretung den Einsatz des Ordnungsamtes in den Nachtstunden und am Wochenende quasi unmöglich mache. Derzeit ist im Kurpark wochentags von 18 Uhr bis 2 Uhr und an Wochenende bis 4 Uhr eine Streife eingesetzt, die aus zwei Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens besteht. Unmittelbar nach der Tat seien drei Sicherheitskräfte eingesetzt gewesen, erläuterte Meyhöfer. Der Betriebsleiter empfahl dem Ausschuss, die Bewachung auf durchschnittlich sechs Stunden täglich in unterschiedlichen Zeitkorridoren auszudehnen. Das würde die bisherigen Kosten für den Sicherheitsdienst in Höhe von 45.000 Euro verdreifachen, heißt es in der Vorlage. Lesen Sie auch: Nach Tötungsdelikt in Bad Oeynhausen: Drei Ansätze für mehr Sicherheit im Kurpark Kurt Nagel knüpft an die Ausweitung der Bestreifung auch die Durchsetzung der Kurparkordnung, die ein &bdquo;Papiertiger“ sei, sollten Verstöße nicht geahndet werden. Gleichzeitig relativierte er das Alkoholverbot, das er ausdrücklich nicht auf &bdquo;drei Frauen, die sich eine Flasche Wein“ im Kurpark gönnten, angewendet wissen. Einig war man sich auch darüber, dass der Betriebsausschuss eigentlich der falsche Ort sei, das Problem zu diskutieren, weil es am Augusta-Platz und am ZOB Brennpunkte gebe, die deutlich gefährlicher seien. Einstimmig beauftragte der Ausschuss den Betriebsleiter zu prüfen, wie die Bewachung auch in Kooperation mit der Polizei und dem Ordnungsamt ausgeweitet werden könne. Reiner Barg (BBO) forderte wiederholt, dass man das ganze Quartier in den Fokus nehmen müsse, um das Problem &bdquo;konzeptionell mit allen Akteuren zu bearbeiten“. Für die Videoüberwachung fehlt die Rechtsgrundlage Nicht prüfen muss Meyhöfer, ob und wie der Kurpark nachts geschlossen werden könnte. Das habe man 2018 intensiv debattiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Nachteile einer solchen Wiedereinzäunung die Vorteile deutlich überwögen. Eine Rechtsgrundlage fehlt dem Ausschuss, um über eine Videoüberwachung des 21 Hektar großen Areals zu entscheiden. Die Handreichungen des Datenschutzbeauftragten der Stadt, Christian Rosner, sind für Kurt Nagel Paragrafen und Allgemeinplätze, die nur erklären, was nicht gehe. &bdquo;Wenn wir die Überwachung wirklich wollen, dann müssen wir das im Detail rechtlich und technisch prüfen lassen“, so Nagel. Andreas Edler fragt sich, warum der Ausschuss sich mit der Beauftragung einer solchen Prüfung überhaupt habe beschäftigen müssen. Das sei allgemeines Verwaltungshandeln, so der Grüne. Von der Videoüberwachung hält er wenig: &bdquo;Die Videoüberwachung verhindert gar nichts.“ Rund um die Uhr müsse eigentlich gewährleistet sein, dass die Aufnahmen auch gesichtet würden. Die Debatte drehte sich ins Ungefähre, weil nicht klar ist, ob es überhaupt eine rechtliche Möglichkeit gibt, den Kurpark mit Kameras zu überwachen und die Vorlage aus dem Eigenbetrieb Staatsbad wenig zu Aufklärung beitragen konnte. Deshalb erhielt der Betriebsleiter den mehrheitlich gefassten Auftrag, die Möglichkeit einer Videoüberwachung im Kurpark und dessen rechtliche und technische Aspekte prüfen zu lassen.

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