Zu wenig Geld für die Verkehrswende in Löhne

Löhne. Fußgänger-Check und Stadtradeln, Mobilitätsstationen und nicht zuletzt Fahrradstraßen – zwei Jahre lang hat sich Mats Ottemeier als Mobilitätsmanager der Stadt Löhne um Themen der Verkehrswende im Rathaus bemüht. Seit Dezember ist er jetzt nicht mehr da. Seine Stelle wird vorerst nicht neu besetzt. Grund dafür ist die finanzielle Situation der Stadt. Was passiert nun mit den angefangenen Projekten? &bdquo;Die Stelle von Mats Ottemeier wurde vollständig über die nationale Klimaschutzinitiative gefördert“, berichtet Andrea Linnemann, die als Kämmerin der Stadt Löhne auch für den Bereich Personal zuständig ist. Die Förderdauer war von vorneherein auf zwei Jahre begrenzt. In dieser Zeit hat Ottemeier einige wichtige Projekte angefangen. Ein Schwerpunkt lag auf dem Fahrradstraßenkonzept, das bekanntlich politisch letztendlich keinen guten Lauf hatte. Aber auch andere Aspekte der Mobilität in der Stadt hat Ottemeier im Auftrag der Politik begonnen: Fahrradabstellanlagen an Bushaltestellen, Mobilitätsstationen in den Ortsteilen und weitere Projekte standen auf seinem Zettel. Lesen Sie auch: Ernüchterung statt Euphorie: Radschnellweg durch Löhne könnte vor dem Aus stehen Prioritäten muss die Politik setzen All das kann nun nicht einfach so fortgesetzt werden, es sei mit dem aktuellen Personal schlicht nicht zu stemmen, berichtet Andrea Linnemann. Davon sei auch der Förderantrag für das westliche Bahnhofsumfeld betroffen. &bdquo;Mobilität ist ein Zukunftsthema und im Bereich ÖPNV auch Pflichtaufgabe für die Kommunen“, sagt Bürgermeister Bernd Poggemöller. Aber viele der Themen, die der Mobilitätsmanager mithilfe von Fördergeldern nun angegangen ist, seien eben zusätzliche Aufgaben. Eine weitere Förderung der Stelle gebe es nicht. &bdquo;Mit all dem, was nun folgt, stehen wir alleine da.“ Und in Zeiten der Haushaltssicherung eine eigene Stelle für einen Mobilitätsmanager einzurichten, da habe die Verwaltung der Politik nicht vorgreifen wollen. &bdquo;Durch die Stelle entstehen Personalkosten von 80.000 Euro“, erklärt Linnemann. Das sei zwar vor dem Hintergrund des aktuellen Millionendefizits der Stadt nicht viel, dennoch müsse letztlich die Politik entscheiden, was priorisiert werden soll. Fehlende Einnahmen verzögern Entscheidung Vor einer solchen Entscheidung sollte jedoch der Haushaltsentwurf vorgestellt werden. Das wurde nun verschoben, da ein im Dezember im Bund beschlossenes Gesetz für deutliche Einbußen bei den Einnahmen der Kommunen sorgt. Dieses Steuerfortentwicklungsgesetz regelt unter anderem eine Anhebung der Freibeträge und des Kindergelds. Das belastet die Kommunen, da deren Anteile an der Einkommenssteuer dadurch deutlich sinken. In Löhne fehlen dadurch bis 2028 voraussichtlich rund 2,9 Millionen Euro, wie die Kämmerin errechnet hat. Und diese Mindereinnahmen müssen nun im städtischen Haushalt berücksichtigt werden. Lesen Sie auch: Verkehrskonzept in Löhne: Warum der Radschnellweg auf der Strecke bleibt Und als maßgebliche und steuerbare Einnahmen stehen dem Ganzen nur Grund- und Gewerbesteuer gegenüber. &bdquo;Das würde aber nur bedeuten, dass wir die Steuergeschenke des Bundes an anderer Stelle wieder einsammeln“, erklärt