Windenergie in Herford: Bürgerbeteiligung bei neuen Anlagen geplant

Herford. Die Entscheidung über die weitere Planung von drei Windkraftanlagen – zwei in Elverdissen, eine in Laar – ist erst einmal verschoben: Im Bau- und Umweltausschuss hatte Erhard Stuckenholz für die SPD-Fraktion darum gebeten, dass die Fraktionen darüber erst noch einmal intern beraten. Dem kam das Gremium einstimmig nach. Wie berichtet, wollen die Stadtwerke in Elverdissen an den Straßen Am Wellholz und an der Hillewalser Straße sowie in Laar an der Vilsendorfer Straße nahe der Photovoltaik-Freiflächenanlage drei Anlagen errichten. Die Fläche in Laar gehört der Stadt bereits. Für die Flächen in Elverdissen seien sie mit den Eigentümern im Gespräch, so Stadtwerke-Geschäftsführer Oliver Daun kürzlich im NW-Gespräch. Es gibt keine Potenzialflächen auf Herforder Gebiet Nach dem aktuellen Entwurf für die Ergänzung des Regionalplans gibt es für Windkraftanlagen keine Potenzialflächen auf Herforder Gebiet. Paragraf 249 Baugesetzbuch eröffnet den Kommunen aber die Möglichkeit, außerhalb festgelegter Flächen eigene Windkraftgebiete festzusetzen. Das wünschen sich die Stadtwerke. Hintergrund für die Verschiebung des Themas in die Fraktionen war jetzt, dass die weitere Planung viel Geld kosten wird und es wenig sinnvoll ist, diese Planung zu beauftragen, wenn sowieso klar ist, dass der Bau der Anlagen danach abgelehnt wird. Stuckenholz betonte, dass die SPD-Fraktion das Für und Wider am jeweiligen Standort sorgfältig abwiegen wolle. &bdquo;Wir wollen keinen Blankoscheck erteilen.“ Windkraftanlagen seien ein Eingriff ins Landschaftsbild, sagte Marc Schmidt von den Herforder Stadtwerken. Deshalb seien sie auch um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung bemüht. Zudem strebten sie eine Beteiligung der Bürger an den Anlagen selbst an. Die Bezirksregierung braucht 13.888 Hektar für Windkraft Vom Planungsbüro Kortemeier Brokmann berichtete Michael Kasper zunächst von den gesetzlichen Vorgaben. Demnach müssen 1,1 Prozent der Landesfläche bis 2027 für Windkraftanlagen ausgewiesen sein, 1,8 Prozent bis 2032. Derzeit dürfe die Genehmigung von Anlagen im Außenbereich nicht versagt werden, wenn die Voraussetzungen emissions- und artenschutzrechtlicher Art erfüllt seien. Seien die Flächenbeitragswerte 2027 und 2032 erfüllt, würden höhere Anforderungen an Anlagen im Außenbereich gelten. Das halte er für einen guten Schachzug des Gesetzgebers, sagte Kasper. Denn viele Bezirksregierungen hätten in der Vergangenheit versucht, Potenzialflächen auszuweisen, gegen die jeweiligen Pläne wurde dann vielfach geklagt. Wer jetzt gegen den Bau von Windrädern vorgehen wolle, könne nicht mehr gegen Pläne, sondern nur noch gegen das Gesetz klagen. Und das sei rechtlich eine deutlich höhere Hürde. Kasper ergänzte: Wenn die Flächenbeitragswerte für Windkraftanlagen 2027 und 2032 nicht erreicht würden, dann bleibe die Privilegierung von Anlagen im Außenbereich weiterhin bestehen. Gleichzeitig würden dann auch alle anderen Konzentrationszonenplanungen rechtsunwirksam. Rotoren dürfen die ausgewiesenen Flächen überragen Anders als früher sei die heutige Windkraftplanung zudem eine Rotor-Out-Planung. Das bedeutet: Der Rotor darf das eigentliche Sondernutzungsgebiet überschreiten. Das Land NRW hat sich für einen zweistufigen Prozess entschieden: Der Landesentwicklungsplan legt textlich die Ziele fest und bricht die Anforderungen auf die Regierungsbezirke runter. Diese weisen dann die Potenzialflächen über die Regionalpläne aus. Für den Regierungsbezirk Detmold bedeute dies, dass sie mindestens 13.888 Hektar für Windkraftanlagen vorsehen muss. Mit Blick auf die Potenzialflächen sagte Kasper, dass die Bezirksregierung als Abstand zu Flächensiedlungen in der Regionalplan-Erweiterung 1.000 Meter vorsieht. Die landesweite Potenzialstudie hatte demgegenüber einen Abstand von 700 Metern vorgesehen. Die Bezirksregierung plant zudem keine Potenzialflächen im Wald und in Naturschutzgebieten. Damit seien keine Potenzialflächen in Herford möglich. &bdquo;Windkraft emittiert im Vergleich wenig CO2-Emissionen“ Die Stadt hat aber im Zuge einer Positivplanung die Möglichkeit, einzelne Standorte auszuweisen, sofern die emissions- und artenschutzrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. In Elverdissen müssten insbesondere Artenschutzbelange geprüft werden. Zudem ist dort ein Wasserschutzgebiet der Stufe 3, was Windkraft nicht grundsätzlich ausschließt, aber noch geprüft werden müsse, so Kasper. Für Claudia Schumacher (Grüne) ist Windkraft die flächensparendste und am wenigsten CO2-emittierende Möglichkeit der Energiegewinnung. Zudem gebe es viele technische Neuerungen und Erkenntnisse, die sie noch attraktiver machten. Sie plädierte dafür, diese den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen. Hans-Henning Warnecke (CDU) erinnerte daran, dass die Flächen weiterhin nur mäßig geeignet seien. Das habe schon die Prüfung 2013 ergeben. Alle Flächen zu entwickeln, halte er für &bdquo;nicht zielführend“. Christian Bäuerle (FDP) bat darum, den Schattenwurf der Anlagen in einer Animation zu verdeutlichen, um den Bürgern Ängste zu nehmen. Die Elverdisser beschäftigt auch die ICE-Trasse Für die Bürger für Herford ist die Gesamthöhe solcher Anlagen von 200 Metern insgesamt zu hoch, so Eduard Ksionsko. Michael Wollgramm (fraktionslos) erinnerte daran, dass die Elverdisser sowieso schon durch die Diskussion über eine ICE-Trasse, die möglicherweise durch den Stadtteil verlaufen wird, gebeutelt seien. &bdquo;Ich kann jeden Elverdisser verstehen, der sagt: Irgendwann ist es auch mal gut.“ Extra zur Beratung des Themas war Bürgermeister Tim Kähler in den Ausschuss gekommen. Er sprach noch einmal einen ganz anderen Aspekt an: Die Stadtwerke verlören ihr Geschäftsfeld, wenn sie kein Geld mehr mit der Gasversorgung verdienten. Und Windkraft lohne sich für sie. Für die Menschen im Umfeld müssten die Anlagen aber auch passen. Kähler sagte aber auch, dass jeder in der Gemeinschaft sein Päckchen zu tragen habe, das gelte für den Bau von Windkraftanlagen ebenso wie für den von Straßen. Am Ende ließen sich die Anlagen jedoch nur im Konsens umsetzen.

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