Entscheidung gefallen: Aus für Landesgartenschau im Kreis Gütersloh

Verl. Eine Landesgartenschau Verl wird es nicht geben. 5.774 Verlerinnen und Verler haben beim Ratsbürgerentscheid mit &bdquo;Nein“ gestimmt. Lediglich 4.025 Bürger sprachen für die Bewerbung der Stadt um die Ausrichtung der Großveranstaltung im Jahr 2029 aus. Nachdem das von der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen geforderte Quorum damit erreicht worden ist, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. In ihren Stellungnahmen begrüßten alle fünf Ratsfraktionen das Abstimmungsergebnis. Die Gemeindeordnung fordert, dass mindestens 20 Prozent der insgesamt 20.985 Abstimmungsberechtigten, also wenigstens 4.197 Verlerinnen und Verler entweder mit &bdquo;Ja“ oder mit &bdquo;Nein“ auf die Frage: &bdquo;Soll sich die Stadt Verl um die Durchführung der Landesgartenschau 2029 beim Land Nordrhein-Westfalen bewerben?“ antworteten. Der erste Ratsbürgerentscheid in der Stadtgeschichte war als reine Briefabstimmung durchgeführt worden. Die Unterlagen dafür hatte die Stadt ab dem 13. November verschickt. Stichtag für die Stimmabgabe, war der gestrige Montag, 7 Uhr. Dann wurden im Rathaus noch ein letztes Mal die Briefkästen geleert. Insgesamt wurden 10.707 Stimmen abgegeben 32 Mitarbeiter der Verwaltung waren zwischen 8.30 und 15.15 Uhr in sechs Räumen im Rathaus mit der Auszählung beschäftigt. Insgesamt waren 10.707 Stimmen abgegeben worden, fast 900 von ihnen mussten als ungültig aussortiert werden. In den meisten Fällen steckte einfach nur der Stimmzettel im Umschlag und es fehlte die eidesstattliche Versicherung, in anderen Fällen hatten die Wähler auf Letzterer ihre eigenhändige Unterschrift vergessen.Das Ergebnis der Abstimmung wird der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am kommenden Donnerstag, 14. Dezember, endgültig feststellen. Die Fraktionen hatten sich einstimmig für die Entscheidung durch die Bürger ausgesprochen, weil die Bewerbung von einer breiten Mehrheit getragen werden sollte. Den Bürgerentscheid hatte die SPD beantragt.Sie habe mit diesem Ergebnis gerechnet, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Nitsch das Aus für die Gartenschaubewerbung. &bdquo;Wir akzeptieren das Votum sehr.“ Es sei gut gewesen, dass der Rat sich für die reine Briefwahl ausgesprochen habe. Dies habe sicherlich zu der starken Wahlbeteiligung beigetragen. Votum der Verler findet Unterstützung aus der Politik &bdquo;Glücklich“ mit dem Ergebnis zeigte sich ihre SPD-Kollegin Elke Henkemeier. &bdquo;Wir sind immer der Ansicht gewesen, dass das Geld der Stadt für eine Landesgartenschau nicht ausgegeben werden sollte.“ Dass so viele Verler beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgegeben haben, zeige, &bdquo;dass die Verler gern die Möglichkeit genutzt haben, eine basisdemokratische Entscheidung zu treffen“.Auch die Grünen unterstützen das Votum der Verler Bevölkerung. Die Partei könne &bdquo;die kritische Betrachtung gut verstehen“, heißt es in der Stellungnahme von Fraktionsvorsitzendem Johannes Wilke. Für die Grünen kündigte er an, sich für die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem bereits von einem Fachbüro ausgearbeiteten Konzept zur Landesgartenschau 2029 stark machen zu wollen, beispielsweise für die Aufwertung des Gebiets rund um den Verler See.&bdquo;Die Bürger haben sich selbst das größte Weihnachtsgeschenk gemacht“, kommentierte der stellvertretende Fraktionschef der FWG, Paul Hermreck, das Abstimmungsergebnis. Die Freien Wähler hätten dem Vorhaben von Anfang an sehr skeptisch gegenüber gestanden, weil eine derartige Großveranstaltung die Stadt vor nicht absehbare finanzielle Probleme gestellt hätte, so Hermreck. Landesgartenschau hätte hohe Kosten verursacht Auch Ulrich Klotz sieht sich in dem Ergebnis des Bürgerentscheids bestätigt. &bdquo;Ich hätte im Rat dagegen gestimmt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzender nach Bekanntwerden des Auszählungsergebnisses. Mit dem Ausscheiden Michael Eskens aus dem Bürgermeisteramt habe das Projekt keinen Sinn mehr. Die hohen Ausgaben für eine Landesgartenschau passten angesichts der zahlreichen kostspieligen Bauprojekte aktuell ohnehin nicht in die Landschaft.

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