Kreis Höxter/Bad Driburg. „Für Grundrechte und für Gesundheitsschutz – Demokratie hält diesen Widerspruch aus": Das sagen die Verantwortlichen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz im Kreis Höxter angesichts der angekündigten Mahnwache des AfD-Stadtverbandes Bad Driburg am Mittwoch, 28. April, in der Fußgängerzone in Bad Driburg. Diese steht unter der Überschrift „Lockdown beenden – Grundrechte schützen". Dazu soll es eine Gegenveranstaltung geben, wie Parteien bereits angekündigt haben.
Nun äußert sich auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz im Kreis Höxter und macht deutlich, dass man angesichts der Corona-Pandemie, des Lockdowns und des neuen Infektionsschutzgesetzes gerade jetzt extremistischen Gruppen eine Absage erteilen müsse und dass eine Schwarz-Weiß-Malerei im Zusammenhang mit Werten des Grundgesetzes und der Gesundheit der Menschen der falsche Weg sei. Ihr Credo: „Gerade jetzt Haltung zeigen – für gesellschaftlichen Zusammenhalt!" Das Bündnis plädiert dafür, sich für das Recht auf körperliche Unversehrtheit einzusetzen, für ein solidarisches Miteinander in der Krise zu werben, aber auch für den Schutz der Grundrechte.
Über die Verhältnismäßigkeit des neuen Gesetzes werde gestritten, insbesondere über die nächtliche Ausgangsbeschränkung. Diese rechtliche und politische Auseinandersetzung sei wichtig, denn sie zeichne eine Demokratie aus, so die Verantwortlichen des Bündnisses, Ricardo Blaszczyk, Nora Wieners und Helmut Lensdorf. „Denn das Infektionsschutzgesetz ist mit Einschnitten in Grundrechte verbunden. Einschnitte in Grundrechte müssen in einer Demokratie sehr gut begründet sein", so Blaszczyk. Er macht den Spagat deutlich: „Im Grundgesetz verankert ist auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht ist massiv bedroht durch die Pandemie."
Demokratie sei derzeit kompliziert
Gesundheitsschutz und der Schutz von Grundrechten ständen hier im Widerspruch. Der Bündnis-Sprecher sagt, dass Demokratie selten so kompliziert sei wie im Moment: „Es tut der demokratischen Seele weh, dass ausgerechnet die Rechtspopulisten sich mit einer Mahnwache in Bad Driburg gegen die Neureglungen das Infektionsschutzgesetz positionieren." Denn: „Die Situation ist ein Dilemma. In einer solchen schwierigen Situation ist demokratische Haltung mehr denn je geboten. Demokratie hält Meinungsverschiedenheiten aus, auch tiefe. Demokratie braucht Diskurs – gerade dann, wenn es schwierig wird." Diese Haltung macht das Bündnis so deutlich:
„Wir sind auf der Seite derjenigen, die sich für Demokratie in Vielfalt und Meinungsfreiheit stark machen." „Wir sind auf der Seite derjenigen, die die Schwachen gerade in der Pandemie schützen wollen." „Wir sind auf der Seite derjenigen, die die Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, unterstützen und schützen wollen." „Wir sind auf der Seite derjenigen, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gleichzeitig für demokratisch notwendigen Diskurs einsetzen." „Wir sind auf der Seite derjenigen, die sich am Mittwoch in Bad Driburg mit Kundgebung und Demonstration gegen die Verdrehungen, Leugnungen und Tricksereien der AfD einsetzen."
Das Bündnis zollt Solidarität und Anerkennung allen beschäftigten in Krankenhäusern, Altenheimen und anderen sozialen und medizinischen Einrichtungen. Man müsse sie mit gutem Lohn und Respekt unterstützen – und schützen: vor Überforderung, vor Überlastung. Gerade dann, wenn es schwierig wird, habe jeder in einer Demokratie darauf zu achten, „dass nicht geleugnet wird, dass nicht verharmlost wird; dass die Gesellschaft nicht gespalten wird; dass gerade diejenigen, die unseren Schutz brauchen, geschützt werden; dass Angst, Zweifel und Unsicherheit nicht von Feinden der Demokratie für ihre Zwecke ausgenutzt werden".