Bernd Poggemöller. Die Gewerbesteuer zu stark anzupacken, wenn die Wirtschaft ohnehin schwächelt, ist schwer zu verkaufen. Die Einnahmen auf diesem Weg bleiben aus dem gleichen Grund auf eher niedrigem Niveau. Und die Grundsteuer zu stark zu erhöhen, belaste die Bürgerinnen und Bürger in einer Zeit der ohnehin steigenden Kosten zusätzlich. &bdquo;Dieses Jahr erhöhen wir nicht“, betont Linnemann. Die Grundsteuerreform hätte ohnehin für einige zu deutlichen Mehrbelastungen geführt. Abhängigkeit von Fördergeldern Dennoch: Ganz ohne Erhöhungen kommt die Sanierung des Haushalts in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht aus. Der ist ohnehin schon recht eng geschnallt, der größte Batzen Pflichtaufgaben, wie Linnemann deutlich macht. Und es kommen immer weiter neue Aufgaben hinzu. Dass die Kommunen neben den umfangreichen Pflichtaufgaben überhaupt noch Projekte stemmen können, hängt also oft an Fördermitteln. Fördermittel, für die immer wieder neue Anträge geschrieben werden müssen. &bdquo;Diese Verfahren sind sehr arbeitsintensiv“, sagt Linnemann. Und die Fördergelder fließen längst nicht mehr so großzügig. Schulen, Feuerwehr, Hallenbad – Poggemöller nennt einige Beispiele, wo kaum oder keine Fördergelder mehr fließen. In Sachen der Löhner Bäder liegt die Hoffnung auf Förderprogrammen aus dem Bereich Stadtentwicklung. &bdquo;Aus eigener Kraft schaffen wir so etwas nicht“, betont der Bürgermeister. Ein Dilemma, mit dem die Stadt Löhne aktuell auch längst nicht alleine dastehe. Woher soll das Geld kommen? Wenn es also eine Förderung in einem wichtigen Bereich gebe, gebe es kaum einen Grund, nicht zuzugreifen, erklärt Linnemann. So auch beim Mobilitätsmanagement, wo sich zwei Jahre lang eine Fachkraft konzentriert den Themen der Verkehrswende widmen konnte. Das Problem: Nun nach Ablauf der Förderzeit gibt es kaum Möglichkeiten, das Ganze fortzuführen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford &bdquo;Wir müssten umschichten, aber aus welchem Bereich?“, fragt Poggemöller. Spielraum bieten nur die freiwilligen Aufgaben. Diese tragen aber – etwa im Bereich Kultur – durchaus zur Attraktivität einer Kommune bei, meint der Bürgermeister. &bdquo;Wenn die jedoch runtergefahren werden, dann sind die weg. Und wo nichts ist, entsteht auch nichts Neues.“ Mobilitätsthemen liegen auf Eis So komme es also, dass einige Projekte für die Verkehrswende erst einmal pausieren. &bdquo;Was keinen Aufschub duldet, muss dann im Zweifel außerhalb vergeben werden“, sagt Poggemöller. Anderes könne vielleicht aufgeschoben werden. Die Abwägung darüber muss am Ende der Rat treffen. Der Klimaschutz sei ein echtes Mammutprojekt. &bdquo;Und die Mobilität gehört dazu“, sagt Poggemöller. Keiner sage, dass das Thema nicht wichtig sei, der Bürgermeister und seine Kämmerin vermissen hier aber die Unterstützung durch den Bund. &bdquo;Für dringende Zukunftsinvestitionen muss es Geld geben“, sagt Poggemöller. Dafür sollten auch Kredite möglich sein, ergänzt er im Hinblick auf die Schuldenbremse. Wenn sich in Sachen Klimaschutz etwas tun soll, müsse der Bund die Städte und Gemeinden unterstützen, die das Ganze schließlich umsetzen sollen.

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