Haushalts-Beschluss steht auf der Kippe

Herford. Den Sozialdemokraten sitzt die Zeit im Nacken. Am Freitag, 7. Februar, soll der Rat den Haushalt für die Jahre 2020/21 verabschieden. Die Wochen bis dahin reichen der SPD nicht – sie hofft auf eine Verschiebung. Diese Bitte hat SPD-Fraktionschef Horst Heining am Dienstag, 7. Januar, schriftlich den anderen Fraktionsvorsitzenden zukommen lassen. Zwei Rückmeldungen lagen Heining am Donnerstag vor – eine Absage und eine Zusage. Mitte Dezember hatte Kämmerer Matthias Möllers den Entwurf vorgelegt, womit den Ratspolitikern ausreichend Gelegenheit zum Studium der Zahlen gegeben wäre. Nur, für diesen Doppelhaushalt muss eine Mehrheit gefunden werden. Und die hat das zuletzt stabile rot-rot-grüne Bündnis seit dem Abgang der beiden Sozialdemokraten Eckhard Klemens (zur FDP) und Martin Wolf (Fraktionsaustritt) nicht mehr – Gleichstand. Horst Heining ist auf der Suche nach Partnern, um ein Abstimmungspatt zu verhindern. &bdquo;Ich habe einen Stein ins Wasser geworfen. Mal sehen, was daraus wird", sagt der 70-Jährige. Horst Heining wird Martin Wolf als Ansprechpartner ausschließen können, weil der schon zuvor die Ausgaben der Stadt vehement kritisiert hatte. FDP hätten nichts gegen Terminverschiebung Überzeugungsarbeit könnte er bei der FDP leisten. Zumal die Freidemokraten nichts gegen eine Terminverschiebung hätten. &bdquo;Bei uns ist Eckhard Klemens an diesem Tag nicht in Herford, deswegen käme uns ein späterer Termin recht", sagt Günther Klempnauer auf nw.de-Anfrage. Ohnehin sei er für den Austausch mit der SPD offen. &bdquo;Man müsste sprechen." Eine Absage hat der Sozialdemokrat indes von Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) erhalten. &bdquo;Entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Herford gibt es zum einen die sogenannte ,Bürgerliche Mehrheit und zum anderen die ,Linke Mehrheit. Welche Mehrheit ,zieht, darüber entscheiden doch bitte seit Jahren in aller Regel die mithin fünfköpfige Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, oder einzelne Ratsmitglieder als mehr oder weniger überzeugte ,Mehrheitsbeschaffer für einen sogenannten Haushaltsbegleitbeschluss",schreibt Scheffer für den &bdquo;sieben Wochen reichen, um den Haushalt, oder den ,Haushaltsbegleitbeschluss zu beraten und planmäßig am 7. Februar 2020 zu verabschieden". Dennoch scheint sich eine Mehrheit für den Heining-Vorschlag zu finden. &bdquo;Dass die Zeit knapp ist, haben wir bei mehreren Gelegenheiten bemängelt. Wir sind davon ausgegangen, dass die Mehrheit steht. Grundsätzlich haben wir nichts gegen einen Aufschub. Ich kritisiere, dass es überhaupt einen Doppelhaushalt (Zweijahreshaushalt, d. Red.) gibt. Das ist eine Entmündigung des neuen Rates", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rußkamp. SPD-Bürgermeister Tim Kähler wartet unterdessen ab. &bdquo;Ich habe eine E-Mail an alle Fraktionsvorsitzenden rausgeschickt, um diesbezüglich ein Stimmungsbild abzufragen." Bliebe es beim 7. Februar und den derzeitigen Lagern, scheint ein Patt unausweichlich. Der Rat würde sich auf die nächste Sitzung Ende März vertagen. Falls dann der Doppelhaushalt verabschiedet würde, müsste der Kreis Herford das Papier noch prüfen und genehmigen. Das dauert in der Regel drei bis vier Monate und bremst die Verwaltung, der finanziell die Hände gebunden wären. &bdquo;Genau das möchte ich verhindern", sagt Horst Heining, der auf eine Verschiebung der Haushaltsdebatte um zwei oder drei Wochen setzt.

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