Offene Geheimnisse im Löhner Rat: Warum Abstimmungsdetails offiziell verschwiegen werden

Löhne. 30 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. So lässt sich das Votum des Rates für die mit Spannung erwartete Entscheidung zur Zukunft der Löhner Bäder im März nachlesen. Wem die Löhnerinnen und Löhner diesen Beschluss aber zu verdanken haben, geht aus dem Ratsprotokoll nicht hervor. Und damit auch nicht, wie sich die einzelnen Parteien zu dieser Frage positioniert haben. Ein durchaus üblicher Vorgang zwar. Aber auch einer, der in der Werrestadt jetzt Kritik erntet. Während die Löhner Bürger-Allianz darauf drängt, die Abstimmungsergebnisse künftig nach Fraktionen getrennt zu erfassen, lehnt die Verwaltung einen solchen Schritt ab – und verweist auf rechtliche Hürden. Ihre Forderung begründet die LBA mit dem erst kürzlich überarbeiteten Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dessen Ziel, dem wachsenden Bedürfnis nach Informationen und Transparenz in öffentlichen Verwaltungen Rechnung zu tragen, gilt nach Auslegung der LBA auch für politische Gremien. &bdquo;Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre gewählten Mandatsträger in den Fraktionen zu Themen im Rat und in den Gremien abgestimmt haben“, schreibt LBA-Chef Hermann Ottensmeier in seinem Antrag. Die Verwaltung sieht das hingegen entschieden anders. Das Informationsfreiheitsgesetz etwa, so argumentiert sie, beziehe sich ausschließlich auf bereits vorhandene Informationen. &bdquo;Das geforderte Abstimmungsergebnis liegt in dieser Form nicht vor, es müsste bei jeder Abstimmung erst ermittelt werden“, heißt es in einer Beschlussvorlage. Tatsächlich wird bei Abstimmungen im Löhner Rat oder in den Fachausschüssen seit jeher lediglich die Zahl der Zustimmungen, Ablehnungen und Enthaltungen gezählt. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen hingegen wird bislang nicht erfasst – und kann nach Lesart der Verwaltung daher auch nicht protokolliert werden. .responsive23-XmvXbjRQuIReqDp1-parl-sitzverteilung-loehner-rat { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-XmvXbjRQuIReqDp1-parl-sitzverteilung-loehner-rat { padding-top: 76.92%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-XmvXbjRQuIReqDp1-parl-sitzverteilung-loehner-rat { padding-top: 100%; } } Überblick: Alle Infos zur Kommunalwahl 2025 in Löhne Erfassung nach Fraktion wird in kleinen Fraktionen zum Problem Hermann Ottensmeier hingegen hält das für ein schwaches Argument. &bdquo;Die gängige Praxis kann man schließlich auch ändern“, sagt er auf NW-Nachfrage. Mit Blick auf die zunehmende Politikverdrossenheit, dem schwindenden Vertrauen in politische Institutionen und dem Erstarken extremer politischer Kräfte hielte er einen solchen Schritt sogar für angebracht. &bdquo;Wenn die Wähler nachvollziehen können, wie ihre Vertreter zu einzelnen Themen stehen, dann sorgt das für Transparenz“, ist er überzeugt. &bdquo;Insofern sehe ich auch keinen Grund, den Bürgern diese Information vorzuenthalten.“ Andere Kräfte hingegen sehen solche Gründe durchaus. Um die zur verstehen, muss allerdings tief in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gestöbert werden. Dort nämlich ist festgelegt, in welcher Form Abstimmungen in Rat und Ausschüssen durchzuführen sind. In der Regel, so heißt es dort, muss offen per Handzeichen abgestimmt werden. Eine namentliche oder geheime Abstimmung ist lediglich auf Antrag möglich. Und auch dann muss dieser Antrag von mindestens einem Fünftel des Gremiums unterstützt werden. Im Prinzip spricht diese Regelung zwar noch immer nicht gegen eine Erfassung nach Fraktionen. Nach Ansicht der Verwaltung aber könne eine solche Praxis unter Umständen einer namentlichen Abstimmung gleich kommen. &bdquo;Dieser Fall kann bei kleineren Fraktionen eintreten, wenn durch Abwesenheitsfälle nur eine Person anwesend ist“, schreibt sie. &bdquo;Komm zur Sache“: So geht es bei der Löhner Haushaltsdebatte zu So gehen andere Städte mit Abstimmungsdetails um Ähnlich argumentiert auch der Städte- und Gemeindebund NRW. &bdquo;In Abwesenheitsfällen wird das Festhalten des Abstimmungsergebnisses der Fraktion möglicherweise zu einem namentlichen Dokumentieren, obwohl keine namentliche Abstimmung beantragt wurde“, erklärt Pressesprecher Florian Gellen auf NW-Nachfrage. Das aber würde den Vorgaben der Gemeindeordnung widersprechen. &bdquo;Der Einschätzung unserer Geschäftsstelle nach ist das beantragte Erfassen des Abstimmungsergebnisses daher nicht zulässig.“ Tatsache ist aber auch, dass in anderen Städten eine solche Erfassung bereits praktiziert wird. In Herford etwa wurde im Oktober 2023 ein digitales Abstimmungssystem eingeführt, seither geben Ratsmitglieder ihr Votum per Knopfdruck auf einer Fernbedienung ab. &bdquo;Nach den Abstimmungen besteht die Möglichkeit, sich das Abstimmungsverhalten der Fraktionen anzeigen zu lassen“, bestätigt auch Dilara Ünal aus der Pressestelle der Stadt Herford auf NW-Nachfrage. &bdquo;Das geschieht auch regelmäßig in den Sitzungen.“ Das Abstimmungsergebnis ist dann für jedermann sichtbar nach Fraktionen getrennt auf einer Leinwand zu sehen. Entscheidend ist die Dokumentation der Abstimmung In den Protokollen hingegen wird auf eine solche Darstellung auch in Herford verzichtet. Dilara Ünal begründet das ähnlich wie die Löhner Verwaltung mit gesetzlichen Vorgaben zu den Niederschriften. Im Unterschied zur Werrestadt und zum Städte- und Gemeindebund aber sieht die Stadt Herford ansonsten keine rechtlichen Hürden, die gegen das von der LBA beantragte Vorgehen sprechen würden. &bdquo;Grundsätzlich gibt es kein Gesetz, das eine Offenlegung der Fraktionsabstimmungen verbietet“, sagt Ünal. &bdquo;So ist es jederzeit möglich, im Ratsbüro nachzufragen, wie die Abstimmungsergebnisse lauteten.“ Die entsprechenden Daten liegen dank des digitalen Systems vor. Auch deshalb hält Hermann Ottensmeier die von der Verwaltung vorgebrachten Gründe für eine &bdquo;an den Haaren herbei gezogene“ Argumentation. &bdquo;Bei einer offenen Abstimmung kann jeder Beobachter sehen, welcher Mandatsträger wie abgestimmt hat“, sagt er. &bdquo;Insofern ist in meinen Augen jede offene Abstimmung auch eine namentliche.“ Das bestätigt zumindest indirekt auch Florian Gellen vom Städte- und Gemeindebund. Allerdings gibt es ihm zufolge einen guten Grund dafür, dass diese Abstimmungsarten in der Gemeindeordnung ausdrücklich unterschieden werden: &bdquo;Die Dokumentation in der Niederschrift ist der relevante Aspekt“, sagt Gellen. So könne bei einer offenen Abstimmung zwar jeder das Verhalten der Ratsmitglieder sehen, die individuelle Entscheidung dürfe aber nicht nachverfolgbar sein. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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