Gemeinderat trifft Entscheidung zu neuem Windrad in Rödinghausen

Rödinghausen. Kein Thema hat in Rödinghausen in den vergangenen Monaten so polarisiert wie die Überlegungen zu einem Windrad im Heerfeld. Nicht nur unter den Bürgern wurde teils heftig darüber diskutiert, auch im Rat der Gemeinde Rödinghausen löste das Thema Debatten aus – wie auch wieder in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Denn nach den vielen Diskussionen über mögliche Windenergie im Heerfeld, bevor überhaupt konkrete Planungen feststanden, stellte die Planungsgruppe &bdquo;Rödinghauser Bürgerwind“ nun erstmalig einen Antrag, der den Weg für ein entsprechendes Windrad freimachen sollte. Konkret bat die Planungsgruppe um die Einleitung einer Positivplanung, die als Grundlage für die weitere Projektentwicklung dienen und einen Ausbau erneuerbarer Energien im Heerfeld ermöglichen sollte. Hintergrund: Kirchenkreis Herford plant kreisweit erstes Bürgerwindrad Warum nicht alle Ratsmitglieder in Rödinghauser Windrad-Debatte abstimmen durften Durch eine Positivplanung können Kommunen zusätzliche Flächen für Windkraft ausweisen. Dieses Steuerungsinstrument unterliegt aber einigen Voraussetzungen. Unter anderem muss es dafür einen Ratsbeschluss, also das positive Votum der demokratisch gewählten Vertreter einer Kommune, geben. Grund für die Diskussionen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates war aber nicht die Entscheidung über den Antrag der Planungsgruppe. Das Problem war die Abstimmung selbst. Beginnend damit, dass nicht alle Ratsmitglieder ihre Stimme zu dem Thema abgeben konnten oder wollten – aufgrund von Befangenheit. Wie Jan-Philipp Schnier, Bereichsleiter &bdquo;Bürgerservices & Verwaltungsorganisation“, eingangs erklärte, gelten jene Ratsmitglieder als befangen, die persönlich von der Entscheidung betroffen sein könnten und somit ein Interessenkonflikt zwischen ihrem Privatinteresse und dem öffentlichen Interesse besteht. Dabei genügt schon der Anschein, dass persönliche Interessen eine Rolle spielen könnten, so Schnier. Zum Thema: Bürger in Rödinghausen wollen Windrad verhindern CDU-Ratsmitglied erklärt sich in Windrad-Frage für unbefangen .responsive23-Mwrvk9fWh380Nmkv-map-windraeder-im-kreis-herford { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-Mwrvk9fWh380Nmkv-map-windraeder-im-kreis-herford { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-Mwrvk9fWh380Nmkv-map-windraeder-im-kreis-herford { padding-top: 142.86%; } } Während Ulrich Büttke (stellvertretender Bürgermeister, SPD) und Reinhard Uthoff (CDU) sich bereits im Vorfeld an die Ratssitzung als befangen in der Abstimmung über die Positivplanung zum Windrad im Heerfeld erklärten, legte Thomas Lübeck (CDU), der gleichzeitig Mitglied der Planungsgruppe des Windrads ist, in der Sitzung eine Erklärung über seine Unbefangenheit in der Thematik ab. &bdquo;Seit Jahren engagiere ich mich für das seinerzeit von der CDU beantragte Klimaschutzkonzept unserer Gemeinde und setze mich für die Umsetzung von nachhaltigen und umweltfreundlichen Lösungen ein“, sagte Lübeck in der Sitzung. Bei seinem Handeln für den Klimaschutz gehe es &bdquo;um die Zukunft unserer Kinder“, nicht um persönliche Interessen, welche seine Person betreffen könnten. Neben seiner Erklärung für seine eigene Unbefangenheit äußerte Thomas Lübeck wiederum Zweifel an der Unbefangenheit von Horst Maschmeier (SPD), dessen Verwandtschaft in der Nähe des möglichen Windradstandorts wohnt. Mehr zum Thema: &bdquo;Sorgenrad“-Brief löst hitzige Debatte im Gemeinderat Rödinghausen aus Zweifel an Unbefangenheit von Rödinghauser Ratsmitgliedern Lübecks Aussagen sorgten für Verwunderung bei so manchem Ratsmitglied. &bdquo;Wenn Thomas Lübeck sich als unbefangen erklärt, verstehe ich die Welt nicht mehr“, sagte Dirk Kleineweber, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in Rödinghausen. Sich selbst als unbefangen zu bezeichnen und gleichzeitig Horst Maschmeier (SPD) als befangen zu verdächtigen, findet Kleineweber zudem &bdquo;unterste Schublade“. Aufgrund der Zweifel an Lübecks Unbefangenheit