Kreis Höxter/Nieheim. Spätestens nach der Unwetterkatastrophe im Juli haben sich alle demokratischen Parteien im Vorlauf der Bundestagswahl als „Klimapartei“ positioniert. Alle zeigten den festen Willen die Energiepolitik vollkommen neu zu gestalten und dies auch schnellstens umzusetzen.

„Bei der Umsetzung vor Ort sieht das allerdings völlig anders aus“, sagen die Grünen im Kreis. Für ein konkretes Projekt in Nieheim sollte der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen und Nachhaltigkeit abwägen, ob eine Photovoltaikanlage das Landschaftsbild so sehr stört, dass der Klimaschutz nachrangig ist.

Bei der Fläche handele es sich um Ackerflächen und nicht bedeutende Naturschutzflächen. „Unbestritten hat jede Form der Energieerzeugung auch Auswirkungen auf unser Landschaftsbild. Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind aber sehr viel gravierender, wie Hitzewellen, Baumsterben und Unwetterkatastrophen beweisen“, erklären sie und kritisieren „Scheinargumente“ des Kreis-Umweltausschusses gegen die Photovoltaikplanung: Beim Nieheimer Projekt seien die ursprünglichen Planungen gemeinsam mit Anwohnern, Naturschützern und Behörden so weit abgeändert worden, „dass ein vertretbarer Kompromiss gefunden wurde“.

So werde die kommunale Planungshoheit ausgehebelt

Auf 16 Hektar Gesamtfläche solle nicht die gesamte Fläche mit Modulen „zugepflastert“, sondern nur ein Drittel mit PV-Modulen überbaut werden. Die Anlage komme nahezu ohne Bodenversiegelung aus. Mit vielen neuen Hecken solle aus einer intensiv genutzten Ackerfläche eine Extensivfläche „mit unbestritten hohem ökologischem Mehrwert“ werden. Folglich habe der Naturschutzbeirat des Kreises mit deutlicher Mehrheit für das Projekt gestimmt. Der Umweltausschuss habe all diese Entwicklungen und Fortschritte mit einem Federstrich und dem Nein zunichtegemacht. Die Grünen im Kreistag werfen den Ausschussmitgliedern vor, die kommunale Planungshoheit auszuhebeln und die Energiewende zu blockieren.

„Das Argument, wertvolle Ackerflächen gingen durch die Energieerzeugung verloren, ist eines der Scheinargumente,“ so Josef Schlüter, Sprecher des Kreisverbandes und Ausschussmitglied. „Bei der wesentlich ineffizienteren Biogaserzeugung hat man offensichtlich weniger Bauchschmerzen, obwohl hier viel mehr Ackerflächen der Nahrungsmittelerzeugung entzogen werden.“ Photovoltaik-Anlagen seien anders als die Maisproduktion für Biogasanlagen nicht auf beste Böden angewiesen: „Die Sonne scheint auch auf ertragsarme Flächen.“ Durch den Verzicht auf Ackerbau auf der Fläche steige der ökologische Wert, das Erosionsrisiko gehe gegen Null. Die Grünen fragen: „Wo bleiben die Versprechen aus dem letzten Wahlkampf? Werden wir sie im Landtagswahlkampf wieder hören? Und nach der Landtagswahl ist alles vergessen?“