Kita-Finanzierung: Löhner Lösung weckt Begehrlichkeiten

Löhne. Die Debatte um die finanzielle Ausstattung von Löhner Kitas hat ein Ende gefunden – allerdings nur ein vorläufiges. Zwar einigte sich der Jugendhilfeausschuss am Mittwochabend auf eine weitgehende Übernahme der Trägeranteile der kirchlichen Einrichtungen in Gohfeld. Einigen Vertretern aber geht die Lösung noch nicht weit genug. Und auch bei anderen Trägern dürfte der Beschluss Begehrlichkeiten wecken. Lange hatte der Verband der Kindertageseinrichtungen im evangelischen Kirchenkreis Vlotho gekämpft, jetzt kann er zumindest einen Teilerfolg verbuchen. Seinem Wunsch, die gesetzlich festgeschriebenen Trägeranteile komplett zu übernehmen, kommt die Stadt zwar nicht nach. Stattdessen aber sollen die städtischen Zahlungen nun schrittweise erhöht werden. Ab dem Kitajahr 2027/2028 kommt die Stadt Löhne dann für immerhin 75 Prozent der Trägeranteile auf. Einer bekommt mehr Diese sind ein wichtiger Bestandteil bei der Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen, den Rest zahlen laut Kinderbildungsgesetz (KiBiz) Land und Kommune. Die Höhe der Trägeranteile ist dabei gesetzlich vorgeschrieben und variiert je nach Träger. Kirchliche Träger wie der Kirchenkreis Vlotho übernehmen demnach grundsätzlich 10,3 Prozent der Kosten, Träger der freien Jugendhilfe wie etwa die AWO oder das Deutsche Rote Kreuz müssen hingegen nur 7,8 Prozent der Kosten übernehmen. Vereine und Elterninitiativen kommen derweil lediglich für 3,4 der Kosten auf. Lesen Sie auch: Vorerst gerettet: Stadt legt Kompromiss für Löhner Kita-Finanzierung vor So jedenfalls sieht es der Gesetzgeber vor. In der Realität aber wird die Kita-Finanzierung zumindest in Löhne schon in Teilen anders geregelt. Nach Angaben von Stadtsprecherin Ursula Nolting nämlich greift die Verwaltung den Trägern schon jetzt kräftig unter die Arme – allerdings zu unterschiedlichen Konditionen. So übernimmt die Stadt etwa bei den acht Kitas des Kirchenkreises Herford die Hälfte des Trägeranteils, auch die bislang vier Kitas des Kirchenkreises Vlotho kommen seit Jahren in diesen Genuss. Beim integrativen Kindergarten &bdquo;Plumpaquatsch“ wird sogar der komplette Trägeranteil bezahlt, ebenso bei den fünf Kitas der AWO. Letztere erhalten zudem eine Verwaltungspauschale, die sich an den jährlich anfallenden Personalkosten orientiert. Manche Kitas sind &bdquo;gleicher“ Längst nicht alle Beobachter finden diese Regelungen gerecht. Der Kitaverband selbst etwa hält die gesetzlich festgelegten Trägeranteile für &bdquo;nicht mehr zeitgemäß“, wie die Leiterin Tanja Moßwinkel zuletzt gegenüber der Neuen Westfälischen erklärte: &bdquo;Die stammen noch aus Zeiten, als die Kirchen noch reich waren.“ Mittlerweile aber setzen steigende Personalkosten und sinkende Kirchensteuereinnahmen die Einrichtungen finanziell unter Druck. &bdquo;Deswegen halten wir es für fair, wenn auch unsere Trägeranteile komplett übernommen werden.“ Auch im Jugendhilfeausschuss wurde zeitweise von einer &bdquo;Zwei-Klassen-Gesellschaft“ gesprochen, in der manche Kitas – in Anlehnung an George Orwell – &bdquo;gleicher als andere“ seien. Evelyn Ottensmeier von der Löhner Bürger-Allianz hielt die 75-Prozent-Lösung für den Kitaverband vor diesem Hintergrund nicht für ausreichend. &bdquo;Im Sinne einer Gleichbehandlung sollten wir genau wie bei der AWO auch eine Verwaltungspauschale zahlen“, forderte sie. Im Gremium fand das allerdings keine Mehrheit, lediglich die CDU-Fraktion schloss sich dem Ansinnen an. Laut Jugenddezernent Matthias Döding seien die Verwaltungskosten vom Kitaverband auch gar nicht beantragt worden. &bdquo;Dessen Ziel war lediglich eine Übernahme der Trägeranteile und da haben wir jetzt einen Kompromiss gefunden“, warb er um Unterstützung für den Verwaltungsvorschlag. Andere Träger lauern schon Der wurde letztlich einstimmig angenommen. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. So kündigte etwa LBA-Chef Hermann Ottensmeier bereits eine Wiederholung des Antrags in der kommenden Ratssitzung an. &bdquo;Wenn schon die Trägeranteile so unterschiedlich sind, sollten wir wenigsten bei den Verwaltungskosten für gleiche Verhältnisse sorgen“, argumentiert er. Tanja Moßwinkel möchte sich zu diesem Vorstoß auf NW-Nachfrage zwar nicht äußern. Dennoch betont sie, mit der 75-Prozent-Lösung nur vorerst zufrieden zu sein: &bdquo;Unser Ziel bleibt die komplette Übernahme.“ Allein dürfte der Kitaverband des Kirchenkreises Vlotho damit nicht bleiben. Auf Nachfrage von Natascha Nemetschek (SPD) deutete Matthias Döding bereits an, dass auch der Kirchenkreis Herford über eine solche Forderung nachdenke. &bdquo;Da gibt es zwar noch keinen offiziellen Antrag, aber in den Gesprächen kamen solche Überlegungen schon durch.“

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