Kreis Höxter. „Es gilt jetzt das desaströse Ergebnis der Bundestagswahl intern aufzuarbeiten. Nach unserem Verständnis muss die Union ihre Stärke in der Kommunalpolitik wieder besser zum Ausdruck bringen", das sagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase mit einigen Tagen Abstand nach der Bundestagswahl, bei der CDU und CSU ihre Mehrheit verloren hatten.
Am 1. Oktober tagten der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) im Konrad-Adenauer-Haus. Nach der Sitzung fordert Christian Haase das kommunale Profil der Union wieder mit Leben zu füllen.
„CDU und CSU stellen die meisten kommunalen Amts- und Mandatsträger der im Bundestag vertretenen Parteien. Diese müssen sich auch im Parteiprogramm wiederfinden. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, muss mindestens ein Kommunaler in jedem Verhandlungsteam und jeder Arbeitsgruppe vertreten sein. Der neue Koalitionsvertrag muss einem Kommunalcheck standhalten", fordert Haase.
Wer bestelle, müsse zahlen
Es brauche einen neuen kommunalfreundlichen bundespolitischen Kompass und kommunale Leitplanken: „Geld muss dauerhaft und dynamisch der Aufgabe folgen. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall – Stichwort Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder." Es gelte: Wer bestelle, müsse zahlen.
„Wenn Bund oder Länder Leistungsgesetze ausweiten und individuelle Rechtsansprüche schaffen, müssen sie diese auch vollumfänglich finanzieren. Jetzt müssen alle bestehenden Leistungsgesetze auf den Prüfstand." Man müsse wegkommen von „Mischfinanzierungen" und „Mischzuständigkeiten".
Grundgesetzänderungen dürften laut Haase nur dann erfolgen, wenn dadurch Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klarer würden. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld aus Fördertöpfen auch dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird." Gerade „klamme Gemeinden" würden nicht über die Ressourcen verfügen, um aufwändige Förderanträge zu stellen. Haase fordert eine Vereinfachung des Förderprozederes. Außerdem solle es entbürokratisiert und digitalisiert werden.
„Zu einem lebenswerten Deutschland gehören lebendige Innenstädte und Ortskerne. Um die Schäden durch Corona und Digitalisierung zu heilen, fordern wir zusätzlich 2,5 Milliarden Euro aus Städtebauförderung und Innenstadtfonds bereitzustellen." Gehe es um Aufgaben der Daseinsvorsorge versagten Marktmechanismen, zu sehen sei das aktuell beim Glasfaserausbau. „Deswegen gehört die Infrastruktur in diesem Bereich in die öffentliche Hand", so Haase.
