Streifenwagen parken im absoluten Halteverbot in Herford - dürfen die das?

Herford. Parken verboten: Das runde Schild mit rotem querstehenden Kreuz auf blauem Grund kennt jeder Autofahrer. Und jeder Autofahrer weiß, dass es teuer werden kann, wenn man das Schild ignoriert. Tatsächlich gibt es Ausnahmen von dieser Regel. Und davon machen Polizei und Ordnungsamt täglich Gebrauch in der Herforder Innenstadt. Vor allem rund um den Alten Markt ist es so gut wie täglich zu beobachten: Mitten auf dem Platz steht ein Bulli, beklebt mit blau-gelber Folie und versehen mit dem Schriftzug &bdquo;Ordnungsbehörde“. Ein paar Meter weiter am Eingang der Bäckerstraße oder neben der Drogerie: ein Streifenwagen. Geparkt in der Fußgängerzone. Oft werden die Fahrzeuge längere Zeit nicht bewegt. Würde es sich nicht um einen Streifenwagen oder ein Fahrzeug des Ordnungsamtes handeln, wäre die Folge klar: ein Knöllchen. Täglich sind in Herford Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterwegs, um den sogenannten ruhenden Verkehr zu kontrollieren. Sprich: Zu kontrollieren, ob parkende Autos den Regeln entsprechend abgestellt wurden. Wenn nicht, gibt es ein Knöllchen. Und das kostet schon mal bis zu 60 Euro. In der Straßenverkehrsordnung ist geregelt, wer was darf, und im Bußgeldkatalog finden sich die Strafen für die, die etwas nicht dürfen, es aber trotzdem gemacht haben. Sein Auto im absoluten Halteverbot abzustellen kostet mindestens 25 Euro. Wer dort länger parkt als eine Stunde oder sogar andere behindert, muss mit weit höheren Verwarngeldern rechnen. Zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit Dienstag, 7. März, kurz nach 17 Uhr, Hämelinger Straße am Rande des Neuen Marktes: Ein Streifenwagen der Herforder Polizei steht im dortigen Wendehammer. Gut sichtbar sind auch mehrere Halteverbotsschilder. Parkt dort ein Fahrzeug, ist das Drehen nicht so einfach möglich. Dicht am Rand geparkt steht der Streifenwagen, &bdquo;schon mindestens zwei Stunden“, wie ein Anwohner beobachtet hat. Die Frage nach dem Warum drängt sich auf. Auf Nachfrage der Neuen Westfälischen beruft sich ein Sprecher der Kreispolizeibehörde auf Einsätze, in denen Streifenwagen natürlich nicht immer entsprechend der Straßenverkehrsordnung parken würden. Ist Eile geboten, können Parkverbote außer Kraft gesetzt werden. Welcher konkrete Einsatz, der sich über mehrere Stunden zog, in diesem Fall ursächlich war, ist nicht klar. Mittwoch, 8. März, vormittags, Alter Markt: Vor einem ehemaligen Optikergeschäft haben die Herforder Polizei und das Ordnungsamt ihre Bullis geparkt. Der Bereich ist als Fußgängerzone ausgewiesen. Der Anlieferverkehr ist zu bestimmten Zeiten frei, ansonsten soll die Fußgängerzone den Fußgängern vorbehalten sein. Trotzdem parken die Behördenautos hier. Eine mögliche Erklärung: Auf der anderen Seite des Platzes befindet sich die Citywache. Haben die Fahrer ihre Autos hier lediglich abgestellt, um zur Arbeit zu gehen? Polizei zeigt offensiv Präsenz Der Polizeisprecher erklärt, dass man die Fahrzeuge bewusst so abstelle, dass von ihnen ein &bdquo;Signalcharakter“ ausgeht. Die Idee dahinter: Zeigt die Polizei offensiv Präsenz, sinkt die Zahl möglicher Straftaten. Zudem seien &bdquo;die Beamten immer in der Nähe“, betont der Sprecher. Ihm ist allerdings wichtig zu betonen, dass die Polizei immer so parke, &bdquo;dass Rettungswege nicht behindert werden“. Im Notfall müssen Feuerwehr oder Notarzt die Flächen befahren können, ohne dass der Streifenwagen umgeparkt werden muss. Klar ist: Für Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Behörden gibt es Ausnahmen von den Regeln. Ist Gefahr im Verzug, geht es um Menschenleben oder die Mitarbeiter befinden sich in einem Einsatz, dann dürfen sie sich über Parkverbote hinwegsetzen. Nachfragen bei Polizei und Ordnungsamt zeigen jedoch: Der Begriff &bdquo;Einsatz“ ist offenbar weit gefasst. So weist die Stadt Herford den Vorwurf, die Behördenautos würden falsch parken, zurück. Vielmehr beruft man sich auf die Straßenverkehrsordnung. Dort ist in Paragraf 46 unter anderem geregelt, dass es &bdquo;in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen“ geben kann &bdquo;von den Halte- und Parkverboten“. Für die Fahrzeuge des Ordnungsamtes gelten demnach diese Ausnahmen nach eigener Definition unter anderem fürs Parken auf dem Alten Markt. Es fehlen &bdquo;normale“ Parkplätze in der Innenstadt Reguläre Parkplätze könne man als Stellplatz nicht nutzen, heißt es seitens der Stadt Herford. Solche seien &bdquo;in der unmittelbaren Innenstadt leider nicht vorhanden“. Darüber hinaus müsse das &bdquo;Einsatzfahrzeug der Citywache“ zudem &bdquo;für Einsätze in relativ kurzer Zeit erreichbar sein“. Und weiter: &bdquo;Wir wählen bewusst die optische Präsenz des Platzes, ohne jedoch jemanden zu behindern.“ Übrigens: Der Freibrief fürs Parken gilt nicht für alle Stadtfahrzeuge. Man gehe &bdquo;grundsätzlich“ auch gegen Falschparker aus den eigenen Reihen vor, so die Stadt Herford: Eine Verwarnung betreffe jährlich zwischen zehn und 30 Dienstfahrzeuge.

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