Stadt Nieheim beteiligt sich an Windpark - aber nur ein bisschen

Nieheim. Es ist – bisher – ein laues Lüftchen, was nach jahrelangen intensiven Diskussionen hinten rauskommt: Kontrovers wurde über die Frage diskutiert, wie intensiv sich Nieheim finanziell an neuen Windkraftanlagen beteiligen soll. Vor allem Bürgermeister Johannes Schlütz war großer Befürworter, trieb die Idee mit großer Vehemenz voran, auch wenn vor allem die CDU deutliche Skepsis zeigte. Schlütz erhoffte sich von größeren Beteiligungen langfristig eine Stabilisierung der Stadtfinanzen, eine zusätzliche Einnahme, die vielleicht das ein oder andere Projekt ermöglicht, das aktuell nicht zu stemmen ist. Eine Millionen-Beteiligung schien Anfang des Jahres noch bei insgesamt drei Windparks in Oeynhausen, Sommersell und Merlsheim-Schönenberg möglich. Geld, was die Stadt nicht hat und sich von der Bank leihen müsste. Doch die Vorhaben, über die der Stadtrat eigentlich schon im Frühjahr entscheiden sollte, verzögerten sich. Jetzt in der ungünstigsten Zeit nach der Kommunalwahl, in der der alte Stadtrat noch im Amt, der neue aber schon gewählt ist, musste zumindest ein Votum für Sommersell her. Die Projektierer wollen hier endlich starten. Was die Öffentlichkeit nicht wissen darf Öffentlich wurde am Donnerstag im Stadtrat nicht mehr groß diskutiert, nachdem zuvor hinter verschlossenen Türen zwei Stunden lang konkrete Zahlen zu Chancen und Risiken der Projekte auf den Tisch kamen. Davon werden die Bürger nichts erfahren – vor allem nicht, welche Erlöse der Stadt für ihre Beteiligung versprochen werden. &bdquo;Das hilft keinem weiter und führt nur zu Streitereien“, begründete Schlütz schon im Finanzausschuss am Dienstag den Ausschluss der Öffentlichkeit. Windkraft: Spielt Nieheim mit dem Geld der Steuerzahler? Im Gespräch mit nw.de erläuterte er näher, was damit beispielsweise gemeint ist. An vielen Windradprojekten in den Ortschaften sind Bürger direkt beteiligt. Weiß man, was die Stadt bekommt, lässt das auch Rückschlüsse auf andere Beteiligte zu. Das könne Neid schüren. Beteiligung an Windkraft auf Pump So viel lässt sich aber erkennen: An den drei Windkraftanlagen in Sommersell scheint eine Beteiligung attraktiv zu sein – denn jeder, der vor der Stadt am Zug war, hat seine Möglichkeit auch genutzt. Experte erklärt im Kreis Höxter: Wie profitieren Bürger finanziell von Windrädern? Für die Stadt blieb am Ende gar nicht mehr viel übrig: Mit einem Anteil zwischen einem und zwei Prozent am Windpark Sommersell kann sie sich noch einbringen. Der einzubringende Eigenkapitalanteil von rund 26.000 Euro wird durch einen Bankkredit finanziert. &bdquo;Der Faktor um den das Geld zurück an die Stadt Nieheim fließt, ist mindestens fünf“, erklärt der Bürgermeister – über lange Frist gesehen. Es sei sehr lohnenswert. Nieheims Bürgermeister ist enttäuscht Schlütz macht keinen Hehl daraus, dass er sich einen deutlich höheren Anteil in Sommersell erhofft hatte – immerhin hat die Stadt vorsorglich schon eine Kreditermächtigung für 1,35 Millionen Euro in den Etatplan aufgenommen. &bdquo;Es ist jetzt so“, sagt er und verweist darauf, dass im Windpark Oeynhausen für die Stadt ein deutlich größerer Anteil möglich wäre. Darüber muss der neue Stadtrat entscheiden. Und ob sich die Stadt am Windpark Merlsheim beteiligt, ist auch noch offen. Die Präsentation des Projektierers hat den Stadtrat noch nicht wirklich überzeugt. Das Risiko in Sommersell scheint für alle überschaubar. Im schlimmsten Fall macht die Stadt keinen Gewinn und müsse in manchen Jahren den Kredit aus dem Haushalt finanzieren. Insgesamt könnten aus den Renditen aber auf jeden Fall Anwaltskosten und Kredit finanziert werden. Im besten Fall gibt es immerhin ein bescheidenes Zubrot für die Stadtkasse. Zustimmung mit Vorbehalt Und so stimmte am Ende eine große Mehrheit des Rates – und auch der CDU – bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für die kleine Beteiligung. Mit einem kleinen Vorbehalt: Der Projektierer soll die Erlöserwartungen noch einmal bestätigen. Eine Warnung sprach CDU-Fraktionschef Elmar Kleine dennoch aus: &bdquo;Wir beteiligen uns mit Geld, das wir nicht haben. Das muss man skeptisch sehen.“ Aber: &bdquo;Man kann damit Geld verdienen.“ Ein direkter Anteil ist aber nur eine Möglichkeit für Nieheim, an den vielen Windrädern, die derzeit entstehen, mitzuverdienen. Weit mehr spülen Gewerbesteuer, Wegegeld und Kommunalabgabe in die Kasse.

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