Bauer statt Clausen: Alle Informationen zum Machtwechsel im Bielefelder Rathaus

Bielefeld. Für Pit Clausen (SPD) haben die letzten Tage als Oberbürgermeister begonnen. Am 3. November zieht Christiana Bauer (CDU) ins Rathaus-Chefzimmer ein. Hinter den Kulissen wird bereits um Sitzplätze im Rat, Fraktionsgelder und Posten gerungen. Abschied Der amtierende Oberbürgermeister Pit Clausen wird am Mittwoch, 29. Oktober, mit einem Empfang für geladene Gäste in der Oetkerhalle offiziell verabschiedet. Uni-Rektorin Angelika Epple wird eine Laudatio halten, das Theater sorgt fürs Rahmenprogramm. Amtswechsel Am Montag darauf ist der erste Arbeitstag von Christiana Bauer. Schon vorab hat sie sich mit Vorgänger Pit Clausen über laufende Projekte und anstehende Entscheidungen ausgetauscht. Am ersten Tag im Amt ist sie mit Terminen bereits komplett &bdquo;ausgebucht“. Koalitionsverhandlungen Vor den Herbstferien gab es ein erstes Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD. Nächste Woche wird weiter verhandelt. Doch bei der SPD sind nicht alle begeistert von einer festen Koalition mit der Union. Auch ein loseres Bündnis wäre denkbar. Dabei könnten nur CDU und SPD eine klare Mehrheit bilden. Alle anderen Konstellationen wären eher unsichere Angelegenheiten. Aber: Die Union spricht in der kommenden Woche auch noch mit den Grünen. Hintergrund: Die Suche nach einer neuen Rathauskoalition Ratssaal Dass der Große Ratssaal im Neuen Rathaus gar nicht so groß ist, wird vor der ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode deutlich. Denn der Rat wächst von 66 auf 78 Mitglieder. Das liegt an den Überhangmandaten. Die CDU hat bei der Wahl mehr Direktmandate geholt, als ihr nach alter Ratsgröße zustünden. Deshalb musste aufgestockt werden, um die Mehrheitsverhältnisse korrekt abzubilden. .responsive23-5VjJW9KzudOvDzeL-parl-sitzverteilung-bielefelder-rat { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-5VjJW9KzudOvDzeL-parl-sitzverteilung-bielefelder-rat { padding-top: 76.92%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-5VjJW9KzudOvDzeL-parl-sitzverteilung-bielefelder-rat { padding-top: 100%; } } Erste Ratssitzung Am 13. November kommt der Rat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Insgesamt gibt es zehn Fraktionen und Einzelvertreter. Die meisten Ratsmitglieder sind neu dabei, und die Sitzverteilung hat sich deutlich verändert. Die CDU hat 23 Sitze, die SPD 17, die Grünen 12. Die AfD kommt auf zehn Mandate, die Linke auf acht. Vier entfallen auf die FDP und je eines auf &bdquo;Die Partei“, Volt, Lokal-Demokraten und BSW. Bürgermeister Eigentlich soll in der ersten Sitzung auch über die Bürgermeister-Posten entschieden werden. Sie vertreten die Oberbürgermeisterin bei repräsentativen Anlässen. Bislang gibt es mit Andreas Rüther (CDU), Karin Schrader (SPD) und Christina Osei (Grüne) drei OB-Stellvertreter. Möglicherweise sind es künftig nur noch zwei. Verhandlungssache. Ausschüsse Damit der Rat arbeitsfähig ist, muss er Fachausschüsse bilden. Eine schwierige Angelegenheit. Denn auch die AfD, mit der niemand zusammenarbeiten möchte, hätte Anspruch darauf, Ausschussvorsitzende zu stellen. Zurzeit wird darüber diskutiert, ob und wie das verhindert werden könnte. Eigentlich sagt die Gemeindeordnung dazu, dass zur Ausschussbildung ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen gestellt werden soll. Ein solcher Antrag würde die AfD einschließen. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse dürften gleich bleiben. Nur den Digitalisierungsausschuss soll es nicht mehr geben. Digitalisierung soll Thema im Hauptausschuss, dem sogenannten &bdquo;kleinen Rat“, werden. Fraktionsgelder Auch ein heikler Punkt: Wie viel Geld für Personal und Sacharbeit bekommen die Fraktionen? Details dazu halten die Fraktionen gerne unter der Decke. Aber weil die Ratsmitglieder über die finanzielle Ausstattung ihrer Fraktionen selbst entscheiden, wäre Transparenz besonders wichtig. Dezernenten Der Oberbürgermeisterin stehen mit Rainer Kaschel (CDU), Ingo Nürnberger (SPD), Birgit Beckermann (parteilos, auf SPD-Ticket), Claudia Koch (parteilos, auf CDU-Ticket) und Martin Adamksi (Grüne) fünf Fachdezernenten zur Seite. Von Umwelt- und Verkehrsdezernent Adamski würde sich die neue Chefin am liebsten trennen, sagte sie im Wahlkampf in einem Zeitungsinterview. Doch das geht nicht so einfach. Er ist bis 2030 gewählt. Außerdem pflegen CDU, SPD und Grüne das &bdquo;Bielefelder Landrecht“, überlassen dem jeweils anderen das Vorschlagsrecht für eine Position. Nicht einmal den Bereich Verkehr könnte sie ihm so einfach nehmen. Bezirksvertretungen Spannend wird auch die Wahl der Bezirksbürgermeisterinnen oder Bezirksbürgermeister in den zehn Bielefelder Stadtbezirken. In &bdquo;Mitte“ (19 Sitze) kommen mit CDU, SPD, Grünen und Linken gleich vier Parteien auf je vier Sitze – und formulieren entsprechende Ansprüche. &bdquo;Israel-Koalitionen“ könnten vielerorts die Lösung sein: eine Aufteilung der Amtszeit, wie es das beim Amt des israelischen Ministerpräsidenten schon mal gegeben hat. 📱News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW-Bielefeld

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