Höxter. Erstmals in der Geschichte der Stadt Höxter hat am Mittwochabend der Stadtrat einen Doppelhaushalt verabschiedet. Dem Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 stimmten die Fraktionen von CDU und SPD zu, die anderen Fraktionen votierten dagegen.
Die Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer fallen in diesem Jahr moderater aus, als von der Verwaltung vorgeschlagen. So steigt die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Flächen) von 252 Prozentpunkten auf 280. Die Verwaltung hatte 300 Prozentpunkte vorgeschlagen. Die Grundsteuer B für Baugrundstücke wird von 442 auf 450 Prozent angehoben und nicht, wie von der Verwaltung vorgesehen, auf 475 Punkte. Die Gewerbesteuer wird von 427 auf 432 Punkte erhöht. Der Verwaltungsvorschlag lag bei 435 Prozentpunkten. Im Jahr 2021 hingegen sollen die Steuer-Hebesätze auf die von der Verwaltung vorgesehenen Höhen steigen. Die Grundsteuer A liegt dann bei 315 Prozentpunkten, die Grundsteuer B bei 510 und die Gewerbesteuer bei 440 Punkten.
Die SPD setzte sich mit ihrem Antrag durch, dem Stellenplan für 2021 nur unter Vorbehalt zuzustimmen. "Der neue Bürgermeister soll die Gelegenheit haben, eventuell eine andere Personalorganisation vornehmen zu können", begründete SPD-Fraktionschef Werner Böhler seinen Antrag. Ebenfalls auf Antrag der SPD werden die Mittel für die Digitalisierung der Schulen von einer Million auf eineinhalb Millionen Euro erhöht.
Stefan Berens (CDU)
Der Fraktionschef der CDU nutzte seine Haushaltsrede auch zu einer Abrechnung mit der Politik von Bürgermeister Alexander Fischer (SPD). Ihm warf er „mangelnde Gestaltungskraft", fehlende Visionen und eine „unzureichende Führung" vor. Dennoch habe sich Höxter „trotz dieser widrigen Umstände" in den letzten Jahren „exzellent entwickelt". Die „beispiellose Entwicklung" sei dank der Kooperation von CDU und SPD möglich geworden. Berens nannte als Beispiele unter anderem den Bäderkompromiss, die Entwicklung des Marktplatzes, das Sportstättenentwicklungskonzept, die Landesgartenschau, die Investitionen in die Schulen sowie die Neubauten der Flüchtlingsunterkünfte und der Rettungswache.
Die Haushaltslage bezeichnete Berens als „nicht rosig, aber durchaus vergleichbar mit anderen Kommunen". Berens verteidigte die erstmalige Aufstellung eines Doppelhaushalts gegen die von der Opposition vorgebrachte Kritik. Den Doppelhaushalt halte die CDU für ein „zulässiges Instrument, das effizientes Verwaltungshandeln ermöglicht". Ausdrücklich begrüße seine Fraktion die geplante Erneuerung der Marktstraße und des Bahnhofsvorplatzes. „Wir würden aber auch die Neugestaltung der Stummrige Straße befürworten", sagte Berens. Für den Stellenplan forderte er mindestens eine befristete Ingenieurstelle für die Erledigung der Planungsaufgaben im Zusammenhang mit der Landesgartenschau.
Werner Böhler (SPD)
Die SPD habe sich lange mit dem Für und Wider eines Doppelhaushalts auseinandergesetzt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Böhler. Die Argumente der Verwaltung für die Notwendigkeit eines solchen Doppeletats seien aber „sehr schlüssig und nachvollziehbar", so dass die Sozialdemokraten dem zustimmen könnten. Böhler kritisierte den Kreis Höxter, der den Haushalt der Stadt mit der Erhöhung der Kreisumlage um weitere 1,4 Millionen Euro belaste. „Die Begründung, dass man zusätzliche unerwartete Belastungen und Ausgaben hat, können wir nachvollziehen, nicht aber den reflexartigen Griff in die Kasse der kreiszugehörigen Städte." Böhler forderte stattdessen, dass der Kreis für die Deckung solcher zusätzlichen Ausgaben Finanzierungsmöglichkeiten im eigenen Haushalt finden müsse. „Vielleicht einfach mal das eine oder andere Prestigeobjekt verschieben, die Bautätigkeit der Luxusobjekte an der Moltkestraße herunterfahren oder das ausufernde Personaltableau beschneiden." Bei den Planungen zur Landesgartenschau vermisst Böhler ausreichende Transparenz. Er griff einen Vorschlag von Hermann Loges (BfH) auf, umgehend eine Projektgruppe zu gründen, die sich mindestens monatlich trifft, um diese Transparenz herzustellen.
