Zeithorizont fehlt: Ortsumgehung Bielefeld-Ummeln hängt unendlich in der Warteschleife

Bielefeld. 2027 jährt sich der Planungsstart für die Ortsumgehung Ummeln: Vor 30 Jahren ist dann damit begonnen worden. Der erste Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3,7 Kilometer langen Ortsumgehung und des Autobahnzubringers hat nächstes Jahr seinen 10. Geburtstag. Alles sehr lange Zeiträume – und es ist nicht ansatzweise absehbar, wann die B61n Fortschritte hin zu einer Realisierung macht. Die Bielefelder FDP vermutet dahinter eine gezielte Verzögerungstaktik der schwarz-grünen Landesregierung und ihres grünen Verkehrsministers Oliver Krischer. Wo die Ortsumgehung Ummeln angeschlossen werden soll, ist am Ende des Ostwestfalendamms (OWD) gut zu erkennen. Der Anfang der B61n ragt bereits ein kleines Stück über die &bdquo;Ohren“ des Autobahnkreuzes mit der A33 hinaus in die Landschaft Richtung Gütersloh. Vorgesehen ist, die Umgehung links am Ortszentrum von Ummeln vorbeizuführen, zumeist parallel zur Bahntrasse, und kurz vor der Stadtgrenze zu Gütersloh wieder auf die bestehende B61 einzubiegen. Doch gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2016 ist geklagt, sogar der Europäische Gerichtshof ist in Teilaspekten eingeschaltet worden. 2020 hat dann der Bundesgerichtshof den Planfeststellungsbeschluss in Teilen für rechtswidrig und für nicht umsetzbar erklärt. Das Fehlen wesentlicher Unterlagen zur Variantenauswahl und zum Grundwasserschutz wurden bemängelt. Der Landesbetrieb Straßen.NRW muss also nachbessern. Und da hakt es gewaltig. Lesen Sie auch: Bürger klagt – diese Ortsdurchfahrt ist hochgradig gefährlich Im Bundesverkehrswegeplan ist die B61n fest disponiert Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das Projekt weiterhin fest eingeplant und mit dem Status &bdquo;laufend und fest disponiert“ versehen. Doch, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Christoph Rasche auf seine mittlerweile zweite Kleine Anfrage jetzt von Minister Krischer erfahren hat, sei der Zeitpunkt, wann die notwendigen zusätzlichen wasserrechtlichen Unterlagen und lärmtechnischen Berechnungen für das ergänzende Planfeststellungsverfahren fertig sind, &bdquo;derzeit noch nicht absehbar“. Ganz zu schweigen vom Zeitpunkt eines neuerlichen Planfeststellungsbeschlusses. Für Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bielefelder Stadtrat, eine gezielte Verzögerungstaktik: &bdquo;Es liegt nicht immer an Bürokratie, wenn vor allem Straßenbauprojekte in Deutschland Jahrzehnte brauchen. Der grüne Verkehrsminister verschleppt hier ganz offensichtlich dieses wichtige und längst beschlossene Projekt. Die Grünen streuen Sand ins Getriebe, die NRW-CDU schaut zu. Es braucht jetzt mehr politischen Druck, um endlich voranzukommen.“ Auch die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer zu Ostwestfalen-Lippe hatten zu Jahresbeginn vehement ein Fortkommen gefordert. Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe in Gefahr, wenn die B61n als &bdquo;strategische Erweiterung des Fernverkehrsnetzes“ nicht bald komme. Auch interessant: Dieser Verkehrsexperte war 35 Jahre in Bielefelds SPD – warum er jetzt austritt Bielefelder Stadtrat soll sich für Umgehung Ummeln stark machen Die FDP fordert, dass der Rat der Stadt Bielefeld erneut unmissverständlich klarstellt, wie wichtig die Ortsumgehung für Ummeln sei. Zuletzt habe die heimische Initiative &bdquo;Mut zur Verkehrswende“ einige aus Sicht der FDP ungeeignete Vorschläge vorgebracht, um den Verkehr auf der Gütersloher Straße auszubremsen, ohne allerdings Alternativen vorzulegen. &bdquo;Das Projekt ist gerichtlich in allen Instanzen bestätigt, aber es geht einfach nicht weiter. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich liefert“, so Seifert. Die angesprochene Initiative hingegen, hinter der auch Bielefeld pro Nahverkehr und &bdquo;Parents for Future“ stehen, sieht sich angesichts der noch lange fehlenden Baureife der B61n in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Ortsumgehung Ummeln &bdquo;absehbar kein Problemlöser für den von allen beklagten trostlosen Zustand der Ortsdurchfahrt Ummeln darstellt“. Bis 2030 werde kein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegen. Und wenn es Baurecht gäbe, müssten noch wichtige Grundstücke erworben werden. Weitere Klagen sind zudem wahrscheinlich. Bei einem Blick auf die Haushaltsprobleme des Bundes stehe zudem Finanzierung in den Sternen, so &bdquo;Mut zur Verkehrswende“. Fazit: &bdquo;Die Ortsumgehung Ummeln halten wir für eine Fata Morgana.“ Stattdessen verweisen die Initiatoren erneut auf ihr Memorandum, in dem vorgeschlagen wird, stattdessen den Umbau der Ortsdurchfahrt Ummeln in einem Modellprojekt anzugehen. Es helfe nicht, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag untätig zu bleiben. Dazu kommt wiederum scharfe Kritik von der Brackweder CDU. Utopische Vorschläge würden zu keinerlei Entlastung führen. &bdquo;Wer die B61n als ,Fata Morgana’ abtut, während jeden Tag Lkw und Pkw durch Wohngebiete rollen, macht sich mitverantwortlich für den Stillstand.“ Die Ortsumgehung Ummeln sei eine Notwendigkeit – für die Verkehrssicherheit, den Schutz von Wohngebieten und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Allerdings zeigt sich auch die CDU &bdquo;zunehmen irritiert“ über den stockenden Fortgang der Planungen. &bdquo;Die Menschen in Ummeln warten seit Jahren auf spürbare Entlastung – was wir stattdessen erleben, ist ein Planungsverfahren im Kreisverkehr“, sagt Ratsmitglied Vincenzo Copertino, zu dessen Wahlkreis Ummeln gehört. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Tom Brüntrup will man kurzfristig mit dem Landesbetrieb Straßen. NRW und dem Verkehrsministerium in Kontakt treten, &bdquo;um die tatsächlichen Hintergründe und den aktuellen Planungsstand abzufragen“.

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