Beverungen-Würgassen. Harter Dämpfer für die Hoffnungen der Gegner des geplanten Atommülllagers in Würgassen auf die neue Bundesregierung: Bundesumweltministerin Steffi Lemke machte jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion klar, dass sie an den Planungen festhalten will.
Der Beverunger Bundestagsabgeordnete Christian Haase berichtet, es lägen jetzt Lemkes Antworten vor – und die Grüne Ministerin schreibe darin unter anderem, dass das Lager in Würgassen eine zentrale Rolle in der Entsorgungskonzeption des Bundes einnehme. Nur mit seiner Hilfe sei „eine optimierte Einlagerung in das Endlager Konrad möglich“.
„Wenn ich das so ernst nehme, verwundert es doch, dass das Bereitstellungslager kein Teil der Betriebsgenehmigung für den Schacht Konrad ist. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass das Ministerium die Betriebsgenehmigung aufmachen will. Es geht also auch ohne“, so Haase in einer ersten Reaktion.
Das sei ein „ignoranter Umgangsstil“
Haase kritisiert unter anderem, dass Lemke überhaupt nicht auf das Ergebnis eines anderslautenden Logistikgutachtens zu Würgassen eingehe. Das sei ein „ignoranter Umgangsstil“.
Andere Grünen-Politiker wie der frühere Umweltminister Jürgen Trittin bei seinem Besuch vor Ort hätten sich klar gegen Würgassen ausgesprochen. Erstmals konkretisiere das Ministerium den zeitlichen Vorteil eines Bereitstellungslagers mit zehn Jahren – auch diese Einschätzung ohne Grundlage.
Mängel sieht er auch bei den Wirtschaftlichkeitsaspekten. „Ich gehe aufgrund der Schätzungen des Ministeriums von endgültigen Bau- und Planungskosten von über 600 Millionen Euro aus. Dem stellt das Ministerium die unbelegte verkürzte Einlieferungszeit und zusätzlich die ersparten Lagerkosten an den dezentralen Standorten gegenüber.
Da hier die Kosten aber nicht beim Bund liegen, soweit die Abfälle noch nicht abschließend konditioniert sind, spart nicht der Bund, sondern Dritte. Überhaupt bleibt der Aspekt, dass die meisten Abfälle noch für die Konditionierung neu sortiert werden, vollkommen außen vor. Im Rahmen dieses Prozesses könnten die Abfälle dann auch so eingelagert werden, dass es für die Beschickung von Konrad passt“, so Haase, der ankündigt, „die Antworten umfassend“ auszuwerten.