Ralf Dohmann (BFH)
Für die Bürger für Höxter (BfH) sei der vom Bürgermeister und Kämmerer eingebrachte Doppelhaushalt nicht nachvollziehbar, machte BfH-Fraktionsvorsitzender Ralf Dohmann deutlich. Der in diesem Jahr neu zu wählende Rat werde dadurch in seinen Gestaltungsrechten für das Haushaltsjahr 2021 erheblich eingeschränkt und beeinträchtigt, ebenso der neu zu wählende Bürgermeister. Kritik übte Dohmann auch an den geplanten Steuererhöhungen. „Aus unserer Sicht dürfte die Stadt diese kommunalen Steuern nur dann erhöhen, wenn der Bürgermeister, der Kämmerer und die Verwaltung alles unternommen hätten, um Einsparungen bei den Ausgaben zu erreichen", sagte Dohmann. Es sei den Bürgern nicht glaubhaft zu vermitteln, „dass bei jährlichen Gesamtaufwendungen der Stadt Höxter von 67 beziehungsweise 68 Millionen Euro keine Einsparpotenziale zu finden und zu realisieren sind. Über 23 Prozent davon machen allein Personalaufwendungen mit rund 15,6 beziehungsweise 15,7 Millionen Euro aus." Die BfH werde dem Doppelhaushalt und dem Stellenplan deshalb nicht zustimmen.
Ludger Roters (DIE GRÜNEN)
Auch die Grünen lehnten den Doppelhaushalt und den Stellenplan ab, weil dazwischen die Kommunalwahlen liegen, begründete Ludger Roters die Haltung seiner Fraktion. Die Begründungen der Stadtverwaltung fand er nicht überzeugend.
„Die negativen Auswirkungen wirken schwerer." Roters sah mit dem veränderten Wirkungszeitraum eine Einschränkung des kommenden Rates und des künftigen Bürgermeisters und damit eine „Geringschätzung des Wahlrechts der Bürgerinnen und Bürger". Die neue Dezernatsstruktur der Höxteraner Verwaltung bezeichnete Ludger Roters als „zu teuer, zu kopflastig, nicht sachgerecht und in mehrerer Hinsicht unausgewogen". Der Preis für diese „aufwendige Umorganisation und Neuzuteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten ist unseres Erachtens nicht vertretbar".
Hans-Georg Heiseke (UWG)
Die UWG-Fraktion werde die geplanten Steuererhöhungen nicht mittragen, stellte deren Vorsitzender Hans-Georg Heiseke klar. „Wir können unseren Bürgern nicht klarmachen, dass wir weitaus höher dotierte Stellen und damit auch höhere Pensionszahlungen auf Jahrzehnte planen und gleichzeitig die Steuern erhöhen." Auch den Doppelhaushalt lehne die UWG wegen des Ratswechsels in diesem Jahr ab. „Das ist aus unserer Sicht undemokratisch", sagte Heiseke. Die geplanten Investitionen begrüßte der UWG-Fraktionschef hingegen. „Nur so können wir die Attraktivität unserer Stadt weiter steigern." Notwendig sei es aber auch, neuen bezahlbaren Wohnraum und neue Baugebiete zur Verfügung zu stellen.
Martin Hillebrand (FDP)
Gegen den Doppelhaushalt, den Stellenplan und die Erhöhung der Gewerbesteuer sprach sich auch FDP-Ratsmitglied Martin Hillebrand aus. Den Personal- und Stellenplan empfinde er „als einen Faustschlag ins Gesicht". Hillebrand: „Die Verwaltung gibt allen Bürgern das Zeichen, dass bei schwindenden Einwohnerzahlen und einer schlechten Finanzsituation die Führungsspitze besser bezahlt werden muss."
