Sulburgring und Clemensheim: Was dort geplant wird

Bad Driburg. Es sind zwei der bestimmenden Themen in Bad Driburg: die Zukunft des heruntergekommenen Hochhauses am Sulburgring 11 und die geplante Erweiterung der Zentralen Unterkunftseinrichtung (ZUE) im Clemensheim um 200 Standby-Plätze für Geflüchtete im sogenannten Roten Haus. Beides Themen, die in der Bevölkerung emotional diskutiert werden. Um so wichtiger sei es, in beiden Bereichen als handelnde Akteure sachlich und fundiert vorzugehen. &bdquo;Rechtssicher", sagen Bürgermeister Burkhard Deppe und Landtagsabgeordneter Matthias Goeken unisono. Denn vieles, das im Hintergrund läuft, dringe nicht lautstark und schlagwortartig an die Öffentlichkeit. &bdquo;Ein flotter Spruch hilft nicht bei der Lösung", sagt Deppe. &bdquo;Hier muss professionell und in den Detailfragen gearbeitet werden." Konkret ist einiges dennoch schon auf den Lösungsweg gebracht worden. Was Stand der Dinge ist. Sulburgring Grundsätzlich gilt: Eine Stadt könne nicht so einfach in Eigentumsrechte eingreifen. Aber es gelte auch der Grundsatz: &bdquo;Eigentum verpflichtet." Und schon seitdem er im Amt ist, streite man sich um die Zukunft des maroden Hochhauses, von einigen auch als &bdquo;Schandfleck" betitelt. Viele Gespräche gab es in jüngster Zeit, dazu stehe man im engen Kontakt mit dem Verwalter der Eigentümergesellschaft – dort sind laut Stadt von den 64 Wohnungen mittlerweile zwei Drittel bis drei Viertel in einer Hand. Und das mache Verhandlungen leichter, die in solchen Fällen schon allein mit einem Eigentümer schwer genug seien. Zwei Optionen gibt es nun zur genauen gutachterlichen Prüfung. Denn ohne diese riskiere man eine Klage vor dem Verwaltungsgericht – und ein solches Gerichtsverfahren ziehe das gesamte Verfahren dann noch einmal zwei oder mehr Jahre in die Länge. Die Stadt brauche eine fundierte rechtliche Grundlage für zwei Optionen: eine Instandsetzungs- oder eine Abrissverfügung. Ein attraktiver Wohnstandort Bis zum Ende des Jahres soll das Gutachten fertig sein, das diese beiden Möglichkeiten ausloten soll. Burkhard Deppe ist da sehr &bdquo;zuversichtlich", wie er sagt. Und er sieht dem ganz offen entgegen. Wenn es Investoren gebe, die eine Instandsetzung übernehmen wollten, dann sei das genauso eine Lösung wie ein Abriss. Denn: Das Areal sei ein attraktiver Wohnstandort – und Bad Driburg brauche solche Angebote. Gerade mit Blick auf das Drumherum wie das nahe Areal der ehemaligen Eggelandklinik. &bdquo;Ich kann mir schon vorstellen, dass aus den Wohnungen eventuell auch durch Zusammenlegung etwas Schönes werden kann, wenn sie mal saniert sind." Zumal die Substanz wie ein massiver Rohbau sehr gut und stark sei, ergänzt er. Und der Abriss eines so massiven Gebäudes sicherlich nicht für kleines Geld zu haben sei. Mit der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft, die sich nicht allein um das Eggelandklinik-Gelände kümmern, sondern Stadtentwicklung in Gänze betreiben solle, habe man ganz neue Möglichkeiten des Handelns bekommen. Clemensheim Im März 2019 hatte die Bezirksregierung Detmold verkündet, die ZUE im Clemensheim – genauer: im Roten Haus – für die Aufnahme von Geflüchteten um 200 Standby-Plätze zu erweitern. Dafür sei ein Umbau des südwestlich gelegenen Gebäudes erforderlich. Die Planungs- und Bauzeit betrage voraussichtlich bis drei Jahre, hatte es aus Detmold geheißen. Bauherr ist das Kolping-Bildungswerk Paderborn gGmbH als Eigentümer der Liegenschaft. Derzeit gibt es dort bereits 300 Plätze, die jedoch nicht voll belegt sind. Erst recht nicht in Corona-Abstands-Zeiten, wie der Bürgermeister betont. Doch diese bisherige Größenordnung, da sind sich Deppe und Goeken sicher, sei für eine Kleinstadt wie Bad Driburg bereits angemessen. Zumal der Kreis Höxter mit einer weiteren ZUE in der ehemaligen Kaserne in Borgentreich noch eine zweite solche Einrichtung vorweisen könne. Sie haben Gespräche bis zur Bezirksregierung und dem Ministerium in Düsseldorf geführt. Bis mindestens 2021 ist nun der Aufstockungsplan von der Bezirksregierung mittlerweile wieder aufgeschoben worden. "Die Größenordnung passt nicht zu Bad Driburg" Diese hat den Eigentümer des Roten Hauses gebeten, den Bauantrag so lange ruhen zu lassen. Grund: die Corona-Pandemie, durch die derzeit nicht einzuschätzen sei, welche Kapazitäten in Zukunft für Geflüchtete benötigt würden. Andernorts gebe es bereits solche Standby-Plätze, deshalb müsse man auch die wirtschaftliche Komponente betrachten. Burkhard Deppe glaubt, dass die Baupläne nicht umgesetzt würden, weil &bdquo;die geplante Größenordnung für Bad Driburg überhaupt nicht passt". Das sei auch aus Sicht der Bewohner zu betrachten, deren Wohnsituation überschaubar und angemessen gestaltet werden müsse. &bdquo;Es sind schließlich Menschen, die zu uns kommen." Und um die müsse man sich kümmern, und zwar richtig und individuell. Wie das mit Hilfe der engagierten Ehrenamtlichen und des nun wieder im Boot sitzenden Betreibers Kolping auch getan werde. Die Stadt habe zudem das Baurecht in den Händen, das den Plänen entgegenstehe. Stichwort: Außenbereichsplanung. Dies sei ein Vorhaben, das laut Baugesetzbuch &bdquo;nicht ohne weiteres möglich" sei. &bdquo;Denn baurechtlich müssten wir ein Bebauungsplanverfahren durchführen – und dann wird es zu einer politischen Frage. Dann hat die Stadt eine echte Handhabe." Zumal der Kreis als Genehmigungsbehörde in die gleiche Richtung ziehe.

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