0
Der vorgestellte Doppelhaushalt sieht für die nächsten zwei Jahre deutliche Steuererhöhungen vor. - © Simone Flörke
Der vorgestellte Doppelhaushalt sieht für die nächsten zwei Jahre deutliche Steuererhöhungen vor. | © Simone Flörke

Höxter Opposition kritisiert Höxteraner Doppelhaushalt

BfH, UWG, Linke und Grüne sehen unter anderem demokratische Grundsätze verletzt.

03.12.2019 | Stand 02.12.2019, 20:37 Uhr

Höxter. Die Opposition im Rat der Stadt Höxter lehnt fast geschlossen den Doppelhaushalt 2020/2021 ab. Sie kritisiert, dass dadurch der in der Kommunalwahl 2020 neu gewählte Rat um sein Recht gebracht wird, einen eigenen Haushalt zu beschließen. Bereits in der Ratssitzung am 22. November hat Ludger Roters, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nach den Haushaltsreden von Bürgermeister und Kämmerer Bedenken wegen der Verletzung demokratischer Grundsätze angemeldet. Als Grundlage ihrer Kritik beziehen sich die Oppositionsparteien auf Aussagen aus dem Kommentar zur Gemeindeordnung NRW. Darin ist zu lesen, dass „der Erlass eines Doppelhaushalts (...) die jährliche Dispositionsfreiheit des Rates" einschränke und daher "nur im Ausnahmefall zum Zuge kommen" sollte. Und weiter erscheine es "kommunalverfassungsrechtlich bedenklich, wenn im letzten Jahr vor der Kommunalwahl von dem Instrument des Doppelhaushalts Gebrauch gemacht wird, da der neu gewählte Rat von seinem Recht auf Beschlussfassung über die Haushaltssatzung gem. §80 Abs. 4 im ersten Jahr seiner Wahlzeit ausgeschlossen ist." Opposition lässt Fischers Argumente nicht gelten Der Bürgermeister begründet den Doppelhaushalt mit der Einführung einer neuen Finanzsoftware nebst digitaler Rechnungsverarbeitung und der Umsetzung des §2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Aus Sicht der Oppositionsparteien im Höxteraner Rat können diese Argumente jedoch nicht überzeugen. Schließlich müssten alle Kommunen in Deutschland die Umsetzung des §2b UStG bewältigen. Und im Kreis Höxter stünden die Städte Steinheim, Brakel und Borgentreich ebenfalls vor der Einführung einer neuen Finanzsoftware. Diese planten jedoch anders als die Stadt Höxter nach bisherigen Erkenntnissen keine Doppelhaushalte. Die Höxteraner Ratsopposition macht aber auch formale, rechtliche und inhaltliche Bedenken gegen den Doppelhaushalt insbesondere gegen das 2. Haushaltsjahr 2021 und gegen den Stellenplan geltend. So haben nach den ersten Haushaltsberatungen der Opposition bereits mehrere Haushaltsansätze geändert werden müssen. Darüber hinaus seien eine Vielzahl von Fragen noch offen und müssten gegebenenfalls über die Kommunalaufsicht geklärt werden. Enger Zeitplan wird bemängelt Zuletzt bemängeln die Vertreter der kleinen Fraktionen im Rat den engen Zeitplan, der vom Bürgermeister und vom Kämmerer vorgegeben wurde. Zwischen der Haushaltseinbringung am 22. November und den ersten vorbereitenden Beschlüssen im Bau- und Grundstücksausschuss würden gerade einmal zehn Tage liegen. Einen Tag mehr hätten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zur Verfügung. Den Mitgliedern des Rates seien lediglich drei Wochen für das Studium und die Beratung des 512 Seiten umfassenden Gesamtwerkes zugestanden worden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass erstmals ein Doppelhaushalt vorgelegt worden sei und der Haushaltsentwurf erstmals der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Kommunalen Haushaltsverordnung genügen müsse. Auch hier müssten alle Ratsmitglieder „Neuland" betreten. Aufgrund ihrer Einwände fordert die überwiegende Ratsopposition, die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt abzubrechen. Sie erwartet von CDU und SPD, sich den grundsätzlichen Bedenken anzuschließen und sich ebenfalls dem Doppelhaushalt zu verweigern.Der geplante Doppelhaushalt sieht schrittweise Erhöhungen bei den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer vor. Dadurch sollen 550.000 Euro mehr eingebracht werden. Durch weitere Erhöhungen der Hebesätze in den Folgejahren soll laut Bürgermeister Alexander Fischer die Aufstellung einer Haushaltssicherung umgangen werden.

realisiert durch evolver group