Kreis Höxter. Ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist entscheidend für die Mobilität im ländlichen Raum und ein unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrswende, so die SPD-Fraktion im ZweckverbandNahverkehr Paderborn-Höxter (NPH) in einer Pressemitteilung. „Mobiltät muss auch ohne Auto möglich sein“, betonen die Sozialdemokraten. Die Kritik bezieht sich auf ein Gutachten, das die Kreise Höxter und Paderborn in Auftrag gegeben hatten. Es soll die Wirtschaftlichkeit der Linienbündel, die Organisation des ÖPNV sowie den Beitrag zur Mobilitätswende im Hochstift untersuchen. Paderborns Landrat Christoph Rüther (CDU) ist zugleich Verbandsvorsteher des NPH.
Die Sozialdemokraten kritisieren auch den Zeitpunkt, zu dem das Gutachten vorgelegt wurde: „Entgegen der Ankündigung der Geschäftsführung des NPH, das vollständige Gutachten spätestens bis Mitte Oktober den Abgeordneten beider Kreistage zur Verfügung zu stellen, liegt die Endfassung des Gutachtens nunmehr seitdem 24. Oktober vor.“
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Welche Gefahr sehen die Sozialdemokraten in dem Gutachten?
Statt einer „zukunftsweisenden Mobilitätsstrategie“ sieht Wolfgang Weigel, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Zweckverbandsversammlung im NPH, die „Gefahr eines Wettrennens um Leistungskürzungen“. Die SPD macht in dem Gutachten Bestrebungen aus, die Strukturen des ÖPNV derart zu reduzieren, „dass künftig die Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden über die Gestaltung des öffentlichen Verkehrs entscheiden“. Das sei „weder sinnvoll für die Erreichung der Klimaziele noch im Interesse der Menschen in der Region“, so Weigel.
Christoph Rüther, der als Landrat des Kreises Paderborn gleichzeitig Verbandsvorsteher des Zweckverbands NPH ist, habe die Ergebnisse des Gutachtens bereits mehrfach der Öffentlichkeit präsentiert - obwohl den Auftraggebern die vollständige Textfassung bisher nicht gewesen sei. So entstehe der Eindruck, als sei die Reform bereits beschlossen, kritisiert die SPD.
Die Sozialdemokraten kritisieren außerdem seinen Vorschlag, den Busverkehr im Hochstift nach dem Modell des Paderborner Flughafens als GmbH zu organisieren und den bisherigen Dienstleister, die VPH GmbH, gleich in dieneue Kreisverkehrsgesellschaft mit einzugliedern. Auch die geplante Entkoppelung der demokratisch gewählten Mandatsträger zugunsten einer Bürgermeisterrunde, die sich fast ausschließlich an finanziellen Interessen der Kommunen orientiere, stößt auf Widerstand.
Welche Forderungen stellt die SPD?
Lena Volmert, Mitglied in der Zweckverbandsversammlung und SPD-Kreistagsabgeordnete aus Höxter moniert: „Die berechtigten Interessen gerade unseres ländlichen Raumes, einen verlässlichen und preislich tragbaren ÖPNV zu schaffen, werden in den bisherigen Verlautbarungen des Verbandsvorstehers kaum berücksichtigt.“ Auf Nachfrage habe Landrat Rüther zudem „noch keine Vorbilder für die Neuorganisation nennen, da die Analysen noch laufen“, so die SPD.
Die Fraktion fordert: Die Vermeidung von Doppelstrukturen im ÖPNV von Paderborn und dem Umland sowie eine „weiterhin repräsentative Beteiligung der Politik bei den Weichenstellungen für die Zukunft des ÖPNV im ländlichen Raum“ und eine „Kosten-Nutzen-orientierte Gestaltung für eine attraktive Verkehrswende“.
Die SPD-Fraktion werden den weiteren Verlauf der Gutachten-Prüfung und die anstehenden Entscheidungen „kritisch begleiten“, so Wolfgang Weigel. Es sei sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Menschen im Hochstift für ihre Mobilität angemessen berücksichtigt werden.
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