Gütersloh/Bielefeld Ende der Baumallee? Bürgerinitiative warnt vor geplanter B61-Umgehung

Gütersloh. Die &bdquo;Gemeinschaft gegen den Bau der B61“ lässt nicht locker. In einem Schreiben an die Ratsfraktionen hat die Bürgerinitiative die Gütersloher Politiker aufgefordert, bei ihren Bielefelder Parteikollegen Gegenwind für die geplante Ortsumgehung Ummeln (B61n) zu erzeugen. Die Sprecherin der Initiative, Anette Klee, sagt, sie gehe davon aus, dass die Baumallee an der Bundesstraße zwischen Gütersloh und Bielefeld falle, wenn die Ortsumgehung gebaut werde. Das könnte sie zwar nicht mit Fakten belegen, so Klee gegenüber der NW, &bdquo;aber wir belasten die Straße dann noch einmal mit täglich 7.000 Fahrzeugen mehr als heute.“ Da könne man ja mal überlegen, ob das gut klappen werde oder nicht. Die Sprecherin spielt damit auf den ebenfalls geplanten und umstrittenen vierspurigen Ausbau der B61 auf der Achse Rheda-Wiedenbrück-Gütersloh-Bielefeld-Ummeln an.Dieses Bauvorhaben, das ohne ein weitgehendes Abholzen der alten Linden und Eichen entlang der Straße kaum denkbar ist, ist trotz des Widerstands der betroffenen Städte weiterhin Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans 2030. Derzeit wird im Bundesverkehrsministerium turnusmäßig geprüft, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen sei. &bdquo;Der Stadt sind die Hände gebunden“ Bereits vorigen September hatte sich die Initiative um Klee mit einem Bürgerantrag an die Stadt Gütersloh gewandt. Demnach sollte der Rat &bdquo;kurzfristig entsprechende Maßnahmen“ gegen den Bau der Umgehung Ummeln einleiten. Jetzt kam dazu eine Absage der Verwaltung. Der Stadt Gütersloh seien die Hände gebunden. Begründung: Straßenbaulastträger der B61n sei der Landesbetrieb Straßen NRW und der Bau der Umgehung betreffe das Bielefelder Stadtgebiet. Über die Beteiligung als Träger öffentlicher Belange im Planfeststellungsverfahren hinaus gebe es keine weiteren Einflussmöglichkeiten für die Stadt Gütersloh. Anette Klee äußert sich enttäuscht und schlägt einen anderen Weg direkt über die Politik ein. Da die Grünen und die Linken in Bielefeld dem Bau der Straße inzwischen kritisch gegenüber stünden, wende sie sich nun insbesondere an die CDU und die SPD, die für das Vorhaben seien. Tatsächlich hatte sich erst Ende Januar die Brackweder CDU für die Umgehung und für die Entlastung des Ortsteils Ummeln eingesetzt. Die Lärmbelästigung durch 16.000 Fahrzeuge pro Tag sei ebenso wenig hinnehmbar wie die Gefährdung vor allem von Kindern und älteren Menschen beim Überqueren der Gütersloher Straße“, kommentierte der Bielefelder CDU-Sprecher einen offenen Brief von zahlreichen Umweltverbänden, die in einem offenen Brief den Bielefelder Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates auffordern, die Planungen für die Ortsumgehung Ummeln auf den Prüfstand zu stellen. Nach Aussage von Klee würden in Gütersloh durch die Umgehung viele Menschen noch zusätzlich deutlich stärker belastet, als in Ummeln Anwohner überhaupt entlastet würden &bdquo;Wie wollen wir das Lärmproblem, das an der B 61 jetzt schon dramatisch ist, in den Griff bekommen, wenn sich die Anzahl der Kfz noch signifikant erhöht? Was kostet das an Lebensqualität und Gesundheit für die Menschen, die dort wohnen?“ &bdquo;Verkehrschaos durch Gartenzaunpolitik“ In ihrem Brief an die Gütersloher Ratsfraktionen schreibt Klee, die einzige Chance, die sie für Gütersloh noch sehe, das Unheil abzuwenden, sei, wenn die hiesigen Fraktionen mit denen aus Bielefeld diskutierten. Es könne nicht sein, &bdquo;dass die Bielefelder Gartenzaunpolitik unsere Stadt in ein Verkehrschaos stürzt“. Wie sich die Gütersloher Politiker verhalten werden, ist unklar. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD sagten zu, dass sich ihre Gremien nach den Osterferien mit dem Thema befassen würden. Volker Richter (SPD) äußerte sich persönlich skeptisch über mögliche Gespräche. &bdquo;Wir werden in Bielefeld kaum auf offene Ohren stoßen.“ Insofern sollten keine falschen Hoffnungen gesetzt werden. Zum aktuellen Planungsstand der Ortsumgehung Ummeln sagte der Sprecher der Regionalniederlassung von Straßen NRW, Sven Johanning, dass ein Baubeginn noch nicht absehbar sei. Zunächst müssten die Hausaufgaben erledigt werden, die das Bundesverwaltungsgericht im Zuge der Klagen gegen das Vorhaben dem Landesbetrieb mit auf den Weg gegeben habe.&bdquo;Erst noch Hausaufgaben erledigen“ Dabei geht zum einen um das sogenannte Verschlechterungsverbot beim Wasserrecht und zum anderen um die im Planfeststellungsbeschluss festgesetzte Vorzugsvariante der Trasse. Die Leipziger Richter sahen beides nicht ausreichend begründet, so dass weitere Gutachten erforderlich sind.&bdquo;Wir arbeiten daran“, sagt Johanning, ohne hinsichtlich des zeitlichen Rahmens konkret zu werden. Er will sich auch nicht festlegen, ob die Unterlagen noch in diesem Jahr der Bezirksregierung als zuständiger Planfeststellungsbehörde vorgelegt werden. Erst danach kann laut Johanning von Detmold ein Ergänzungsbeschluss getroffen werden, der wiederum offenzulegen sei. Und auch gegen diesen Beschluss seien Klagen möglich.

Mehr zum Thema