80-Cent-Jobs für Asylbewerber: Stadt Bielefeld zahlt sogar drauf

Bielefeld. Asylbewerber sollen schneller in Arbeit gebracht werden. So will es die Bundesregierung. Doch würde die Stadt Bielefeld entsprechende Angebote machen, müsste sie kräftig draufzahlen. Das hat das städtische Sozialamt jetzt vorgerechnet. Der Sozialausschuss des Rates hatte auf Antrag der CDU einstimmig einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt. Es geht um sogenannte &bdquo;Arbeitsgelegenheiten“. Gezahlt wird kein Lohn, aber eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. In Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes steht, dass Asylbewerber in ihren Einrichtungen zur Mithilfe verpflichtet werden können. Das gilt aber auch für Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern, &bdquo;wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient“. Die Asylbewerber, sofern sie nicht erwerbstätig oder schulpflichtig seien, &bdquo;sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet“. In dem Paragrafen sind auch die 80 Cent Stundenlohn festgelegt. Die Entschädigung kann erhöht werden, wenn der Aufwand für die Tätigkeit – also etwa Arbeitskleidung oder Fahrpreise – nachweislich höher ausfällt. Nach Angaben des Sozialamtes gibt es in Bielefeld aktuell 62 Männer und Frauen, die Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen und im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 65 Jahren sind. Bei 30 von ihnen gäbe es keine Hinderungsgründe für eine Arbeitsaufnahme, so das Sozialamt. Jährliche Ausgaben in Bielefeld bis zu 78.000 Euro Schon wenn die Asylbewerber ohne weitere sozialarbeiterische Betreuung zur Arbeit gingen, fielen zusätzlich zum 80-Cent-Stundenlohn pro Person 60 Euro monatliche Organisationskosten an. &bdquo;In der Regel wird ein Einsatz ohne Betreuung nicht möglich sein“, stellt das Sozialamt fest. Je nach Umfang lägen die Kosten dann je Asylbewerber bei 355 bis 645 Euro monatlich. Das Sozialamt rechnet weiter: Sollten zehn Arbeitsgelegenheiten ohne weitere Betreuung eingerichtet werden, kämen 7.200 Euro im Jahr für den Organisationsaufwand zusammen. Weitergehende Maßnahmen, also die fachliche Betreuung an der Arbeitsstelle und – wie vom Gesetzgeber gefordert – Hilfen bei der Integration in den regulären &bdquo;ersten Arbeitsmarkt“ würden bei zehn Arbeitsgelegenheiten Kosten zwischen 43.000 und 78.000 Euro jährlich verursachen. Zum Vergleich: Bei 20 Arbeitstagen pro Monat und fünf Stunden täglicher Arbeitszeit kämen die Asylbewerber bei 80 Cent Stundenlohn mal gerade auf 80 Euro zusätzlich. Sollten sie die Arbeitsgelegenheit ablehnen, könnten ihnen die Grundleistungen gekürzt werden. Bei einem Alleinstehenden von 460 auf 242 Euro monatlich. Jobs auch auf freiwilliger Basis für Asylbewerber Auf freiwilliger Basis könnten auch Asylbewerber für die gemeinnützigen Arbeiten gewonnen werden, die schon länger als 36 Monate im Land sind. Sie unterliegen eigentlich nicht mehr den strengen rechtlichen Beschränkungen beim Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Eine Auswertung des Sozialamtes ergab, dass theoretisch 154 Männer und Frauen aus diesem Personenkreis infrage kämen. 29 von ihnen haben aber bereits einen festen Job. Andere seien nicht erwerbsfähig oder alleinerziehend. Nach einer groben Schätzung blieben aus dieser Gruppe am Ende 63 Männer und Frauen übrig. Das Sozialamt hat auch geschaut, wo die Asylbewerber eingesetzt werden könnten. Die gemeinnützige Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB) sei bereit und in der Lage, die Betreuung der Asylbewerber zu übernehmen, und könne auch entsprechende Stellen bereitstellen. Lesen Sie auch: Aufnahme von Geflüchteten: OWL-Kommunen stellen Überlastungsanzeigen beim Land Das ernüchternde Fazit der Fachleute im Sozialamt lautet jedoch: Am Ende stehe nur eine kleine Zielgruppe zur Verfügung. Die Realisierung der Arbeitsgelegenheiten &bdquo;würde sowohl einen entsprechenden Verwaltungsaufwand als auch derzeit noch ungedeckte Mehrkosten verursachen.“ Im Doppelhaushalt 2025/26 sind bislang keine Gelder für die Betreuung vorgesehen. Aber auch das wird betont: Im Einzelfall könnten die Arbeitsgelegenheiten einen guten Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten. Hoher bürokratischer Aufwand für die Kommunen &bdquo;Für die Kommunen ist der bürokratische Aufwand bei Arbeitsgelegenheiten enorm groß“, teilt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund die kritische Einschätzung der Stadt Bielefeld. Der DGB warnt vor der Schaffung eines parallelen Arbeitsmarktes. In der aktuellen Migrationsdebatte ist die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber allerdings lauter geworden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sie in seinem Bundesland flächendeckend einführen. News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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