Bielefeld. Das Bielefelder „Bündnis gegen Rechts" nimmt Stellung zum Verhalten der Polizei gegenüber vermeintlichen „Spaziergängern" bei den regelmäßigen Anti-Corona-Maßnahmen-Demos: „Trotz erheblichem Einsatz von Beamten konnte die Bielefelder Polizei die erneuten Demonstrationen von Coronaleugnern am Freitag nicht verhindern.
Wiederum ließen sich die Polizeikräfte (durch Fehlleitung der Polizeiführung) von den gut vorbereiteten Demonstranten vorführen und hatten die Situationen an mehreren Stellen nicht im Griff", so das Bündnis.
Und weiter: „Durch diese wiederholte Duldung der ,Spaziergänge‘ trägt die Polizei Bielefeld mit dazu bei, dass unsere Stadt immer attraktiver wird als Veranstaltungsort für die Querdenken-Szene." Völlig unverständlich ist für das Bündnis das Ergebnis der Abwägungen, die die Polizeiführung „offensichtlich vor Ort vornahm und die dazu führten, dass ‚aus Verhältnismäßigkeitsaspekten‘ (Presseerklärung der Polizei vom 8. Januar) große Menschengruppen ohne Einhaltung der Regeln der geltenden Coronaschutzverordnung unter den Augen der Polizei völlig frei und unbeeinträchtigt agierten".
Spaziergänge erinnerten an "marodierenden Mob"
Das Bündnis klagt an: „Trotz offensichtlicher Übergriffe auf Polizeibeamte, Journalisten und Passanten spricht die Polizei von einem überwiegend friedlichen Verlauf der ,Spaziergänge‘, die eher an einen marodierenden Mob erinnerten." Das Bündnis wundert sich, dass die Polizei „laut Presseerklärung lediglich zwei Neonazis auf der Demo ausmachte", während die durch Fotos belegten Erkenntnisse des Recherchekollektivs OWL zeigten, dass mehr als ein Dutzend Neonazis und Rechtsextremisten, rechtsextreme Burschenschaftler sowie Mitglieder der AfD und der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternativen NRW am Freitag teilgenommen hätten.
Das irritiere, denn: „Sie wurden wiederholt in direkter Konfrontation mit Polizeibeamten fotografiert. Auch ist beobachtet worden, dass Personen aus dieser Szene Teile der Demonstrationszüge lenkten." Unverständlich sei für das Bündnis auch das wiederholte Formulieren der Polizei, wonach es ihr beim Einsatz darum gegangen sei, „Auseinandersetzungen zwischen ‚Spaziergängern‘ aus der regierungs- und coronakritischen Szene und dem linken und bürgerlichen Spektrum zu verhindern".
Deutlich sei, dass die Polizei noch nicht verstanden habe, dass es nicht um eine herbeigeredete Gefahr von Konfrontationen gehe, sondern um ein entschiedenes Vorgehen gegen Menschen, die unter dem Einfluss rechtsextremer Drahtzieher gezielt provozieren und das Recht auf Demonstrationsfreiheit mit Ansage umgehen wollen. Dass es auch anders gehe, zeige ein Blick nach Paderborn, wo die Polizei klare Ansagen mache und eine Umgehung des Versammlungsrechts nicht dulde.
