Bad Driburgs Bürgermeister schimpft auf Bürokratie

Bad Driburg. Manchmal platzt auch einem Bürgermeister der Kragen. Spürbar immer dann, wenn der Verwaltungschef den mit abwägenden Worten wohl formulierten Vortrag beiseite legt und sich den Ärger von der Seele redet. Einen solch ehrlich-emotionalen Moment hatte Bad Driburgs wiedergenesener Bürgermeister Burkhard Deppe, als er bei der Haushaltseinbringung im jüngsten Stadtrat als Bürokrat auf das leidige Thema Bürokratie zu sprechen kam. Nach der obligatorischen Klage über die tatsächlich dramatische Haushaltslage der Stadt sowie auf allen anderen staatlichen Ebenen, ging Deppe auf eine andere &bdquo;Schieflage“ ein: &bdquo;Was den Verwaltungsaufwand angeht, ist das System teilweise völlig überbürokratisiert“, schimpfte Deppe in seiner letzten Haushaltsrede vor seinem Ruhestand. Und da kann man ja noch mal etwas deutlicher werden. Die Verwaltung müsse mit Digitalisierung, auch mit künstlicher Intelligenz auf Effizienz getrimmt und deutlich verschlankt werden. Der Leidensweg eines Förderantrags Als Paradebeispiel, von dem auch Bad Driburg sehr betroffen sei, sei die Finanzierung von kommunalen Projekten durch die EU, Bundes- oder Landesfördertöpfe. Es sei schon falsch, wie das grundsätzlich abläuft. &bdquo;Zum Teil konkurrieren sie miteinander“, ärgert sich Deppe. Zudem sei eine viel zu hohe Zahl an administrativen Akteuren damit beschäftigt. Als Beispiel seien das neben der Kommune der Kreis, die Bezirksregierung, die Ministerien, gern auch mal die europäische Investitionsbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, NRW-Bank und andere. Lesen Sie auch: Bad Driburgs Bürgermeister Deppe verzichtet auf erneute Kandidatur Dabei würden doch in den Kommunen hoch qualifizierte Mitarbeiter bereits viele Stunden Arbeit in die Vorbereitung der Projekte und der Förderanträge stecken – und in Ausschüssen und im Stadtrat ausführlich diskutiert. An dieser Stelle seien zudem oft bereits lokale oder überörtliche Ingenieurbüros einbezogen. &bdquo;Manchmal sind sogar noch Machbarkeitsstudien vorzulegen.“ Viel Arbeit für die Stadtverwaltung Immens viel Arbeit, aber das ist nur der erste Schritt. &bdquo;Wenn wir dann einen Förderantrag stellen, wissen wir zu dem Zeitpunkt immer noch nicht – zumindest nicht rechtssicher – ob wir auch eine Förderung kriegen. Wir haben aber schon tüchtig investiert.“ Der Förderantrag werde dann bei der Bezirksregierung durch &bdquo;ebenso hoch qualifizierte Leute“ geprüft. Meist erfolge eine weitere Prüfung im übergeordneten Ministerium. Und so dauere es ein bis zwei Jahre, bis ein Förderantrag entschieden wird. Ist er erfolgreich, fange dann die Stadt mit der Umsetzung an. Nach der Fertigstellung wird wieder ein Bericht mit Abrechnung gefertigt, der die Kommune viele Stunden Arbeit koste. Lesen Sie auch: Finanzfrust in Bad Driburg über Kreisumlage und Bilanztricks &bdquo;Dieser wird von der Bezirksregierung wieder hinreichend geprüft. Auch da arbeiten wieder eine Menge hoch qualifizierter Mitarbeiter dran.“ Und wenn die Stadt ganz großes &bdquo;Glück“ habe, komme nach drei bis fünf Jahren der Landesrechnungshof und prüft die ganze Angelegenheit noch mal. Das Fördersystem verselbstständigt sich &bdquo;Ein irrer bürokratischer Aufwand“, moniert Deppe und verweist darauf, dass es immerhin mehr als 10.000 Gemeinden in der Bundesrepublik gibt – und alle stellen Förderanträge. &bdquo;Das gesamte Fördersystem verselbstständigt sich immer mehr“, sagte Deppe und weiter: &bdquo;Wir verwalten uns zu Tode.“ Zudem könne man in diesem ganzen System einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sehen. Dass kommunale Projekte inzwischen sehr lange dauern, liege vor allem an diesem Fördersystem. Natürlich hat der scheidende Bürgermeiste auch eine Lösung im Angebot. Statt übergeordneten Behörden das Fördergeld zur Verteilung zu geben, sei es sinnvoller, die Kommunen direkt finanziell auskömmlich auszustatten. Damit würde man den Kommunen nicht nur mehr Selbstverantwortung zurückgeben, sondern auch viel hoch qualifiziertes Personal in übergeordneten Behörden einsparen, das an anderer Stelle gut gebraucht werde.

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