Die Berliner Straße in Herford bleibt wohl zweispurig - zumindest erst einmal

Herford. Der Koalitionsmehrheit im Stadtrat hat den Haushalt - bei einer Einschränkung - mit den Änderungen beschlossen, auf die sich die CDU- und die SPD-Fraktion im Vorfeld geeinigt hatten. Das bedeutet insbesondere, dass wieder 40.000 Euro für den Leistungssport zur Verfügung stehen und es in diesem Jahr keine Machbarkeitsstudie zur Einspurigkeit der Berliner Straße gibt. Die Tourismussteuer ist ebenso vom Tisch wie mehr Stellen für eine kostenlose Sperrgutabgabe. Die Ausgaben für die Fassadenbegrünung am Augustinerplatz ist um 200.000 auf 300.000 Euro gekürzt worden. Die City-Wache wird um fünf Stellen aufgestockt, so dass ihre Wachzeiten ausgedehnt werden können. Allerdings habe die Polizei signalisiert, ihre Präsenz dort personell nicht zu erhöhen, hieß es von Seiten der Ratspolitiker. Ebenfalls wieder eingestellt hat die Koalition Geld für die Dienstkleidung der Feuerwehr, die Straßenbeleuchtung und die Reinigung von Sinkkästen sowie für die Jugendzentren Tott, Punch und &bdquo;die 9“. Alle drei Einrichtungen sollen jeweils etwas mehr als 5.000 Euro erhalten. CDU und SPD kürzen nur ihre eigenen Zuwendungen Für die Quartiersräume am Westring, die Quartiersentwicklung und die aufsuchende Quartiersarbeit steht wieder Geld zur Verfügung, für letztere 30.000 Euro. Das Queerzentrum erhält ebenfalls 2.500 Euro. Die von der Koalition geplanten Kürzungen der Aufwandsentschädigungen für die Politiker und der Verpflegungskosten, etwa für Brötchen und Getränke bei langen Sitzungen, haben CDU und SPD auf ihre Fraktionen beschränkt. Hintergrund ist, dass die kleineren Fraktionen teilweise Räume angemietet haben, während CDU und SPD im Rathaus tagen. Zum einen kommen sie nicht kurzfristig aus den Mietverträgen raus, zum anderen gebe es dann keine Alternativen. &bdquo;Sollen die dann auf dem Rathausplatz tagen?“ fragte Sabine Gätjen. Auf das Problem hatte Günther Klempnauer (FDP) aufmerksam gemacht. Hinzu kam, dass die Fraktionen von dem Vorschlag überrumpelt worden waren: Den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD hatte die Verwaltung erst spät am Vorabend der Ratssitzung auf ihrer Seite hochgeladen. Vorwurf: Die Verwaltung lädt Anträge zu spät hoch Kritik am späten Hochladen - nicht an der Kürzung - kam unter anderem von den Grünen. Bürgermeister Tim Kähler betonte zwar, dass die Verwaltung nur veröffentlichen könne, was ihr vorliege. Claudia Schumacher (Grüne) zufolge hat ihre Fraktion aber der Verwaltung bereits drei Tage vor der Ratssitzung einen Änderungsvorschlag zukommen lassen, der ebenfalls erst spät am Abend vor der Ratssitzung online gegangen sei. Mehrheitlich abgelehnt hat der Stadtrat sämtliche Anträge der Grünen und der Linken. Die Grünen hatten unter anderem die Preise für Anwohnerparkausweise von 30 auf 120 Euro im Jahr und schon 2024 die Gewerbesteuer um fünf Punkte anheben wollen. Sie wollten auch, dass die Stadt einen weiteren, dritten mobilen Blitzer anmietet. Die Bike-Anlage sollte nach ihrem Wunsch in einen allgemeinen Sportpark mit Bike-Rampe umwandeln. Hintergrund ist, dass die Stadt für das Projekt keinen Fördertopf gefunden hat, der Bike-Park aber gut 5 Millionen Euro kostet. Auch die Übernachtungssteuer und die kostenlose Sperrgutannahme mit zusätzlichem Personal, die auch die Koalition nicht will, wollten die Grünen gestrichen haben. Weniger Geld für Vereine, die Armut bekämpfen Abgelehnt wurde zudem der Antrag der Linken, die von der Verwaltung vorgeschlagene Mittelkürzung für Vereine, die sich gegen Armut engagieren, von 36.000 auf 12.000 Euro zurückzunehmen. &bdquo;Armutsbekämpfung ist ein grundlegender Teil einer sozialen Gesellschaft“, so Inez Déjà (Linke) in der Begründung. Wenn sich hier Menschen in dem Bereich engagierten, &bdquo;sollten wir dankbar sein und nicht die dringend benötigten Gelder kürzen“. Die Kürzung bei den Jugendzentren hat zwar auch die Koalition nicht gewollt. Dem quasi gleichlautenden Antrag der Linken dazu stimmte sie trotzdem nicht zu. Erfolglos beantragte die Linke zudem, die fünf neuen Stellen für die City-Wache zu streichen. Sie hielt den Stellenaufwuchs allein wegen des Bedürfnisses der Bürger nach größtmöglicher Sicherheit angesichts der Haushaltslage für unangemessen. Das Geld sei besser im sozialen Bereich angelegt, meinte Déjà.

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