Bad Oeynhausener Rat unterstützt kreisübergreifende Resolution gegen eine neue ICE-Trasse

Bad Oeynhausen. Bei einem gemeinsamen Termin am 20. März im Kreishaus Herford haben sich Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die Landräte der Kreise Herford und Minden-Lübbecke, der Umwelt-Dezernent der Stadt Bielefeld sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus OWL gegen einen Neubau einer ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover positioniert. Auch Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger hat die gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Landräte und Bürgermeister vereinbarten aber auch, dass sie die Erklärung noch ihren Kreistagen und Räten zur Abstimmung vorlegen wollen, um der Resolution eine größere politische Basis zu verschaffen. Der Bad Oeynhausener Stadtrat stimmte der Erklärung zu, freilich nicht ohne Diskussionen. Die zentralen Forderungen in der gemeinsamen Erklärung sind: Der bisher den Planungen der Bahn zugrunde gelegte Deutschlandtakt müsse ohne Vorfestlegung auf eine Fahrzeit von 31 Minuten und eine Höchstgeschwindigkeit von 300 Stundenkilometer zwischen Bielefeld und Hannover neu berechnet werden. Der Deutschlandtakt müsse nachvollziehbar auf seine Stärken und Schwächen hin analysiert werden. Es müsse wissenschaftlich fundiert nachgewiesen werden, welchen Beitrag der Deutschlandtakt zur Erreichung der Klimaziele zu leisten imstande sei. Grundsätzlich erkennen die Unterzeichner die Umsetzung der Verkehrswende als "ein zentrales gesellschaftliches Ziel" an. Es müsse gelingen, die Bahn zukunftsfähig zu machen, damit die notwendigen Klimaziele erreicht werden können. "Dies gelingt jedoch nur, wenn der Ausbau der notwendigen Infrastruktur mit Augenmaß und so kostengünstig, so umwelt- und sozialverträglich und so nachhaltig wie möglich erfolgt. Hierzu sind die Belange der Menschen und der Natur vor Ort zu berücksichtigen", heißt es in dem Text der Resolution. "Das kann gefährlich werden für Bad Oeynhausen" Volker Brand (Grüne) stieß sich dabei an vier Wörtern: so kostengünstig wie möglich. "Das kann gefährlich werden für Bad Oeynhausen", befand der Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Zum Beispiel, wenn aus Kostengründen plötzlich auf Lärmschutz verzichtet werden sollte." Er schlug vor, diese Formulierung zu streichen. Lars Bökenkröger verwies dagegen auf die große Zahl der Beteiligten an dieser partei- und kreisübergreifenden Erklärung. "Da wollten wir nicht über jedes einzelne Wort abstimmen", sagte der Bürgermeister und plädierte dafür, der vom Herforder Landrat Jürgen Müller vorgelegten Fassung ohne Änderungen zuzustimmen. Man könne Brands Einwand ja ins Protokoll der Ratssitzung aufnehmen, so Bökenkrögers Vorschlag zur Güte. Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) und für gewöhnlich eher selten an der Seite des Bürgermeisters zu finden, verteidigte die Formulierung in der Erklärung."Das steht da nicht zufällig", sagte Barg. Hintergrund sei, dass eine Neubaustrecke, die man ja verhindern wolle, sicherlich deutlich teurer würde als ein Ausbau der Bestandsstrecke. "Deshalb ist ein Verweis auf die Kosten durchaus essentiell", sagte Barg. Warum tagt die Arbeitsgruppe "Bahn" nicht? Barg nutzte zudem die Gelegenheit, nach der Arbeitsgruppe "Bahn" der Stadt Bad Oeynhausen zu fragen. "Die tagt gar nicht mehr. Gibt es dafür einen Grund?", wollte Barg wissen. Der Bürgermeister antwortete, dass es dort wohl kaum Neues mitzuteilen geben würde. "Wir haben da als Stadt keinen Informationsvorsprung", sagte Bökenkröger: "Und es hilft uns ja nichts, wenn wir uns gegenseitig vorlesen, was wir im Internet gefunden haben." Barg entgegnete: "Wenn Sie der Meinung sind, dass wir die AG Bahn nicht mehr brauchen, dann schlagen Sie das doch dem Rat vor. Dann kann der entscheiden." Das will der Bürgermeister aber offenbar nicht. "Wir werden schon einen Termin finden", sagte Bökekröger. Die gemeinsame Erklärung zur ICE-Trasse beschloss der Rat dann einstimmig.

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