Videoüberwachung des Bad Oeynhausener Kurparks ist vom Tisch

Bad Oeynhausen. Ohne Debatte verwerfen sich die Mitglieder des Betriebsausschusses des Staatsbades die Idee, den Kurpark von Kameras überwachen zu lassen. Grundlage dieser Entscheidung ist die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Bad Oeynhausen, Christian Rosner, der die Videoüberwachung für nicht zulässig hält. Das Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erlaube eine Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in öffentlich zugänglichen Bereichen nur dann, wenn sie für die Wahrnehmung des Hausrechts oder zum Schutz von Leben, Gesundheit oder Eigentum erforderlich sei, führt Rosner in seiner Stellungnahme aus. Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) hatte die Videoüberwachung auf die Tagesordnung gesetzt. Sein Motiv: &bdquo;Die Bürger wollen, dass wir das diskutieren und ich will, dass das ein für alle Mal geklärt wird“, sagte er im September im Ausschuss. Entzündet hatte sich die Debatte am tödlichen Angriff auf Philipos Tsanis. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, soll den 20-jährigen Mindener am 23. Juni auf den Kurhausterrassen so brutal zusammengeschlagen und zusammengetreten haben, dass Philipos drei Tage später seinen Verletzungen erlag. Lesen Sie dazu: Bürgermeister schlägt Videoüberwachung vor Bürgermeister wollte Videoüberwachung nach Gewalttat Die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten, die nun das Thema Videoüberwachung von der Tagesordnung nimmt, ist die zweite ihrer Art. Rosners erste Ausführungen nannte Kurt Nagel (CDU) im September eine Sammlung von Paragrafen und Allgemeinplätzen, die wenig zur Erhellung der rechtlichen Situation beitrage. Und so ist Rosners Stellungnahme nun deutlicher: &bdquo;Für eine dauerhafte Videoüberwachung bedarf es zudem einer konkreten und fortwährenden Gefährdungslage. Ein einzelner Vorfall, so schwerwiegend er auch gewesen sein mag, bildet aus datenschutzrechtlicher Sicht keine ausreichende Grundlage für eine flächendeckende Überwachung.“ Und damit dürfte Bökenkrögers Forderung nach einer Videoüberwachung des Kurparks gescheitert sein. Früh hatte der Bürgermeister nach der Tat dafür plädiert, das Sicherheitsgefühl der Bad Oeynhausener und ihrer Gäste mittels Kameraüberwachung wieder herzustellen. Als Vorbild diente ihm Bad Oeynhausens Partnerstadt Inowrocław in Polen. &bdquo;Dort steht im Kurpark an jeder Ecke eine Videokamera“, sagte Lars Bökenkröger. Vielleicht müsse &bdquo;die Politik mal etwas mutiger werden“, forderte der Bürgermeister. NRW-Innenminister und Bökenkrögers Parteifreund Herbert Reul hatte schon im August in der Wandelhalle sehr zurückhaltend auf Bökenkrögers Vorstoß reagiert. &bdquo;Es ist keine Lösung, an jeder Ecke eine Kamera aufzuhängen“, sagte Reul. &bdquo;Kein Mensch hat Lust, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden“, konstatierte der Minister. Die zweite Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten scheint auch auf Bökenkröger Eindruck gemacht zu haben. Im Ausschuss ergriff er zumindest nicht das Wort, um nochmals für die Videoüberwachung zu werben. Mehr zum Thema: Klare Konzepte für mehr Schutz im Kurpark fehlen Die Videoüberwachung ist rechtlich nicht zulässig An Deutlichkeit mangelt es Rosners zweiten Einlassung in der Tat nicht: &bdquo;Aus datenschutzrechtlicher Sicht halte ich die geplante Videoüberwachung des Kurparks zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zulässig. Die Maßnahme erscheint unverhältnismäßig, da es mildere, weniger eingreifende Alternativen gibt, die ebenfalls zur Erhöhung der Sicherheit beitragen könnten. Zudem liegt meines Erachtens derzeit keine fortlaufende Gefährdungslage vor, die eine dauerhafte Überwachung rechtfertigen würde.“ Die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten dürfte auch den Betriebsleiter des Staatsbades, Stefan Meyhöfer, ausgebremst haben. Der sollte eigentlich die juristischen und technischen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung des Kurparks klären. Mit Blick auf Rosners Ausführungen hat Meyhöfer darauf verzichtet. Doch auch &bdquo;mildere Alternativen“ sind schon vom Tisch: Die erneute Einzäunung des 21 Hektar großen Kurparks hatte der Ausschuss in seiner September-Sitzung verworfen. Was bleibt, ist die intensivere Bestreifung des Kurparks durch einen Sicherheitsdienst. Die schlägt sich schon im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Staatsbad nieder, der dafür im kommenden Jahr 150.000 Euro ausgeben will. Der Ansatz wurde im Vergleich zum laufenden Jahr verdreifacht. Lesen Sie auch: Das gilt für Kameraüberwachung

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