Mehrheit im Bünder Stadtrat sieht eine künftige Zusammenarbeit „nur unter Demokraten“

Bünde. Im November wird der neu gewählte Stadtrat seine Arbeit aufnehmen. Die konstituierende Sitzung steht für den 4. November im städtischen Kalender. Mit 40 Sitzen (plus Bürgermeisterin) hat der Stadtrat dann wieder die Mandatszahl, die er auch bis 2020 hatte. Vor fünf Jahren wuchs der Bünder Stadtrat wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten auf die Maximalstärke von 48 Mitgliedern (49 mit Bürgermeisterin) an. Das war bei dieser Kommunalwahl nicht nötig. Die beiden stärksten Fraktionen bleiben die CDU und die SPD mit jeweils 12 Sitzen in den eigentlichen Fraktionen. Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger (SPD) wäre bei Abstimmungen im Rat die 13. Stimme für die Sozialdemokraten. Mit 7 Sitzen ist die AfD um 4 Mandate angewachsen. Sie hatte nach der Wahl 2020 3 Sitze. Ein Mitglied verließ später die Fraktion. Die Grünen schrumpfen von 9 auf 4 Sitze und auch die UWG gibt einen Sitz ab und hat künftig nur noch 2 Mandate. Die Linke ist wieder mit 2 Sitzen vertreten, nachdem aufgrund eines Parteiwechsels ein Mitglied fraktionslos übrig blieb. Die FDP verliert einen Sitz und ist mit künftig nur noch einem Mandat keine Fraktion mehr. Lesen Sie dazu auch: Der Bünder Rat schrumpft von 48 wieder auf 40 Sitze Ohne die beiden großen Fraktionen wird also nichts umgesetzt werden können. Aber beide (CDU und SPD) lagen in der Vergangenheit bei vielen Projekten einfach sehr weit auseinander. Wie sehen die Parteien die kommenden fünf Jahre in der Politik in und für Bünde also? CDU Der Fraktionsvorsitzende Martin Schuster sagt: &bdquo;Unsere kommunalpolitische Arbeit im Bünder Stadtrat war in den vergangenen fünf Jahren – nach meiner Wahrnehmung – von einem konstruktiven, ehrlichen und sehr kollegialen Miteinander geprägt. Feste Koalitionen halte ich für wenig zielführend. Wir möchten inhaltlich zu den besten Ergebnissen kommen, was am ehesten gelingt, wenn wir uns nicht im Vorfeld auf Koalitionen festlegen.“ Die CDU stelle – wie auch zuvor bei 48 Sitzen – fast ein Drittel der Mandate. Für die inhaltliche Arbeit bedeute das keinen Kurswechsel oder eine Veränderung des Engagements. Schuster: &bdquo;Wir sind überzeugt, dass produktive Zusammenarbeit mit allen Parteien möglich ist, die sich klar zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie bekennen. Das ist für uns nach wie vor eine der wichtigsten Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Linken und der Alternative für Deutschland (AfD) sehen wir nicht, was jedoch nicht bedeutet, dass wir nicht professionell und respektvoll mit beiden Fraktionen umgehen.“ SPD Philipp Kollmeier, Vorsitzender der Bünder SPD, hat die absolute Mehrheit von CDU und SPD bei grundsätzlichen Fragen durchaus im Blick und sagt: &bdquo;Ziel der SPD-Ratsfraktion ist eine verlässliche, sachorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik. Mit Blick auf die künftige Sitzverteilung im Stadtrat ergibt sich dafür eine stabile und verlässliche Arbeitsmehrheit mit der CDU, um Projekte gemeinsam anzugehen, von solider Finanzpolitik über Stadtentwicklung bis hin zu Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt. Dabei steht für uns das gemeinsame Gestalten im Vordergrund. Wir stehen dafür bereit. Gleichzeitig sind wir offen für Gespräche und Kooperationen mit allen demokratischen Fraktionen. Der Austausch über die Fraktionsgrenzen hinweg ist uns wichtig. Wo es inhaltliche Schnittmengen gibt, wollen wir diese nutzen, um im Sinne der Stadt gute Ideen zu verwirklichen.“ Mit Blick in Richtung AfD sagt Kollmeier aber: &bdquo;Eine Zusammenarbeit mit Parteien, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, schließen wir jedoch aus. Wir stehen klar für demokratische Werte, das Grundgesetz, Toleranz und Respekt und werden diesen Werten auch im neuen Stadtrat konsequent treu bleiben.