Kita-Chaos in Löhne: Kitaverband droht Kommune erhebliche Konsequenzen an

Löhne. Der Verband der Kindertageseinrichtungen im Kirchenkreis Vlotho, der auch in Löhne Träger von mehreren Kitas ist, will seinen Träger-Anteil nicht mehr bezahlen. Ein entsprechender Antrag ging im September bei der Stadt ein. Wie ernst es dem Verband ist, zeigte eine Ergänzung zu diesem Antrag, der bei der Stadt ein paar Wochen später einging: Falls die Stadt nicht noch in diesem Jahr auf diese Forderung eingeht, werden Kitas geschlossen. Die Politik macht sich Sorgen um die Entwicklung und ist verärgert. Das Problem für den Verband ist, dass der Träger-Anteil nach seiner Einschätzung nicht mehr finanziert werden kann. In einem Schreiben an die Stadt Löhne begründet er seine wirtschaftliche Sorge mit einem drastischen Rückgang der Mitglieder, der gleichzeitig auch sinkende Einnahmen aus der Kirchensteuer nach sich ziehe. &bdquo;Bis zum Jahr 2035 ist nahezu mit einer Halbierung der Kirchenmitgliederzahlen zu rechen, was zu erheblichen finanziellen Defiziten in allen Bereichen kirchlicher Arbeit führt“, schreibt der Verband. Weil die Arbeit und das Angebot in den Kitas im Gegenzug aber nicht weniger werden, würde eine gleichbleibende Belastung durch den Trägeranteil perspektivisch zu einer Unterfinanzierung führen. In Gohfeld werden mehre Kitas vom Verband getragen. Neben dem gerade erst erweiterten Simeonkindergarten, dem Johanneskindergarten, dem Kindergarten Tigerente und dem Kindergarten Tausendfüßler kommt demnächst noch eine fünfte dazu: Zum 1. August 2025 übernimmt der Verband die bisherige AWO-Kita &bdquo;In den Tannen“. SPD spricht von Drohung &bdquo;Der Druck, der hier aufgebaut wird, ist uns völlig unverständlich. Hier liegt jetzt eine Drohung auf dem Tisch“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Böhm. Er wollte von der Verwaltung wissen, ob man diese Schreiben als Absichtserklärung bewerten müsse, sich aus der Kinderbetreuung zurückzuziehen. Die Verwaltung hat genau diese Befürchtung. &bdquo;Wenn wir nicht auf die Forderung eingehen, dann besteht diese Gefahr. Dieses Schreiben hat uns schon alarmiert“, sagte Matthias Döding, zuständiger Dezernent. Die Stadt müsse sich auf ein solches Szenario vorbereiten. &bdquo;Der entscheidende Punkt ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz“, sagte er. Aktuell ist die Finanzierung so geregelt: Im Kinderbildungsgesetz (Kibiz) steht, dass der kirchliche Trägeranteil 10,3 Prozent beträgt. Die Stadt Löhne hat 50 Prozent des kirchlichen Trägeranteils aus eigenen Mitteln übernommen. So liegt der Anteil für kirchliche Träger in der Werrestadt in Löhne bei 5,15 Prozent. Der Stadt bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder sie geht auf die Forderung des Kitaverbands ein oder sie übernimmt die Trägerschaft der Kitas vom Kita-Verband. &bdquo;Vor dem Hintergrund der AWO-Insolvenz wurde das Szenario einer Übernahme durchgespielt“ steht in der Ratsvorlage. Aus Sicht des Jugendamts wäre die Übernahme grundsätzlich möglich. &bdquo;Mit dem erfolgreichen Betrieb von offenen Ganztagsschulen und anderen Einrichtungen zeigt sich, dass grundlegende Kompetenzen hierfür im Fachamt vorhanden sind.“ Die mögliche Übernahme einer Trägerschaft durch die Stadt werde geprüft. Auch mit anderen Trägern will man ins Gespräch kommen. Größere Auswirkungen möglich &bdquo;Kann es auch zu einem Flächenbrand kommen, wenn die Stadt den Eigenanteil des Kitaverbands übernimmt?“, wollte Böhm wissen. Das ist nach Einschätzung von Döding nicht auszuschließen. &bdquo;Wenn wir mit einem Träger eine Vereinbarung schließen, kommen Fragen auf. Das kann größere Kreise ziehen.“ Der LBA-Fraktionsvorsitzende Hermann Ottensmeier hat die Befürchtung, dass es die Absicht der Stadt sei, die Kitas zu übernehmen. &bdquo;Das ist nicht unser Ziel. Wir müssen aber in diesem Jahr noch eine Lösung finden“, sagte Bürgermeister Bernd Poggemöller. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. Dezember soll es neue Informationen zum Thema geben. Auswirkungen auf die Planung hat die vom Land angekündigte Kibiz-Reform. Dort soll es auch neue Regelungen für die Finanzierung von Kitas geben. Die Reform müsse bei der Übernahme weiterer Trägeranteile durch die Stadt unbedingt mitgedacht werden. Problematisch sei, dass noch nicht absehbar ist, wann die Reform des Gesetzes verabschiedet wird.

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