
Kreis Höxter. Traumergebnis für Christian Haase: Mit 98 Prozent der Stimmen wurde der Beverunger Bundestagsabgeordnete beim Kommunal-Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Bielefeld als Bundesvorsitzender wiedergewählt. KPV-Kreisvorsitzender Werner Dürdoth und die Höxteraner Delegation gehörten zu den ersten Gratulanten.
Inhaltlich wurde beim Kongress über Anträge zum Wahlprogramm von CDU und CSU, qualifizierte Kinderbetreuung vor Ort, Migration, Energie und Klimaschutz sowie der Pakt des Vertrauens beraten und entschieden. Die KPV ist eigenen Angaben zufolge in Berlin ein wichtiger Interessenvertreter der Kommunalpolitik „und erhält auch Gehör bei Entscheidungsprozessen innerhalb CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, so Haase.
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Der Mann aus Beverungen zieht eine positive Bilanz: „Ich freue mich über die tolle Resonanz und die rege Beteiligung unserer Mitglieder – die kommunale Familie kam zum Kongress zusammen und wir haben ein ganzes Paket von Beschlüssen gefasst, die eine klare Ansage für eine neue Politik im Land sind. Denn die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt.“
Das muss laut Haase dringend verändert werden
Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die zentralen Fragen von Stadt und Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft: „Dies müssen wir dringend ändern und mit einem geeigneten Wahlprogramm den eigenen Weg aufzeigen. Dafür haben wir Forderungen der Kommunalen in der Union beschlossen.“ Aus kommunaler Sicht seien die Problemlagen vielfältig, unter dem Strich gehe es um das mangelnde Vertrauen, das die Kommunen von den Ebenen EU, Bund und den Ländern verspürten.
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Landräte und (Ober-) Bürgermeister und ihre Verwaltungen halten laut Haase Deutschland am Laufen. „Daneben sind es die rund 75.000 ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger der Union, auf deren Entscheidungskompetenz wir vor Ort zählen können und denen Respekt und Anerkennung gebührt.“ Haase weiter: „Wir fordern einen Pakt des Vertrauens, der der kommunalen Selbstverwaltung wieder neues Leben einhaucht. Wir als Christdemokraten und Christsoziale wollen die Verantwortung – und wir wollen das Vertrauen.“