Streit um Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger in Rödinghausen

Rödinghausen. Die CDU in Rödinghausen will, dass Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld stärker integriert werden und am sozialen Leben der Gemeinde teilhaben. Möglich wollen die Christdemokraten das durch verschiedene Arbeitsmöglichkeiten machen, die die Gemeinde schaffen soll. Für die Arbeit, die dem Gemeinwohl dienen soll, soll es auch eine zusätzliche Entlohnung geben, die die Asylbewerber und Bürgergeldempfänger zu ihren Sozialleistungen erhalten sollen. Doch das scheint alles andere als einfach zu sein und allein im Ausschuss für Soziales, Integration und Kultur diskutierte man am Mittwoch lang – so auch im Gemeinderat am Donnerstag. Die CDU fühlt sich mit ihrem Antrag missverstanden und wittert, dass sich die Verwaltung hinter Paragrafen verstecken will und von SPD und den meisten Grünen Rückendeckung dafür bekommt. &bdquo;Wir haben die Rechtmäßigkeit solcher Arbeitsmöglichkeiten geklärt“, sagte Thomas Lübeck (CDU). Aber was will die CDU genau? Jedenfalls nicht, dass alle Bezieher von Leistungen – egal ob Asylbewerber oder Bürgergeldempfänger – zur Arbeit verpflichtet wird. Das machte die Fraktion am Donnerstagabend noch einmal klar. Sie forderte, dass die Gemeinde lediglich Arbeitsmöglichkeiten schafft, die vom betreffenden Personenkreis wahrgenommen werden können, sofern sie gesundheitlich und geistig dazu in der Lage sind. Lesen Sie dazu auch: 80-Cent-Jobs für Asylbewerber: Stadt Bielefeld zahlt sogar drauf &bdquo;Einen Beitrag für die Gesellschaft leisten“ Die CDU formuliert es so: &bdquo;Die Verwaltung achtet darauf, dass die im Arbeitskreis festgelegten Arbeitsgelegenheiten zusätzlich sind und dem öffentlichen Interesse dienen. Weiter wird darauf geachtet, dass es sich um zumutbare Arbeitsgelegenheiten handelt.“ Mit &bdquo;Arbeitskreis“ ist eine Gruppe aus Politik, Vereinen und sozialen Trägern gemeint, in dem Ideen für &bdquo;sinnvolle Arbeitsgelegenheiten“ erarbeitet werden sollen. Mit Blick auf die rechtliche Lage berufen die Christdemokraten sich auf das Asylbewerberleistungsgesetz sowie auf das Sozialgesetzbuch. In dem CDU-Antrag heißt es weiter, dass die Leistungsberechtigten so auch &bdquo;einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und so der Gesellschaft etwas zurückgeben“, könnten. Das würde auch das gegenseitige Verständnis und den Respekt zueinander stärken. In möglichen Beispielen führt die CDU-Fraktion an erster Stelle &bdquo;Hilfe zur Selbsthilfe in den Flüchtlingsunterkünften“ an. &bdquo;Warum sollen die Asylbewerber nicht auch das machen, was von jedem Mieter einer Wohnung verlangt wird“, fragte Rainer Uthoff (CDU) in der Gemeinderatssitzung. Dabei geht es konkret um die Reinigung der Gemeinschaftsflächen und die Eigenverwaltung der Unterkünfte. Ferner könne laut CDU auch eine Unterstützung des Bauhofs bei Arbeiten an und in den Unterkünften in Betracht gezogen werden. Lesen Sie dazu auch: Kreis will Arbeitspflicht für Geflüchtete – doch es gibt Zweifel Leistungsempfänger sollen auch DRK und Feuerwehr unterstützen In weiteren Beispielen führen die Antragsteller die Unterstützung von ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen auf – zum Beispiel beim Aufbau von Festen (Kilver Markt oder Tag der Regionen). Auch Kitas und Schulen könnten laut CDU in der Nachmittagsbetreuung und in Arbeitsgemeinschaften unterstützt werden – ebenso wie Senioren bei alltäglichen Arbeiten. Auch das DRK und die Feuerwehr nennt die CDU als mögliche Empfänger von Arbeitsleistungen durch Asylbewerber und Bürgergeldempfänger in einer Liste, die laut den Antragstellern nur erste Gedanken sein sollen. Vonseiten der Verwaltung wie auch der SPD gibt es allerdings große Bedenken, denn laut Nathalie Behnisch (SPD) handelt es sich um &bdquo;Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf. Wer soll denn zu ihnen fahren, wenn sie zum Beispiel nicht pünktlich morgens um 8 Uhr ihre Arbeit aufnehmen? Das müsste der Träger solcher Maßnahmen übernehmen und in diesem Fall wäre das die Gemeinde, für die das aber nicht zu schaffen ist“, so die SPD-Ratsfrau. Laut Bürgermeister Siegfried Lux sei der CDU-Antrag außerdem nicht so formuliert, &bdquo;dass man damit arbeit kann“. Thomas Lübeck (CDU) monierte, dass man sich &bdquo;mit unserem Antrag anscheinend überhaupt nicht richtig befasst hat“. Lesen Sie dazu auch: Arbeitspflicht für Asylbewerber: Heil hält sie &bdquo;im Einzelfall“ für sinnvoll Wer arbeitet, entscheidet das Jobcenter Nathalie Behnisch führte weiter aus, dass die Gemeinde Rödinghausen nicht zu bestimmen habe, welcher Bürgergeldempfänger zur Arbeit zur Verfügung stehe. &bdquo;Das entscheidet einzig und allein das Jobcenter“, so Behnisch, die anfügte, dass die Hürde bei Asylbewerbern möglicherweise niedriger liegen könnte. Für Andre Poerting (Grüne) hat der Antrag der CDU etwas von Stigmatisierung des betreffenden Personenkreises. Allerdings hatte Werner Stenke von den Grünen nach eigenen Worten gewisse &bdquo;Sympathien für den Antrag“. Man müsse laut Stenke &bdquo;gucken, was man niederschwellig an Arbeitsmöglichkeiten anbieten kann“. Gemeinde müsste als Träger auch Betreuungspersonal einstellen Unterstützung bekamen die Christdemokraten von der FDP. Fraktionsvorsitzender Dirk Kleineweber sagte: &bdquo;Wir brüsten uns doch immer damit, Vorreiter bei so vielen Dingen zu sein. Hier könnte Rödinghausen mal wieder vorangehen und ich könnte mir vorstellen, dass andere Kommunen folgen.“Das Schlusswort in der Diskussion hatte Jan-Philipp Schnier, Bereichsleiter für Bürgerservice sowie Verwaltungsorganisation und Personal. Er sagte, dass er den CDU-Antrag auch nicht als eine Art &bdquo;Arbeitsverpflichtung“ verstanden habe. Jedoch: &bdquo;Die eigentliche Frage ist, wer tritt als Träger der Maßnahmen auf. Arbeitsgelegenheiten kann nur ein Träger schaffen“, so Schnier. Man müsse sich da mit Vereinen und sozialen Trägern zusammensetzen. Wenn die Gemeinde Rödinghausen als Träger auftrete, müsse sie gesetzliche Vorgaben erfüllen. Sie müsse laut Schnier die erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen gewährleisten, aber auch über Personal verfügen, das die Leistungsnehmer betreut. &bdquo;Wir müssten auch über zusätzliches Personal sprechen“, so Jan-Philipp Schnier. Der CDU-Antrag wurde im Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen (CDU, FDP und eine Stimme der Grünen) gegen 15 Stimmen (SPD und Grüne) mehrheitlich abgelehnt. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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