“ Lesen Sie auch: Dieser Bünder hat den Krieg erlebt: Was ihm zum Thema AfD einfällt AfD Arend Janzon, stellvertretender Stadtverbandssprecher der AfD, sieht angesichts der Tatsache, dass seine Partei zur drittstärksten Kraft in der Stadt gewählt wurde, eine Verpflichtung &bdquo;konstruktiv mit allen politischen Akteuren zusammenzuarbeiten – sofern diese das wollen. Wir reden mit jedem, der es gut mit Bünde meint“. Janzon ist davon überzeugt, dass die anderen Fraktionen auch mit der AfD zusammenarbeiten müssten, sofern es keine &bdquo;Große Koalition“ (CDU und SPD) gebe. &bdquo;Hinsichtlich der zukünftigen Arbeit wird unsere nun dreimal so große Fraktion sich zunächst einmal finden müssen und die neuen Ratsmitglieder müssen geschult und eingearbeitet werden.“ Mittelfristig werde man Anträge stellen und dann sehen, ob diese &bdquo;grundsätzlich abgelehnt oder sachlich und kritisch bewertet werden“, so Janzon. &bdquo;Hinsichtlich der politischen Grundausrichtung stehen wir dem bürgerlich-konservativen Lager selbstverständlich näher; aber wie bereits erwähnt, reden wir mit allen, die bereit sind, gegenseitigen parlamentarischen Respekt aufzubringen. Sollte die AfD wie in der Vergangenheit ausgegrenzt und diskreditiert werden, so werden das für alle Beteiligten sehr mühsame und sehr lange fünf Jahre werden. Alle gemeinsam sollten versuchen, das zu vermeiden.“ Lesen Sie dazu auch: Bis zu 26 Prozent für die AfD: Diese Wahlbezirke sind Hochburgen im Bünder Land Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen-Sprecherin Stephanie Janßen-Rickmann sagt zur künftigen Zusammenarbeit: &bdquo;Wir als Bündnis 90/Die Grünen streben aktuell keine formale Koalition an, stehen aber selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien im Gespräch. Unser Fokus liegt dabei klar auf den Sachthemen, die für die Zukunft Bündes relevant sind – sei es Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung oder soziale Gerechtigkeit.“ Das Wahlergebnis mit vier Ratsmandaten stelle die Grünen vor &bdquo;organisatorische Herausforderungen“. &bdquo;Wir werden uns entsprechend anpassen und verstärkt auf unsere sachkundigen Bürgerinnen und Bürger zurückgreifen, um die nötige fachliche Kompetenz in allen relevanten Ausschüssen und Gremien sicherzustellen. Dies ermöglicht uns, trotz begrenzter personeller Ressourcen im Rat selbst, eine fundierte und inhaltlich starke politische Arbeit zu leisten. Aus unserer Erfahrung der vergangenen Jahre sind wir zuversichtlich, dass wir mit allen demokratischen Fraktionen im Bünder Stadtrat konstruktiv und produktiv zusammenarbeiten können“, so Janßen-Rickmann abschließend. UWG Jörn Döring, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, stellt zu Beginn klar, dass sich &bdquo;grundsätzlich nichts an der Parteien- und Fraktionslandschaft im Bünder Stadtrat“ ändere. &bdquo;Da gibt es nichts zu boykottieren. Hier ist ein demokratisches Votum gefallen, das man als Demokrat zu respektieren hat.“ Und weiter: &bdquo;Manche Parteien haben in den vergangenen Jahren jedwede konstruktiven Ideen und Wortbeiträge vermissen lassen. Wahrscheinlich, weil Kommunalpolitik eben nicht immer mit bundespolitischer Motivation und Überzeugung einher zu bekommen ist“, so Döring. Zur Frage nach möglichen Koalitionen sagt er, dass es stabile Mehrheiten auch in der vergangenen Legislatur nicht erkennbar gegeben habe. &bdquo;Ich vertraue persönlich darauf, dass die Lokalpolitikerinnen und -politiker, die das Allgemeinwohl Bündes zum Ziel haben, weiterhin Wege zum konstruktiven Miteinander finden. So haben CDU, FDP, Grüne und UWG in der Vergangenheit viele gute Anträge für Bünde gemeinsam entwickelt und umsetzen können“, sagt Jörn Döring. Neue Ideen, die der UWG im Wahlkampf zugetragen worden seien, sollen nach Dörings Worten die künftige Arbeit mehr beeinflussen als das Ergebnis bei der Wahl. &bdquo;In den vergangenen Jahren konnte die UWG Bünde mit einigen Parteien eine vertrauensvolle konstruktive Zusammenarbeit etablieren. Wenn sich die SPD neuerdings öffnen will, sind wir gesprächsbereit“, sagt der UWG-Fraktionsvorsitzende. Der Stadtverband der Linken und die FDP Bünde waren bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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