Corona-Protest: Warum lässt die Polizei den "Spaziergängern" so viel durchgehen?

Bielefeld. Die Diskussion über die Demo-Ereignisse am Freitagabend bleiben weiterhin hitzig. Während die Spaziergänger sich über Stigmatisierungen beklagen, fordert die Gegenseite ein stärkeres Auftreten des Staates gegen die regelmäßig auftretenden Masken- und Impfverweigerer. Zwischen den Fronten steckt mal wieder die Polizei und sorgt mit ihrer Einsatztaktik immer noch für Kritik. Wir beantworten wichtige Fragen. &bdquo;Wir spazieren doch nur" Ein Polizist aus Münster wurde zum Internet-Hit, als er einem Demonstranten seine Meinung sagte: &bdquo;Sie wollen nicht spazieren. Sie wollen uns verarschen!" Doch was ist falsch daran, wenn die Teilnehmer behaupten, dass gemeinsame Spaziergänge verboten sind. Wenn eine Protestveranstaltung mit Flyern und Plakaten und per Aufruf in den sozialen Netzwerken beworben wird, dann liegt eine Versammlung vor, sagt die Polizei. Und so eine Versammlung muss vorher angemeldet werden. Fehlt diese, liegt ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass doch jemand die Demo geleitet hat, so begeht derjenige eine Straftat, sagt Polizeisprecherin Sarah Siedschlag. Die Polizei ermittelt derzeit gegen &bdquo;Unbekannt". &bdquo;Sie wollen nicht spazieren. Sie wollen uns verarschen!" Danke an diesen Polizisten in Münster, der das so klar in der @tagesschau sagt.#EssindkeineSpaziergänge pic.twitter.com/igkrgNMUmY Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) January 5, 2022Tricksereien In Bielefeld sind die Organisatoren der Gruppe &bdquo;Bielefeld steht auf" dazu übergegangen, ihre Spaziergänge offiziell anzumelden, aber in dem Moment mit einer kurzen Megafon-Durchsage zu beenden, wenn die Polizei wegen zu hoher Teilnehmerzahlen (aktuell gilt dies über 750 Teilnehmern) auf die Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen (3G und Maske) besteht. Damit ist der Versammlungsleiter aus der Verantwortung. Doch die Menge ist noch da. Am Freitag waren es auf der Alfred-Bozi-Straße und am Kesselbrink jeweils knapp 1.000 Menschen. Theoretisch müssten die alle nach Hause gehen. Doch das haben die Spaziergänger nie vorgehabt. Sie rennen weiter. Laut Gesetz begehen sie dabei allesamt Verstöße gegen Versammlungsgesetz und Coronaschutzverordnung. Katz- und Mausspiel Und mit der offiziellen Beendigung der Demo beginnt das absurde Gerenne. Es war am Freitag gut zu beobachten, wie die Spitze der Demo nun in großer Eile davonging, offensichtlich um möglichst weit zu kommen, bis die Polizei sie wieder eingeholt hatte. Der vorher abgesprochene Demo-Weg spielte keine Rolle mehr. Die Polizisten liefen im Eilschritt hinterher, um an den wichtigsten Stellen abzusperren und die Menge &bdquo;zu lenken", wie es die Polizei nennt. Doch die Menge bog ab und drehte um und das Spiel begann von Neuem. Mit fast kindlichem Vergnügen schlugen die Demonstranten einen Haken nach dem nächsten. &bdquo;Die muss man stoppen" Von vielen Seiten war nach den neuerlichen Ereignissen zu hören, dass kaum Verständnis dafür vorliegt, dass die Polizei bei diesem Spiel mitspielt und die Spaziergänger über Stunden ungehindert durch Bielefeld laufen lässt. &bdquo;Das Erfolgserlebnis, mit der Polizei so umspringen zu können, dürfte der Szene noch mehr Motivation und Zulauf bescheren", befürchtet ein Leser. Ein Leser sieht auch in der Einordnung des Geschehens durch die Polizei eine Verharmlosung der Entwicklung. Selbst ein Polizist äußerte Kritik an der Taktik der Einsatzleitung: &bdquo;Wir hatten wieder mal nicht den Mumm, hier durchzugreifen." Für die Verantwortlichen der Polizei gestaltet sich das deutlich schwieriger, sagt Polizeisprecherin Sarah Siedschlag. Denn das hohe Gut der Versammlungsfreiheit sei höher zu bewerten als Ordnungswidrigkeiten – auch wenn es sehr viele sind. Ein Oberverwaltungsgericht