Bürgerentscheid im Kreis Gütersloh: Großunterkunft für Geflüchtete abgelehnt

Rheda-Wiedenbrück. Nach stundenlangem Auszählen der Stimmen steht jetzt fest: In Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh wird es keine Zentrale Flüchtlingsunterkunft (ZUE) für mehr als 300 Flüchtlinge geben. Das hat ein entsprechender Bürgerentscheid ergeben. Die Frage in dem Entscheid lautete: &bdquo;Soll der Ratsbeschluss vom 2. Dezember 2024 zur Befürwortung der Errichtung und des Betriebs einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch die Bezirksregierung Detmold auf dem städtischen Grundstück &bdquo;Im Mersch“ aufgehoben werden?“ Die bis zum Vormittag des 30. Juni (12 Uhr) abgegebenen Stimmen per Brief wurden ab dem Montagmittag nun ausgezählt. Am späten Nachmittag gab die Stadtverwaltung dann das vorläufige Ergebnis bekannt. Fast 40.000 Menschen konnten ihre Stimme abgeben Insgesamt waren mehr als 39.000 Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren in Rheda-Wiedenbrück stimmberechtigt – wie auch bei der Kommunalwahl. Vier Wochen lang konnten sie sich an dem Bürgerentscheid beteiligen, für den die Bürgerinitiative &bdquo;Vielfalt ohne Angst“ gekämpft. Letztlich haben 14.982 Menschen (38 Prozent) ihre Stimme abgegeben. 10.233 Bürger stimmten mit &bdquo;Ja“; 4.678 stimmten mit &bdquo;Nein“. 69 Stimmen waren laut Erstem Beigeordneten und Abstimmungsleiter Christoph Krahn ungültig. Denn im Vorfeld stand fest: Erfolgreich ist der schriftliche Bürgerentscheid nur, wenn sich zum einen die Mehrheit der Wahlberechtigten gegen den Bau des Containerdorfes ausspricht. Zum anderen muss diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten betragen. Das waren bei rund 39.000 Wahlberechtigten mehr als 7.897 Menschen. Und genau dieser Fall ist eingetreten. Der Bürgerentscheid hat damit Erfolg. Der Rat wird das offizielle Endergebnis in der nächsten Sitzung am Montag, 7. Juli, feststellen; dann ist das Ergebnis rechtlich bindend. Große Erleichterung bei Bürgerinitiative DIe Bürgerinitiative (BI) &bdquo;In Vielfalt ohne Angst“ reagierte am Abend mehr als erleichtert auf das Ergebnis. &bdquo;So viele von euch haben Infozettel, Unterschriftenlisten, Flyer in ihren Geschäften ausgelegt“, schrieben sie in einem Post auf ihrem Instagram-Kanal, &bdquo;wir danken jedem Einzelnen von euch von Herzen.“ Mehr als 100 Menschen hätten sich in den vergangenen Wochen engagiert und den Kampf der Initiative unterstützt. Gemeinsam habe man erfolgreich von dem demokratischen Mittel des Bürgerentscheids Gebrauch gemacht, heißt es von der BI weiter. &bdquo;Für ein menschliches Rheda-Wiedenbrück, dass schutzsuchende Menschen, die genug hinter sich haben, weiterhin ein menschliches Zuhause bietet.“ Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Bürgerinitiative: In Vielfalt, ohne Angst (@zue_nein_rhwd) So hatten sich Stadt und Politik positioniert Die Stadtverwaltung hatte sich im Vorfeld klar für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft Im Mersch positioniert. &bdquo;Die Errichtung stellt in Abwägung aller Vor- und Nachteile die bessere Option dar, denn eine Ablehnung der ZUE führt nicht dazu, dass der Stadt weniger Flüchtlinge in den nächsten zehn Jahren zugewiesen werden.“ Die Fraktionen der Grünen, der Wählergemeinschaft Move und der SPD befürworteten den Bau einer ZUE ebenfalls. &bdquo;Die ZUE ist eine nahezu autarke Einrichtung, die die städtische Infrastruktur nicht zusätzlich belastet“, hieß es beispielsweise von Move. Die SPD war sich sicher: &bdquo;Es ist die beste Lösung für die Stadt Rheda-Wiedenbrück!“ CDU und FDP hingegen positionierten sich deutlich dagegen. &bdquo;Eine ZUE dieser Größenordnung ohne echte Perspektiven überfordert unsere Stadt, belastet das Miteinander und schafft neue Spannungen“, hieß es in einer Stellungnahme der Christdemokraten. Lesen Sie auch: Anwohner kämpfen gegen große Unterkunft für Geflüchtete im Kreis Gütersloh Die FDP sagte: &bdquo;Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Integrationsförderung und der kommunalen Verantwortung lehnen wir das ZUE-Projekt ab.“ Die Fraktion Die Linke konnte sich auf keine einheitliche Empfehlung einigen. Alle Stellungnahmen können Sie hier nachlesen. Das Ergebnis des Stadtrats von Dezember 2024

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