Zoff wegen Abstimmung: Fünf Parteien springen Höxters Bürgermeister bei

Höxter. In den Streit zwischen Bürgermeister Daniel Hartmann und der CDU mischen sich jetzt auch fünf weitere Parteien aus dem Stadtrat ein: In einem gemeinsamen Schreiben bekunden die SPD, Grünen, UWG, FDP und BfH 2014 ihr Solidarität mit Hartmann. Hintergrund ist eine Abstimmung in der Ratssitzung Ende Juni, bei der, laut Version der CDU, dreimal abgestimmt worden sei. Der Bürgermeister bestreitet dies und betont, es habe nur eine Abstimmung gegeben. So steht es auch im Sitzungsprotokoll, was die Christdemokraten dem Bürgermeister ebenfalls ankreiden. Die fünf Parteien stützen in ihrer Erklärung ausdrücklich die Version des Bürgermeisters. &bdquo;Es wurde in der Sache lediglich eine ordnungsgemäß abgeschlossene Abstimmung durchgeführt“, betonen sie. Bereits während der ersten Auszählung habe der Bürgermeister eine Unstimmigkeit festgestellt. Ein Abgleich der gezählten Stimmen mit der Zahl der anwesenden Ratsmitglieder habe den Verdacht eines möglichen Zählfehlers bestätigt. Aus diesem Grund habe der Bürgermeister auch kein Abstimmungsergebnis bekannt geben. Lesen Sie auch: Wahlkampf eskaliert: CDU wirft Höxters Bürgermeister Lügen vor So schildert Daniel Hartmann die Abstimmung in Höxter Stadtrat Genau in dem Moment habe UWG-Fraktionsvorsitzende Matthias Grothe einen Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung gestellt. Diese haben in der Regel Vorrang, daher wurde an der Stelle das Auszählen unterbrochen. Eine Mehrheit dafür kam aber nicht zustande. Danach habe er die Auszählung der ursprünglichen Entscheidung fortgesetzt und habe das Ergebnis bekannt gegeben, betont Hartmann gegenüber der NW. Erst durch die Bekanntgabe des Ergebnisses sei die Abstimmung beendet gewesen. Während der Diskussion und Abstimmung habe zudem erhebliche Unruhe geherrscht, heißt es in der Erklärung der fünf Parteien - &bdquo;insbesondere auf CDU-Seite“. Ratsmitglieder seien zwischen den Tischen umhergelaufen, es sei zu Unmutsbekundungen gekommen. &bdquo;Maßgebliche Ursache für die unübersichtliche Situation war die fehlende Diskussionsdisziplin, vor allem auf CDU-Seite“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Wittmann. Passend zum Thema: &bdquo;Eklatanter Fehler in der Finanzwirtschaft“: Harsche Kritik an Huxarium-Gartenpark in Höxter Das sagen Günter Wittmann und Ludger Roters zum Vorgehen der CDU &bdquo;Die aktuellen Vorwürfe fügen sich in eine lange Reihe unsachlicher Attacken gegen Bürgermeister Hartmann ein“, meint er. &bdquo;In den vergangenen Jahren“ seien sie &bdquo;zumeist vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Ludwig“ ausgegangen. Sie entbehrten &bdquo;jeglicher Grundlage“: &bdquo;Diese Art des politischen Umgangs ist für uns keine Art und Weise.“ Die Stadt habe &bdquo;- wie gesetzlich vorgesehen - Ergebnisprotokolle“ erstellt, die den Beschlussinhalt und das Abstimmungsergebnis festhielten. &bdquo;Der detaillierte Sitzungsverlauf mit allen Wortmeldungen wird darin nicht wiedergegeben“, ergänzt Ludger Roters, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Auch die FDP schließt sich dieser Einschätzung an. &bdquo;Aus unserer Sicht wurde das Verfahren korrekt eingehalten. Die Diskussion um angebliche Unregelmäßigkeiten entbehrt jeder Grundlage“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hillebrand. Auch lesenswert: Erleichterung nach Haushaltsstreit in Höxter: So knackt der Rat die Blockade der CDU So schätzen die fünf Parteivertreter das Manöver der CDU ein &bdquo;Statt den politischen Diskurs auf der Sachebene zu führen, werden hier haltlose Vorwürfe erhoben, die das Ansehen der Stadt und des Rates beschädigen. Das lehnen wir entschieden ab“, wird Hillebrand deutlich. Ihm sekundiert Matthias Grothe, Jurist und Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG): &bdquo;Das war eine sinnfreie Grenzüberschreitung im Wahlkampf“, meint er. &bdquo;Wenn CDU und die bei der letzten Wahl unbedeutende FBI gemeinsam mit schmutzigen Umgangsformen um Aufmerksamkeit buhlen, dann fehlen dort offensichtlich die fundierten Sachargumente.“ Aus Sicht der Fraktionschefs der fünf Parteien handelt es sich &bdquo;bei den aktuellen Vorwürfen um einen weiteren durchschaubaren Versuch, im Zuge des laufenden Wahlkampfes die Huxarium-Gartenpark gGmbH und den Bürgermeister politisch zu beschädigen“, heißt es in dem Schreiben. Das Verhalten zeige &bdquo;ein Muster, das Günther Ludwig (CDU) seit Langem an den Tag legt, um insbesondere dem Bürgermeister zu schaden“. Barbara Rüstemeier spricht von haltlosen Anschuldigungen Das von Landrat Stickeln und den Fraktionsvorsitzenden der Kreisparteien eingeforderte faire Verhalten im Wahlkampf werde &bdquo;damit erneut ad absurdum geführt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der BFH 2014, Barbara Rüstemeier. &bdquo;Die haltlosen Anschuldigungen nicht nur in dieser Sache schaden dem Ansehen der Stadt und untergraben das Vertrauen in demokratische Prozesse“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend. Lesen Sie auch: Bürgermeister und Landrat in der Kommunalwahl 2025: Der Kreis Höxter hat die Wahl

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