5.000 Euro pro Ratsmitglied: Wie groß wird der nächste Löhner Rat?

Löhne. Bei den Löhner Sozialdemokraten knallten am Abend des 13. September 2020 die Sektkorken. Von den 22 Wahlbezirken der Werrestadt konnte die SPD alle 22 direkt gewinnen. Die Folge aber war keine absolute rote Mehrheit im Rat - sondern ein durch Ausgleichs- und Überhangmandate aufgeblähtes Gremium. Stolze 48 Abgeordnete plus Bürgermeister Bernd Poggemöller lenken seither die Geschicke der Stadt. Und damit deutlich mehr, als es die Gemeindeordnung des Landes eigentlich vorgibt. Kein Wunder also, dass mittlerweile offen über eine Verkleinerung des Stadtparlaments nachgedacht wird. Ins Rollen gebracht wurde der Stein von Kämmerin Andrea Linnemann. Als die im Dezember vergangenen Jahres unter dem Eindruck der Löhner Haushaltsmisere und einem Defizit von mehr als 13 Millionen Euro vor den Haupt- und Finanzausschuss trat, legte sie dem Gremium eine Liste von möglichen Sparmaßnahmen vor. Neben der bereits beschlossenen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ging es dabei auch um eine mögliche Verkleinerung des Rates. So viel kostet ein Ratsmitglied pro Jahr Tatsächlich ließe sich durch eine solche Maßnahme eine beträchtliche Summe einsparen. Denn die Politikerinnen und Politiker im Rat der Stadt Löhne üben ihre Tätigkeit zwar ehrenamtlich aus, kosten die Stadtkasse aber gleichwohl eine ganze Menge. Neben Tablets oder Sitzungsunterlagen, stehen den Ratsmitgliedern nämlich auch Aufwandsentschädigungen zu. Festgelegt sind diese in der Entschädigungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Demnach zahlt die Stadt Löhne jedem Ratsmitglied eine monatliche Pauschale von 255 Euro. Zusätzlich wird für jede Teilnahme an Rats- oder Ausschussitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von je 25,50 Euro fällig. Insgesamt, so rechnet Kämmerin Andrea Linnemann vor, kommt die Verwaltung dadurch auf jährlich rund 5.000 Euro pro Ratsmitglied. Und damit auf Kosten, die zumindest zum Teil unter Umständen verzichtbar wären. Denn die Zahlungen sind zwar gesetzlich vorgegeben, die Zahl der Ratsmitglieder aber kann durchaus reduziert werden. Einsparung im sechsstelligen Bereich Möglich macht das ein Passus in der Kommunalwahlordnung des Landes NRW. Für eine Stadt von der Größe Löhnes werden dort regulär 44 Ratsmitglieder vorgesehen. Seit 1999 aber können die Kommunen selbstständig Einfluss auf die Größe ihrer Räte nehmen. Um bis zu zehn Ratsmitglieder dürfen die Gremien verkleinert werden. Auch Andrea Linnemann hatte in ihrer Spar-Übersicht ausdrücklich auf die rechtliche Möglichkeit verwiesen, den Rat auf 34 Mitglieder zu reduzieren. Gemessen an der eigentlichen Ratsgröße ergäbe das pro Jahr eine Einsparung von 50.000 Euro, für die fünf Jahre andauernde Legislaturperiode käme man auf 250.000 Euro. Und im Vergleich zum aktuellen Umfang des Gremiums wären es sogar stolze 350.000 Euro. Der achte Versuch Neu ist die Idee indes nicht. Im Gegenteil hatte die Löhner CDU schon vor mehr als 20 Jahren erstmals eine Verkleinerung des Rates vorgeschlagen. Im Jahr 2003 hatte sie ihren Vorstoß nicht nur mit der seinerzeit ebenfalls schwierigen finanziellen Lage der Stadt begründet, sondern auch mit einem &bdquo;Signal an die Bevölkerung“. Eine Mehrheit fanden die Christdemokraten damals nicht. Und auch als sie die Forderung in den Jahren 2004, 2008, 2010, 2012, 2014 und zuletzt 2018 wiederholten, blies der Union reichlich Gegenwind ins Gesicht. Die Argumente waren dabei stets die gleichen. Während etwa Grüne und FDP negative Auswirkungen insbesondere für die kleineren Fraktionen befürchteten und anmahnten, dass dadurch &bdquo;ein Stück Demokratie verloren gehe“, begründete die SPD ihre Ablehnung unter anderem mit Nachteilen für die Bürger, die sich durch einen neuen Zuschnitt der Wahlbezirke ergeben würden. Weniger Ratsmitglieder - größere Wahlbezirke Tatsächlich würde eine Verkleinerung des Rates die gewohnte Einteilung der Wahlkreise verändern. Weil das Gremium zur Hälfte aus direkt gewählten Vertretern besteht, dürften bei einer Reduzierung auf 34 Ratsmitglieder künftig nur noch 17 Politikerinnen und Politiker aus den Bezirken entsandt werden. Die bisherigen 22 Stimmbezirke müssten folglich um fünf reduziert werden. Das wiederum könnte die anvisierte Kostenersparnis ein Stück weit revidieren. Wie nämlich die Stadt Löhne auf NW-Nachfrage bestätigt, müssten im Fall einer Ratsverkleinerung voraussichtlich alle Wahlbezirke verändert werden. Zwar hat das Wahlamt nach eigenen Angaben bislang noch keine Überlegungen im Hinblick auf den Zuschnitt angestellt. Fest stehe aber schon jetzt, dass die Neu-Einteilung einen enormen Aufwand bedeute. &bdquo;Für die Ausarbeitung entstehen Verwaltungskosten“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Ein &bdquo;Ansatz mit Vorbildfunktion“ Dennoch bleibt eine mögliche Verkleinerung des Rates Teil des angestrebten Sanierungskonzeptes. Bestenfalls soll schon nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2025 ein schlankeres Gremium zusammen kommen. Voraussetzung dafür ist ein Beschluss des bestehendes Rates bis zum 30. Juni dieses Jahres - so will es die Kommunalwahlordnung, die eine Frist &bdquo;bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode“ vorsieht. Ob der Vorschlag eine Mehrheit findet, ist indes noch fraglich. Bislang jedenfalls hat lediglich die Löhner CDU den Gedanken einer Ratsverkleinerung öffentlich begrüßt. Offensichtlich, so schreibt Fraktionschef Maik Büssing in einer Stellungnahme, sei die Haushaltslage mittlerweile derart miserabel, dass der alte Unions-Vorschlag nun aufgegriffen werde. Zwar sei das Einsparpotenzial angesichts des Gesamtdefizits überschaubar. &bdquo;Aber es ist ein Ansatz mit Vorbildfunktion“, so Büssing. Eine solche ist zwar nicht die Intention der Verwaltung. Dennoch bestätigt das Rathaus, dass von einer Verkleinerung des Rates durchaus eine Signalwirkung ausgehen könne. &bdquo;Allerdings kann man auch über eine Zusammenlegung von Ausschüssen oder der Anzahl von Sitzungen nachdenken.“

Meistgelesen