hat zudem entschieden, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit, den die Polizei bei Demos gewährleisten muss, bei in solchen Fällen - also bei nicht angemeldeten Versammlungen - nicht verloren geht. Fühlt sich die Polizei an der Nase herumgeführt? &bdquo;Nein", betont Siedschlag. &bdquo;Die Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen einer öffentlichen Versammlung ist eines der höchsten Rechtsgüter, die wir unter allen Umständen zu schützen haben. Dazu dürfen die Möglichkeiten des Versammlungsrechtes auch soweit ausgenutzt werden, wie es rechtlich zulässig ist. Das ist unser gesetzlicher Auftrag. Hinsichtlich des Versammlungsinhaltes hat uns das Bundesverfassungsgericht seit langer Zeit zu absoluter Neutralität verpflichtet, solange es sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt." Ungleichbehandlung Kritiker sehen hierbei eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Demonstranten. So sei der stadtweite Protest gegen die große Neonazi-Demo 2018 in Bielefeld durch die beeindruckenden Schutzmaßnahmen der Polizei an vielen Stellen behindert und nicht in vergleichbarer Weise geschützt worden. Was muss noch passieren? Dabei gab zum wiederholten Mal Angriffe auf Polizisten. Am Freitag soll aus der Menge Pfefferspray auf Polizisten gesprüht worden sein. Die Polizei spricht von fünf Leichtverletzten. Außerdem gab es Anlass für vier Strafanzeigen und eine Ingewahrsamnahme. Bei den Tumulten am Kesselbrink konnte die Polizei längst nicht alle begangenen Straftaten ahnden. &bdquo;Wir haben durch die Beweissicherung vor Ort die Möglichkeit der nachträglichen Verfolgung", sagt Siedschlag. Und was muss passieren, bis die Polizei eben doch härter durchgreift: &bdquo;Wir werden eingreifen, wenn wir Straftaten feststellen." Siedschlag spricht dabei von Körperverletzungen, nicht unbedingt von Straftaten nach dem Versammlungsrecht. &bdquo;Aber selbst wenn einige Straftaten begehen, darf das nicht sofort Folgen für alle anderen haben." Die Polizei scheint offensichtlich die Attacken und Tricksereien der Spazier-Szene weiterhin aushalten zu wollen. &bdquo;Es war doch friedlich" Viele Teilnehmer der Spaziergänge haben sich zuletzt beschwert, dass das Geschehen in den Medien falsch dargestellt wurde. Eine Teilnehmerin hatte weder die Beendigung ihrer Demo noch die Scharmützel vorne am Kopf des Zuges mitbekommen. Für sie war der Abend durchgehend friedlich und die Polizei schuld an dem Hin und Her. Das ist glaubhaft. Wer hinten steht, könnte von alledem nichts mitbekommen haben. Und wer erst später an den inzwischen gesperrten Straßen ankommt, der keine Schubsereien mitbekommen, sondern erhält den Eindruck, die Polizei stelle sich ihnen ständig in den Weg, um die Teilnehmer zu nerven. Deshalb berichten Medien gerade von den undemokratischen Vorgängen solcher Demos, damit sich Teilnehmer über diese Vorgänge in ihren Reihen informieren können. Fehlendes Gegensteuern Das heißt aber auch, dass zwischen den Aktivisten vorne an der Spitze, die mit zunehmender Aggressivität ihre Ziele verfolgten, und der Menge dahinter, die weitestgehend fröhlich und gut gelaunt hinterherlief, durchaus Unterschiede bestehen – ihre aktuelle &bdquo;Jetzt zeigen wir es denen da oben"-Euphorie eint sie bisher. Und dann unterwandern weiterhin rechtsextreme Gruppen die Szene. Das bestätigt auch die Polizei. Möglicherweise ist das einer der Gründe, warum über ernstzunehmende Kritik mancher Spaziergänger kaum debattiert wird. Anhaltend problematisch sind dabei auch die mehr als zweifelhaften bis hin zu offen radikalen Inhalte, die über die Telegramkanäle der Szene transportiert werden. Ein Gegensteuern oder sogar eine Abgrenzung ist weder hier noch auf der Straße zu erkennen. Auch daran wird der Charakter dieses Protests gemessen.

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