Borgentreicher Stadtrat verabschiedet Konzentrationszone für Windenergie

Borgentreich. Die 47. Sitzung des Borgentreicher Stadtrates zählte zu den kürzeren in der Wahlperiode. Sie wurde nach zehn Minuten beendet, um fünf Minuten später mit der Begrüßung zur 48. Sitzung zu beginnen. Erstmals hatte der Rat am Dienstagabend unter Corona-Bedingungen in der Schützenhalle getagt. 15 der anwesenden Ratsmitglieder hatten zum Punkt eins auf der Tagesordnung, bei dem es um den Feststellungsbeschluss von Windkraftenergiezonen ging, in der Sache ihre Befangenheit erklärt. Somit war der Rat nicht mehr beschlussfähig. Einvernehmlich war zuvor unter den Fraktionsspitzen verabredet worden, die folgende Sitzung am selben Tag anzusetzen. Bei einer erneuten Einladung zum selben Tagesordnungspunkt ist das Gremium nach der Gemeindeordnung ohne Rücksicht auf seine erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Lang und heftig wurde diskutiert Am Ende zurrten die Borgentreicher Ratsmitglieder bei einer Gegenstimme die lang diskutierten Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet fest. Nordöstlich der Kernstadt wird nun zwischen den Ortschaften Bühne, Manrode, Natzungen und Borgholz für Windräder eine Gesamtfläche von 971 Hektar ausgewiesen. Im April 2018 war das Verfahren zur Ausweisung von Zonen für den Bau von Windkraftanlagen in Gang gesetzt worden. Im gesamten Gemeindegebiet sollten geeignete Plätze gesucht, Potenzialflächen erarbeitet und analysiert werden. Etliche Projektierer warteten darauf loszulegen. Stadt und Kommunalpolitik standen vor der Entscheidung, Alternativen anzubieten oder Bauvorhaben von Gerichten entscheiden zu lassen. Mit der Ausweisung einer geeigneten Zone wollten Rat und Verwaltung einem Wildwuchs entgegenwirken und &bdquo;das Heft in der Hand behalten", wie Bürgermeister Rainer Rauch an frühere Beschlüsse erinnerte. Abstandsgrenze von 1.500 Meter zur Wohnbebauung Zu Beginn des vergangenen Jahres war ein erstes Ergebnis vorgestellt worden, das sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Rat heftige Diskussionen hervorrief. Eine Bürgerinitiative hatte sich gegründet. Das Thema sei dann auch &bdquo;in der Politik emotional beraten" worden, hielt Rauch in der Sitzung am Dienstag fest. Auf Basis damaliger Rechtssprechung und Vorgaben hatten sich zwei Flächen als Konzentrationsgebiet bei Bühne und Manrode ergeben. Im Fokus standen vor allem die einzuhaltenden Abstandsgrenzen zur allgemeinen Wohnbebauung, die mittlerweile im Landesentwicklungsplan (LEP) auf 1.500 Meter festgelegt wurden. Für die Stadt nicht rechtsverbindlich. Eine klare gesetzliche Vorgabe gibt es in dieser Frage in NRW zurzeit nicht. Im Aufstellungsbeschluss verständigte man sich letztendlich auf eine Abstandsregelung von 1.500 Metern. Zudem war dem Aspekt der Flugsicherheit große Bedeutung beigemessen worden. Hatte es beim Offenlegungsverfahren des ersten Entwurfs 128 Einwendungen gegeben, war deren Anzahl bei der Offenlegung der überarbeiteten Fassung im Februar und März dieses Jahres auf acht gesunken. Eingaben hatte es zu Bereichen wie Wald, Landschaftsschutz, Abstand oder Schallimmissionen gegeben. Im Ergebnis &bdquo;verbleiben rund 10,5 Prozent der Stadtgebietsfläche als Potenzialfläche für Windkraftanlagen", hielt Jens-Peter Huesmann vom Bielefelder Planungsbüro Drees und Huesmann bei der Vorstellung des Plans fest. "Vorlage spiegelt das wieder, was wir wollen, können und dürfen" Bürgermeister Rainer Rauch sah keinen Grund zur weiteren Diskussion. &bdquo;Auch wenn die Pläne für den ein oder anderen nicht zufriedenstellend sind", so Rauch. Einem Aufstellungsbeschluss stehe aber nun nichts mehr im Wege. Die Vorlage spiegele &bdquo;das wieder, was wir wollen, können und dürfen", befand Christdemokrat Franz Krolpfeifer, Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses, in dessen Sitzungen die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplanes mehrmals besprochen worden war. Krolpfeifer kündigte für seine Fraktion die Zustimmung an. Jan-Gerrit Möltgen von der Bürger-Fraktion beantragte eine namentliche Abstimmung, die aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Gegen seine Stimme votierte der Rat anschließend für den Feststellungsbeschluss zur Darstellung von Windkraftkonzentrationszonen. "Starkes Signal an Bund und Land" Damit habe der Rat von seiner kommunalen Planungshoheit Gebrauch gemacht, bewertete Bürgermeister Rauch die Entscheidung. &bdquo;Wir haben es uns nicht leicht gemacht, haben uns aber auch nicht gescheut, Verantwortung zu übernehmen." Die durch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit geringe Anzahl an übrig gebliebenen Einwendungen, sei schon bemerkenswert. Denn der Fakt beweise &bdquo;eindrucksvoll die Akzeptanz der Planungen". &bdquo;Es ist für mich auch ein starkes Signal an die Bundes- und Landespolitik, dass verbindliche Abstandsregelungen doch wichtig sind", hält der Borgentreicher Verwaltungschef fest. Gemeinschaftlich mit den Vertretern der Windenergiebranche werde &bdquo;immer wieder die Akzeptanz vor Ort gefordert" und die Kommunalpolitik ermuntert, &bdquo;die Bevölkerung bei den Windkraftplanungen mitzunehmen". Das sei in der Orgelstadt mit der Planung, die jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien steuere, &bdquo;überzeugend gelungen". Der Feststellungsbeschluss lasse der Windenergie hinreichend Raum und Platz. Klimaziele im Blick Rauch fordert alle Akteure auf, den demokratischen Beschluss des Rates, der den Bürgerwillen repräsentiere, &bdquo;jetzt zu akzeptieren und Pläne und Überlegungen für Windenergieanlagen an anderen Stellen im Stadtgebiet einzustellen". Wer dies nicht tue, so Rauch gegenüber der NW, gefährde die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region und schade am Ende den Klimazielen, &bdquo;die nur gesamtgesellschaftlich erreicht werden können".

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