Große Unterkunft für Geflüchtete im Kreis Gütersloh abgelehnt: So geht es jetzt weiter

Rheda-Wiedenbrück. Schon die Zahl der Unterschriften für den Bürgerentscheid zur Aufhebung des Ratsbeschlusses für die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh war mit 5.956 bei erforderlichen 2.744 Signaturen groß. Das ließ ahnen, dass die Mehrheit der Rheda-Wiedenbrücker gegen das Containerdorf für 360 Schutzsuchende ist. Das hat sich mit dem Bürgerentscheid jetzt bestätigt. Angestoßen hatte den die Bürgerinitiative (BI) &bdquo;In Vielfalt, ohne Angst“, weil sie gegen die ZUE und für eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden ist. Deren Mitbegründer Moritz Binick sagte, dass er insgeheim gehofft hatte, &bdquo;dass wir das schaffen“. Nervös war er vor der Verkündung des Ergebnisses trotzdem. Überrascht war er dann über das deutliche Votum der Bürger. Teilnehmen konnten an dem Bürgerentscheid 39.487 wahlberechtigte Rheda-Wiedenbrücker. 14.982 haben sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligt (38 Prozent). Von denen sprachen sich 10.233 (68 Prozent) für die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 2. Dezember 2024 und damit gegen die Errichtung einer ZUE aus. 4.678 Bürger (31 Prozent) stimmten für den Ratsbeschluss. 69 Stimmen waren ungültig, informiert die Stadtverwaltung. Lesen Sie auch: Entscheidung im Kreis Gütersloh gefallen: Große Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt Froh, das Thema aus dem Wahlkampf zu halten Angesichts der geringen Zahl ungültiger Stimmen, &bdquo;kann man nicht wirklich sagen, dass der Bürgerentscheid unverständlich war“, meint Binick. Doch weist er darauf hin, dass die Aktiven der BI auf allen Kanälen informiert hätten, wie die Abstimmung laufe. In den sozialen Medien hatte es von ZUE-Gegnern geheißen: &bdquo;Die Bürokratie macht es nicht gerade einfach.“ Gemeint war etwa, dass mit &bdquo;Ja“ ankreuzen musste, wer gegen die ZUE ist. Darum lobt Binick zwar grundsätzlich die basisdemokratische Möglichkeit eines Bürgerentscheides. &bdquo;Das Element ist gut, das haben wir genutzt.“ Doch könnte es auch einfacher in der Handhabung werden, etwa bei den Formulierungen oder bei der Ermöglichung einer digitalen Abstimmung. Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Bürgerinitiative: In Vielfalt, ohne Angst (@zue_nein_rhwd) Endgültig wird der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag, 7. Juli, in öffentlicher Sitzung ab 17 Uhr das Ergebnis des Bürgerentscheids feststellen. Dann werden sich Rat und Verwaltung auch zu den nächsten Schritten äußern, teilt die Stadt mit. Froh sind Binick, Nadine Lakebrink und Norbert Tschorn als Begründer von &bdquo;In Vielfalt, ohne Angst“, dass mit dem Entscheid über die ZUE das Thema Migration keines im Kommunalwahlkampf wird. Wie geht es jetzt weiter? Die BI haben Anlieger des ausgewählten Grundstücks an der Straße &bdquo;Im Mersch“ gegründet. Seit Anfang Oktober, als sie mit ihrem Engagement gegen die ZUE mit einer Online-Petition begonnen haben, haben sie immer wieder betont, nicht gegen Schutzsuchende zu sein. Sie informierten, dass die BI keine Ghettobildung wolle, dass in einer dezentralen städtischen Einrichtung die Integration der Geflüchteten besser funktioniere. Zwei davon baut die Stadt nun wahrscheinlich in Containerbauweise für bis zu 160 Schutzsuchende - ebenfalls an der Straße &bdquo;Im Mersch“. Für das kommunale Grundstück hatte der Rat Mitte Dezember gestimmt. Da die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, weitere Geflüchtete aufzunehmen, hatte die Verwaltung dem Rat mögliche Standorte für dezentrale Unterkünfte vorgestellt. Die Mehrheit der Bürgervertreter von Move, Bündnisgrünen, SPD, Die Linke und AfD hatte für das kommunale Grundstück, das auch für die ZUE vorgesehen war, gestimmt. Dagegen hatten CDU, FDP und FWG votiert. Fünf Millionen Euro für dezentrale Unterkunft Ein Wermutstropfen sind diese angedachten Unterkünfte für die Freude über den Ausgang des Bürgerentscheids gegen die ZUE für Binick nicht. Zwar könne er nicht für alle Aktiven der BI sprechen. &bdquo;Aber wir sind angetreten, weil wir eine dezentrale Unterbringung wollten, darum bin ich persönliche vollkommen fein damit.“ Mit 600.000 Euro hat die Stadt die Erschließung des Grundstückes &bdquo;Im Mersch“ kalkuliert. Der Betrag steht bereits im Haushalt 2025, da die Kommune ihn auch für die ZUE hätte bezahlen müssen. Nicht im städtischen Etat mit einem Defizit von 5,9 Millionen Euro für dieses Jahr steht indes der Bau der Containerunterbringung für Geflüchtete. Eine dezentrale Unterkunft kalkuliert Christoph Krahn, Erster Beigeordneter und Kämmerer, mit 5 Millionen Euro.

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