veranlasste Bürgermeister Siegfried Lux eine Ratsabstimmung darüber. Die erfolgte geheim, auf Antrag von Marco Möhle (CDU-Fraktionsvorsitzender) – zum Unmut einiger Ratsmitglieder. Wie sich herausstellte, hatte nicht nur Dirk Kleineweber Zweifel an der Unbefangenheit von Thomas Lübeck; 17 Ratsmitglieder stimmten für seine Befangenheit bei der Positivplanung zum Windrad, acht Mitglieder schätzten ihn als unbefangen ein. Anders war es bei Horst Maschmeier. Auch zu seiner Unbefangenheit gab es eine geheime Abstimmung. Zehn Ratsmitglieder schätzten Maschmeier als befangen ein, 13 als unbefangen und zwei enthielten sich. In der Nähe: Windrad-Gigant wächst bei Bruchmühlen in die Höhe Geheime Abstimmung über Windrad in Rödinghausen Im Gegensatz zu Thomas Lübeck durfte Horst Maschmeier sich demnach an der Abstimmung über die Positivplanung beteiligen, die ebenfalls Diskussionen im Gremium auslöste. Denn auch dafür beantragte Marco Möhle (CDU) eine geheime Abstimmung. Seiner Meinung nach sollten die Ratsmitglieder bei dem Thema &bdquo;ohne äußeren Druck“ abstimmen können. Das sei ihm zufolge nur bei einer geheimen Abstimmung gegeben. Das führte erneut zu Unverständnis bei einigen Ratsmitgliedern, insbesondere aus den Reihen der SPD und FDP. &bdquo;Ich sehe das zehn Wochen vor der nächsten Kommunalwahl als Schwäche dieses Rates“, sagte Dirk Kleineweber (FDP), der zuvor erfolglos eine namentliche Abstimmung beantragt hatte. Ihm zufolge sollten sich die Ratsmitglieder nun öffentlich zu einem Windrad im Heerfeld positionieren, nachdem das Thema monatelang für Diskussionen gesorgt hatte. Die geheime Wahl sei laut Kleineweber &bdquo;ein Versteckspiel“. Lesen Sie auch: NRW will mehr als 1.000 neue Windräder bauen Hitzige Windrad-Diskussionen im Rödinghauser Gemeinderat Gegenwind gab es dafür von Thomas Heisel aus der CDU-Fraktion. Er warf der FDP vor, kurz vor der Kommunalwahl lediglich noch &bdquo;die letzten Stimmen für die sterbende FDP“ erlangen zu wollen. Insbesondere mit Blick auf die teils öffentlichen Diskreditierungen, die die Diskussion um das Windrad mit sich brachte, findet Heisel das Verhalten der FDP &bdquo;äußerst bedauerlich“. Zum Hintergrund: Zuletzt machte die Bürgerinitiative &bdquo;Sorgenrad“ massiv Stimmung gegen das Projekt, inklusive persönlicher Diffamierungen gegen CDU-Ratsmitglied Thomas Lübeck und Olaf Reinmuth, Superintendent des Kirchenkreises – beide sind Mitglieder der Windrad-Interessengruppe. Der Rat der Gemeinde Rödinghausen verabschiedete daraufhin eine Resolution, in der sie &bdquo;die Vorgehensweise des ’Sorgenrads’ entschieden zurückweisen“ (die NW berichtete). Lesen Sie auch: Energiebranche investiert 16 Miliarden Euro in OWL - mit diesen Folgen Bürgermeister stimmt gegen Windrad im Heerfeld Trotz der Debatte fand die Abstimmung über eine Positivplanung zum Windrad im Heerfeld geheim statt. Dennoch äußerten einige Ratsmitglieder innerhalb der Diskussion ihre Meinungen zu dem Vorhaben. So sprach sich Bürgermeister Siegfried Lux dagegen aus, mit der Begründung, dass die Menschen in Rödinghausen bei den Planungen &bdquo;nicht mitgenommen“ worden seien. Für ihn sei entscheidend, die Rödinghauser Gesellschaft &bdquo;nicht zu entzweien“. Das würde seiner Meinung nach bei einer Zustimmung des Antrags der Planungsgruppe allerdings passieren. Janina Vogelsang-Sprinke (SPD) schloss sich dem an. Das Heerfeld sei ihr zufolge aufgrund der Nähe zu Wohnsiedlungen kein geeigneter Standort für Windkraft. Anders sah das unter anderem Malte Schäffer von den Grünen. Seiner Meinung nach sei das Heerfeld die einzig mögliche Fläche für Windkraft in Rödinghausen, weshalb er für die Planung stimmte. Am Ende entschied aber die geheime Abstimmung: Zehn Ratsmitglieder sprachen sich für den ersten Schritt in Richtung eines Windrades im Heerfeld aus, elf stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Der Antrag der Planungsgruppe wurde somit abgelehnt, im Heerfeld in Rödinghausen wird es kein Windrad geben. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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